Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 22. Februar 1968 Artikel II Der Weltraum einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper unterliegt nicht der nationalen Aneignung durch Hoheitsansprüche, durch Nutzung oder Besetzung oder durch andere Mittel. Artikel III Die Teilnehmerstaaten des Vertrages führen ihre Tätigkeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, einschließlich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen, im Interesse der Erhaltung des Weltfriedens und der intematio- nalen Sicherheit und der Förderung der internationalen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Verständnisses durch. A r t i k e 1 IV Die Teilnehmerstaaten des Vertrages verpflichten sich, keine Objekte mit Kernwaffen oder anderen Arten von Massen Vernichtungswaffen auf eine Umlaufbahn um die Erde zu bringen, keine derartigen Waffen auf Himmelskörpern oder auf andere Weise im Weltraum zu stationieren. Der Mond und andere Himmelskörper werden von den Teilnehmerstaaten des Vertrages ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt. Die Errichtung von Militärbasen, Anlagen und Befestigungen, die Erprobung jeder Art von Waffen und die Durchführung militärischer Manöver auf Himmelskörpern sind verboten. Der Einsatz von Militärpersonal für wissenschaftliche Forschungen oder für andere friedliche Zwecke ist nicht verboten. Die Benutzung jeder Art von Anlagen und Ausrüstungen, die für die friedliche Erforschung des Mondes und anderer Himmelskörper notwendig sind, ist ebenfalls nicht verboten. Artikel V Die Teilnehmerstaaten des Vertrages betrachten die Kosmonauten als Sendboten der Menschheit im Weltraum und erweisen ihnen bei Unfall, Notlage oder Notlandung auf dem Territorium eines anderen Partnerstaates oder auf hoher See jede mögliche Unterstützung. Kosmonauten, die eine solche Notlandung vornehmen, sind sicher und unverzüglich in den Staat zurückzuführen, in dem ihr Raumschiff registriert ist. Bei Durchführung von Tätigkeiten im Weltraum und auf Himmelskörpern erweisen die Kosmonauten eines Partnerstaates den Kosmonauten anderer Partnerstaaten jede mögliche Unterstützung. Die Teilnehmerstaaten des Vertrages informieren die anderen Teilnehmerstaaten des Vertrages oder den Generalsekretär der Vereinten Nationen sofort von jeder von ihnen im Weltraum einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper entdeckten Erscheinung, die eine Gefahr für das Leben öder die Gesundheit der Kosmonauten darstellen könnte. Artikel VI Die Teilnehmerstaaten des Vertrages tragen die völkerrechtliche Verantwortlichkeit für die nationalen Unternehmungen im Weltraum einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, unabhängig davon, ob solche Unternehmungen von Regierungsorganen oder nichtstaatlichen juristischen Personen durchgeführt werden; sie gewährleisten, daß die nationalen Unternehmungen gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages durchgeführt werden. Die Tätigkeit nichtstaatlicher juristischer Personen im Weltraum einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper bedarf der Genehmigung und der ständigen Überwachung durch den betreffenden Teilnehmerstaat des Vertrages. Werden Tätigkeiten im Weltraum einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper durch eine internationale Organisation durchgeführt, so obliegt die Verantwortlichkeit für die Erfüllung dieses Vertrages sowohl der internationalen Organisation als auch den Teilnehmerstaaten des Vertrages, die dieser Organisation angehören. A r t i k e 1 VII Jeder Teilnehmerstaat des Vertrages, der ein Objekt in den Weltraum einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper entsendet oder dessen Entsendung veranlaßt, und jeder Teilnehmerstaat des Vertrages, von dessen Territorium oder von dessen Anlagen aus ein Objekt entsandt wird, haftet völkerrechtlich für Schäden, die einem anderen Teilnehmerstaat des Vertrages oder dessen natürlichen oder juristischen Personen durch solche Objekte oder ihre Bestandteile auf der Erde, im Luftraum oder im Weltraum einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper zugefügt werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.