Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 119 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 119); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 22. Januar 1968 119 Gemeinden, die Abteilungen Innere Angelegenheiten und Volksbildung, andere Fachorgane sowie Betriebe und Einrichtungen entgegenzunehmen. (2) Die Räte der Kreise sind verpflichtet, den Volksvertretungen einmal jährlich über die Wiedereingliederung zu berichten. Kapitel IX Die staatsanwaltschaftliche Aufsicht über den Strafvollzug und über die Wiedereingliederung §66 (1) Die Staatsanwaltschaft übt die Aufsicht über den Strafvollzug aus und gewährleistet, daß die Durchführung des Strafvollzuges dem Strafzweck und der Gesetzlichkeit entspricht. Darüber hinaus übt sie die Aufsicht über die Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung aus. (2) Die vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Durchführungsbestimmungen bedürfen der Zustimmung durch den Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik kann dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Vorschläge zur Durchführung des Strafvollzuges, zur Tätigkeit der Vollzugsorgane sowie zur Wiedereingliederung unterbreiten. §67 (1) Die Aufsicht der Staatsanwaltschaft über den Strafvollzug und über die Wiedereingliederung umfaßt 1. die fristgemäße Einleitung des Strafvollzuges; 2. die richtige Strafzeitberechnung; 3. die ordnungsgemäße Durchführung des Strafvollzuges, besonders hinsichtlich der Einhaltung und Durchsetzung der Bestimmungen über die Erziehung der Strafgefangenen, die Ordnung und Sicherheit in den Strafvollzugseinrichtungen sowie die Gewährleistung der materiell-technischen und sanitärhygienischen Voraussetzungen für die Durchführung des Strafvollzuges; 4. die Entscheidung der Vollzugsorgane über Aufschub und Unterbrechung des Strafvollzuges sowie die Antragstellung auf Strafaussetzung auf Bewährung; 5. die umfassende Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung. (2) Die mit der Aufsicht über den Strafvollzug beauftragten Staatsanwälte sind berechtigt und verpflichtet: 1. von den Vollzugsorganen Auskünfte über alle den Strafvollzug und über die Wiedereingliederung .betreffenden Fragen und Probleme zu verlangen; 2. besondere Vorkommnisse in den Strafvollzugseinrichtungen zu prüfen; 3. in die Vollzugs- und Erziehungsakten und in alle mit der Durchführung des Strafvollzuges zusammenhängenden Unterlagen Einsicht-zu nehmen; 4. mit den Strafgefangenen Aussprachen zu führen; 5. ausgesprochene Disziplinarmaßnahmen, besonders Arreststrafen, zu überprüfen; 6. die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung durch die verantwortlichen staatlichen Organe und den Einsatz der aus dem Strafvollzug entlassenen Personen in den Betrieben und Genossenschaften zu kontrollieren. Kapitel X Schlußbestimmungen §68 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. §69 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 16. November 1950 zur Übertragung der Geschäfte des Strafvollzugs auf das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1165); 2. Erste Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1950 zur Verordnung zur Übertragung der Geschäfte des Strafvollzugs auf das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik (MinBl. S. 215); 3. Zweite Durchführungsbestimmung vom 5. Mai 1952 zur Verordnung zur Übertragung der Geschäfte des Strafvollzugs auf das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik (MinBl. S. 47); 4. Verordnung vom 11. Juli 1963 über die Wiedereingliederung aus der Strafhaft entlassener Personen in das gesellschaftliche Leben (GBl. II S. 561). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zwölften Januar neunzehnhundertachtundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zwölften Januar neunzehnhundertachtundsechzdg Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.