Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 128 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 128); 128 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 22. Februar 1968 Artikel XIII Die Bestimmungen des vorliegenden Vertrages gelten für die Tätigkeit der Teilnehmerstaaten des Vertrages bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper ungeachtet dessen, ob diese Tätigkeit von einem Teilnehmerstaat des Vertrages allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder auch im Rahmen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen durchgeführt wird. Praktische Fragen, die sich aus der Tätigkeit internationaler zwischenstaatlicher Organisationen bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper ergeben können, werden von den Teilnehmerstaaten des Vertrages entweder mit der entsprechenden internationalen Organisation oder mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten dieser internationalen Organisation, die Teilnehmerstaaten dieses Vertrages sind, gelöst. Artikel XIV 1. Dieser Vertrag steht allen Staaten zur Unterzeichnung offen. Jeder Staat, der diesen Vertrag vor seinem Inkrafttreten gemäß Ziffer 3 dieses Artikels nicht unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten. 2. Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Ratifikationsurkunden und Beitrittsurkunden werden bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die hiermit als Depositärregierungen benannt werden. 3. Dieser Vertrag tritt mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden von 5 Regierungen einschließlich der Regierungen, die als Depositärregierungen dieses Vertrages benannt werden, in Kraft. 4. Für Staaten, deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages hinterlegt werden, tritt dieser Vertrag mit dem Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in Kraft. 5. Die Depositärregierungen unterrichten alle Unterzeichnerstaaten und alle beitretenden Staaten unverzüglich über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung, über den Zeitpunkt der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages und über andere Mitteilungen. 6. Der vorliegende Vertrag wird gemäß Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen von den Depositärregierungen registriert. Artikel XV Jeder Teilnehmerstaat des Vertrages kann Änderungen zu diesem Vertrag Vorschlägen. Die Änderungen treten für jeden Teilnehmerstaat, der mit ihnen einverstanden ist, in Kraft, sobald sie von der Mehrheit der Teilnehmerstaaten gebilligt worden sind, für jeden anderen Teilnehmerstaat treten sie mit dem Zeitpunkt in Kraft, an dem er diesen Änderungen zustimmt Artikel XVI Jeder Teilnehmerstaat des Vertrages kann ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrages durch eine schriftliche Mitteilung an die Depositärregierungen zur Kenntnis geben, daß er aus dem Vertrag austreten will. Der Austritt wird ein Jahr nach Eingang dieser Mitteilung rechtswirksam. Artikel XVII Dieser Vertrag, dessen russische, englische, französische, spanische und chinesische Texte gleichermaßen gültig sind, wird in den Archiven der Depositärregierungen hinterlegt. Ordnungsgemäß beglaubigte Kopien dieses Vertrages werden den Regierungen der Unterzeichnerstaaten und der beitretenden Staaten durch die Depositärregierungen zugestellt. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, ordnungsgemäß bevollmächtigt, den vorliegenden Vertrag unterzeichnet. Ausgefertigt in 3 Exemplaren, in den Städten Moskau, Washington und London am 27. Januar neunzehnhundertsiebenundsechzig.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.

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