Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 117 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 117); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 - Ausgabetag: 22. Januar 1968 117 (2) Die Übertragung besonderer Aufgaben und Verantwortung an Strafgefangene hat sich auf die Arbeit, die Durchsetzung und Einhaltung der Ordnung und Disziplin, die sinnvolle Gestaltung der arbeitsfreien Zeit, die allgemeine und berufliche Qualifizierung sowie auf die Aus- und Weiterbildung zu beziehen. §49 Strafgefangenen wird bei Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft auf Wunsch religiöse Betätigung in angemessener Form ermöglicht. §50 (1) Strafgefangenen steht gegen die Anwendung von Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen sowie gegen Verfügungen zu Schadensersatzleistungen nach § 45 Abs. 5 dieses Gesetzes das Recht der Beschwerde zu. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Beschwerden sind an den Leiter der Strafvollzugseinrichtung zu richten. (3) Falls der Leiter der Strafvollzugseinrichtung der Beschwerde nicht abhilft, ist diese unverzüglich dem Obersten Vollzugsorgan zur Entscheidung vorzulegen; der zuständige Staatsanwalt ist zu informieren. Kapitel VII Aufschub, Unterbrechung, Aussetzung und Beendigung des Strafvollzuges §51 (1) Der Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug kann auf Antrag Verurteilter bis zu sechs Monaten aufgeschoben werden, wenn durch die Vollstreckung ihm oder seiner Familie erhebliche, über den Zweck der Strafe hinausgehende Nachteile entstehen und diese durch den Aufschub des Strafvollzuges zu beseitigen oder zu mildern sind. (2) Der Aufschub des Strafvollzuges kann unbefristet gewährt werden, wenn der Verurteilte wegen einer schweren Erkrankung ärztlicher Behandlung bedarf. (3) Der Aufschub des Strafvollzuges ist zu gewähren, wenn ein Verurteilter geisteskrank geworden ist. ■i §52 (1) Einer Schwangeren, die wegen eines Vergehens verurteilt wurde, ist der Aufschub des Strafvollzuges zu gewähren. Bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens kann Aufschub des Strafvollzuges gewährt werden. (2) Der Aufschub des Strafvollzuges ist bis zum Ende des Wochenurlaubs zu gewähren. Er kann verlängert werden, wenn das durch einen Kreisarzt empfohlen wird §53 (1) Der Aufschub des Strafvollzuges wird durch den Leiter der Strafvollzugseinrichtung verfügt. Der zuständige Staatsanwalt ist zu unterrichten. (2) Mit der Gewährung des Aufschubes können dem Verurteilten Auflagen erteilt werden, um zu sichern, daß er sich dem Strafvollzug nicht entzieht. Erfüllt ein Verurteilter diese Auflagen nicht, ist der sofortige Strafvollzug anzuordnen. §54 Entlassung aus dem Strafvollzug Die Entlassung eines Strafgefangenen hat zu erfolgen, wenn die Strafzeit beendet ist, eine Strafaussetzung auf Bewährung gewährt wurde, ein Gnadenentscheid vorliegt, eine Unterbrechung des Strafvollzuges angeordnet ist oder die Voraussetzungen für den Strafvollzug weggefallen sind. §55 Strafaussetzung auLBevvährung (1) Der Staatsanwalt und der Leiter der Strafvollzugseinrichtung haben laufend zu überprüfen, ob unter Berücksichtigung der Straftat, der Persönlichkeit und des Gesamtverhaltens der Strafgefangenen, insbesondere ihrer positiven Entwicklung während des Strafvollzuges, ihrer Disziplin und Arbeitsleistungen, die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung auf Bewährung eingetreten sind. (2) Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist dem zuständigen Gericht ein begründeter Antrag zu unterbreiten. Zur Erhöhung der erzieherischen Wirksamkeit der Strafaussetzung auf Bewährung sind in geeigneten Fällen Maßnahmen entsprechend § 45 Abs. 3 des Strafgesetzbuches anzuregen. Unterbrechung des Strafvollzuges §56 (1) Der Strafvollzug ist zu unterbrechen, wenn 1. der Krankheitszustand Strafgefangener ständig fremde Hilfe erfordert und die Schwere der Straftat sowie der noch zu verbüßende Strafrest dies zulassen ; 2. eine Spezialbehandlung oder Operation notwendig ist, die in den medizinischen Einrichtungen des Strafvollzuges nicht durchgeführt werden kann. (2) Unter Berücksichtigung der Schwere der Straftat und dem noch zu verwirklichenden Teil des Strafvollzuges kann zur Erledigung unaufschiebbarer Angelegenheiten eine Unterbrechung des Strafvollzuges bis zu einer Woche gewährt werden. §57 (1) Wird bei einer Strafgefangenen eine Schwangerschaft festgestellt, so ist der Strafvollzug zu unterbrechen, wenn sie wegen eines Vergehens verurteilt wurde. Bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens kann der Strafvollzug unterbrochen werden, wenn die noch zu verbüßende Strafe nicht mehr als fünf Jahre beträgt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).