Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 166 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 166); 166 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 22. Februar 1968 Nachfolgend die volle Übersicht der gemäß Artikel IV Ziffer 1 des „Vertrages über die Prinzipien für die Tätigkeit der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper“ in der Zeit vom 27. Januar 1967 bis 10. Oktober 1967 (dem Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch die erforderliche Anzahl von Teilnehmern gemäß Artikel XIV) in Moskau erfolgten U nterzeichn ungen. Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland Vereinigte Staaten von Amerika Volksrepublik Bulgarien Vereinigte Staaten von Mexiko Deutsche Demokratische Republik Vereinigte Arabische Republik Volksrepublik Polen Tschechoslowakische Sozialistische Republik Republik Italien Sozialistische Republik Rumänien Republik Türkei Volksrepublik Ungarn Mongolische Volksrepublik Sierra Leone Republik Finnland Japan Republik Island Königreich Dänemark Königreich Belgien Neuseeland Königreich Schweden Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien Kanada Staat Israel Großherzogtum Luxemburg Bundesrepublik Deutschland Königreich Thailand Schweizerische Eidgenossenschaft Republik Indonesien Vereinigte Staaten von Brasilien Königreich Afghanistan Republik Uruguay Königreich Laos Königreich Nepal Königreich Norwegen Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik Bjelorussische Sozialistische Sowjetrepublik Königreich der Niederlande Äthiopien Republik Tunesien Republik Ghana Republik Zypern Republik Chile Republik Österreich Republik Libanon Republik Indien Republik Irak Republik Argentinien Republik der Philippinen Demokratische Republik Kongo Malaysia Union von Burma Republik San Marino Republik Ekuador Jamaica Trinidad und Tabago Islamische Republik Pakistan Republik Frankreich;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

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