Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 127 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 127); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 22. Februar 1968 127 Artikel VIII Ein Teilnehmerstaat des Vertrages, in dessen Register ein in den Weltraum entsandtes Objekt geführt wird, behält die Gerichtsbarkeit und die Kontrolle über dieses Objekt und über jede beliebige Besatzung dieses Objektes, solange sich das Objekt im Weltraum oder auf einem Himmelskörper befindet. Die Eigentumsrechte an in den Weltraum entsandten kosmischen Objekten sowie an Objekten, die auf einem Himmelskörper gelandet sind oder dort errichtet wurden, und an deren Bestandteilen werden durch ihren Aufenthalt im Weltraum oder auf einem Himmelskörper oder durch ihre Rüdekehr zur Erde nicht berührt. Derartige Objekte oder deren Bestandteile, die außerhalb der Grenzen des Teilnehmerstaates des Vertrages, in dessen Register sie eingetragen sind, aufgefunden werden, sind an diesen Staat zurückzugeben, der auf Verlangen vor deren Rückgabe Angaben zur Identifizierung machen muß. Artikel IX Bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper müssen sich die Teilnehmerstaaten des Vertrages von dem Prinzip der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe leiten lassen und ihre gesamte Tätigkeit im Weltraum einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper unter gebührender Berücksichtigung der entsprechenden Interessen aller anderen Teilnehmerstaaten des Vertrages durchführen. Die Teilnehmerstaaten des Vertrages führen die Untersuchung und Erforschung des Welt-r raumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper in der Weise durch, daß deren schädliche Verunreinigung sowie nachteilige Veränderungen in der Umgebung der Erde als Folge des Einschleppens außerirdischer Materie vermieden werden und ergreifen zu diesem Zweck, wo immer notwendig, geeignete Maßnahmen. Wenn ein Teilnehmerstaat des Vertrages Grund zu der Annahme hat, daß eine von ihm oder seinen Staatsangehörigen im Weltraum einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper geplante Tätigkeit oder ein geplanter Versuch möglicherweise die Tätigkeit anderer Teilnehmerstaaten des Vertrages bei der friedlichen Erforschung und Nutzung- des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper schädlich beeinträchtigen könnte, führt er entsprechende internationale Rücksprachen durch, bevor er eine solche Tätigkeit oder einen solchen Versuch unternimmt. Ein Teilnehmerstaat des Vertrages, der Grund zu der Annahme hat, daß eine von einem anderen Teilnehmerstaat im Weltraum einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper geplante Tätigkeit oder ein geplanter Versuch möglicherweise die Tätigkeit zur friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper schädlich beeinträchtigen könnte, kann um Rücksprachen über diese Tätigkeit oder diesen Versuch ersuchen. Artikel X Zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Vertrages werden die Teilnehmerstaaten des Vertrages auf der Grundlage der Gleichberechtigung Ersuchen anderer Teilnehmerstaaten des Vertrages prüfen, um ihnen Gelegenheit zu geben, den Flug von Weltraumkörpem zu beobachten, die von den betreffenden Staaten entsandt werden. Charakter und Bedingungen der Gewährung der oben erwähntöl Möglichkeit werden zwischen den interessierten Staaten durch Vereinbarung bestimmt. Artikel XI Zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraumes kommen die Teilnehmerstaaten des Vertrages, die im Weltraum einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper tätig sind, überein, den Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie die Öffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft der Wissenschaftler in größtmöglichem und praktisch durchführbarem Maße über Art, Verlauf, Orte und Ergebnisse dieser Tätigkeit zu informieren. Der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ist aufgefordert, die oben erwähnten Informationen nach ihrem Eingang unverzüglich und wirksam zu verbreiten. Artikel XII Alle Stationen, Anlagen, Ausrüstungen und Raumfahrzeuge auf dem Monde und anderen Himmelskörpern sind -für die Vertreter anderer Teilnehmerstaaten dieses Vertrages auf der Grundlage der Gegenseitigkeit offen. Diese Vertreter kündigen einen geplanten Besuch rechtzeitig an, damit geeignete Konsultationen stattfinden und größtmögliche Vorsichtsmaßregeln getroffen werden können, um die Sicherheit zu gewährleisten und Störungen des normalen Arbeitsablaufes der zu besuchenden Einrichtung zu vermeiden. VÜC. " i T-i/ - 7V-0W iV' li L‘i Tstiviiicr.a Bibliothek;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.