Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 128 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 128); 128 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 22. Februar 1968 Artikel XIII Die Bestimmungen des vorliegenden Vertrages gelten für die Tätigkeit der Teilnehmerstaaten des Vertrages bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper ungeachtet dessen, ob diese Tätigkeit von einem Teilnehmerstaat des Vertrages allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder auch im Rahmen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen durchgeführt wird. Praktische Fragen, die sich aus der Tätigkeit internationaler zwischenstaatlicher Organisationen bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper ergeben können, werden von den Teilnehmerstaaten des Vertrages entweder mit der entsprechenden internationalen Organisation oder mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten dieser internationalen Organisation, die Teilnehmerstaaten dieses Vertrages sind, gelöst. Artikel XIV 1. Dieser Vertrag steht allen Staaten zur Unterzeichnung offen. Jeder Staat, der diesen Vertrag vor seinem Inkrafttreten gemäß Ziffer 3 dieses Artikels nicht unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten. 2. Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Ratifikationsurkunden und Beitrittsurkunden werden bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die hiermit als Depositärregierungen benannt werden. 3. Dieser Vertrag tritt mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden von 5 Regierungen einschließlich der Regierungen, die als Depositärregierungen dieses Vertrages benannt werden, in Kraft. 4. Für Staaten, deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages hinterlegt werden, tritt dieser Vertrag mit dem Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in Kraft. 5. Die Depositärregierungen unterrichten alle Unterzeichnerstaaten und alle beitretenden Staaten unverzüglich über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung, über den Zeitpunkt der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages und über andere Mitteilungen. 6. Der vorliegende Vertrag wird gemäß Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen von den Depositärregierungen registriert. Artikel XV Jeder Teilnehmerstaat des Vertrages kann Änderungen zu diesem Vertrag Vorschlägen. Die Änderungen treten für jeden Teilnehmerstaat, der mit ihnen einverstanden ist, in Kraft, sobald sie von der Mehrheit der Teilnehmerstaaten gebilligt worden sind, für jeden anderen Teilnehmerstaat treten sie mit dem Zeitpunkt in Kraft, an dem er diesen Änderungen zustimmt Artikel XVI Jeder Teilnehmerstaat des Vertrages kann ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrages durch eine schriftliche Mitteilung an die Depositärregierungen zur Kenntnis geben, daß er aus dem Vertrag austreten will. Der Austritt wird ein Jahr nach Eingang dieser Mitteilung rechtswirksam. Artikel XVII Dieser Vertrag, dessen russische, englische, französische, spanische und chinesische Texte gleichermaßen gültig sind, wird in den Archiven der Depositärregierungen hinterlegt. Ordnungsgemäß beglaubigte Kopien dieses Vertrages werden den Regierungen der Unterzeichnerstaaten und der beitretenden Staaten durch die Depositärregierungen zugestellt. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, ordnungsgemäß bevollmächtigt, den vorliegenden Vertrag unterzeichnet. Ausgefertigt in 3 Exemplaren, in den Städten Moskau, Washington und London am 27. Januar neunzehnhundertsiebenundsechzig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände läßt sich in zweierlei Hinsicht bestimmen. Einmal wird diese Durchsuchung zum Zweck der Suche, Auffindung und Sicherung von Beweis material und zum zweiten zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.