Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 116 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 116); ne Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 22. Januar 1968 durch einen entsprechenden Arbeitseinsatz und eine sinnvolle Gestaltung der arbeitsfreien Zeit ihrer weiteren negativen Entwicklung nachhaltig entgegenzuwirken. Kapitel VI Pflichten und Rechte der Strafgefangenen §43 (1) Die Strafgefangenen haben entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes gleiche Pflichten und Rechte, unabhängig ihrer Nationalität, ihrer Rasse, ihres Glaubensbekenntnisses, ihrer Weltanschauung, ihrer Zugehörigkeit zu einer Klasse oder sozialen Schicht. (2) Während des Strafvollzuges werden ihnen Beschränkungen auferlegt, die im Interesse der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Strafvollzugseinrichtungen erforderlich sowie, für die Erziehung der Strafgefangenen notwendig und gesetzlich zulässig sind. §44 Die Strafgefangenen sind verpflichtet: 1. die in diesem Gesetz und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie in den Hausordnungen festgelegten Verhaltensregeln einzuhalten; 2. den Anordnungen der Strafvollzugsangehörigen und anderen mit der Beaufsichtigung beauftragten Personen Folge zu leisten; 3. die ihnen zugewiesene Arbeit ordnungsgemäß zu verrichten, sich dabei gegenseitig zu unterstützen und die Arbeitszeit voll zu nutzen; 4. die Werkzeuge und Maschinen vor Beschädigung und Verlust zu bewahren und mit Material sparsam umzugehen; 5. die Einrichtungen der Verwahr- und Arbeitsräume zu pflegen und zu schonen; 6. an den staatsbürgerlichen Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen sowie am Unterricht zur Vervollkommnung der Allgemeinbildung teilzunehmen und sich die für die Arbeit notwendige Qualifikation anzueignen; 7. die Bestimmungen über den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie über den Brandschutz einzuhallen; 8. Gefahren für Personen und Sachen unverzüglich zu melden und soweit wie möglich abzuwenden. § 45 (1) Strafgefangene, die während des Strafvollzuges schuldhaft einen Schaden verursachen, sind nach den zivilrechtlichen Bestimmungen zum Schadensersatz verpflichtet. (2) Bei schuldhafter Schadensverursachung in Erfüllung ihrer Arbeitspflichten sind die Strafgefangenen den Geschädigten direkt zum Schadensersatz verpflichtet. Für die Höhe der Schadensersatzpflicht findet das Gesetzbuch der Arbeit, entsprechende Anwendung. (3) Neben der Schadensersatzverpflichtung ist die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes zulässig. (4) Hat ein Strafgefangener vorsätzlich einen Schaden verursacht, ist der zuständige Staatsanwalt zu unterrichten, der über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entscheidet. (5) Bei schuldhafter Schadensverursachung, die die Schadenshöhe von 50, Mgrk nicht übersteigt, ist der Leiter der Strafvollzugseinrichtung berechtigt, die Ersatzleistung ohne Inanspruchnahme des Rechtsweges durch Verfügung durchzusetzen. §46 Erkennt ein Strafgefangener den schuldhaft verursachten Schaden freiwillig an und erklärt er sich zum Ersatz bereit, so kann die Art und Weise der Wiedergutmachung schriftlich vereinbart werden. §47 Den Strafgefangenen wird gewährleistet: 1. eine angemessene Verpflegung, Unterbringung und Ausstattung; 2. eine nach den Grundsätzen des Leistungsprinzips und nach der Vollzugsart differenzierte Vergütung für die geleistete Arbeit; 3. die aktive Mitarbeit an Produktionsberatungen, Wettbewerben und am Neuererwesen; 4. der Briefwechsel mit Familienangehörigen und der Empfang von Besuch; im Interesse der Erziehung können die persönlichen Verbindungen auf andere Personen ausgedehnt werden; die persönlichen Verbindungen werden überwacht; 5. der Bezug von Tageszeitungen, Büchern und anderen Publikationen; 6. der Erwerb von Lebensmitteln und Gegenständen des persönlichen Gebrauchs; 7. die Wahrung ihrer Interessen in persönlichen Angelegenheiten vor den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich des Rechts, sich vertreten zu lassen; 8. Beschwerden und Gesuche einzureichen. §48 Einbeziehung Strafgefangener in die Erziehungsarbeit (1) Zur Entwicklung und Förderung des Verantwortungsbewußtseins, des Kollektivgeistes und zur Selbsterziehung der Strafgefangenen sind sie durch die Übertragung besonderer Aufgaben und Verantwortung aktiv in die Erziehungsarbeit einzubeziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.