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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 105); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 22. Januar 1968 105 nungswidrigkeit oder am Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Rechtsverletzers durchgeführt werden, sofern nicht in den gesetzlichen Bestimmungen eine besondere Regelung getroffen worden ist. (2) Sind mehrere Organe zuständig, ist das Ordnungsstrafverfahren von dem zuerst mit der Sache befaßten Organ durchzuführen, sofern nicht eine bessere erzieherische Einwirkung durch ein anderes Organ erreicht werden kann. (3) Im Einzelfall können nachgeordnete Organe mit der Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens beauftragt werden, wenn dadurch eine größere erzieherische und vorbeugende Wirkung zu erwarten ist. (4) Zur Sicherung der erzieherischen Wirkung ist das Ordnungsstrafverfahren ohne Verzögerung durchzuführen. (5) Für das vereinfachte Verfahren gelten die Bestimmungen des §28. §22 (1) Die Einleitung des Ordnungsstrafverfahrens ist schriftlich zu vermerken und erfolgt: 1. auf Grund von Feststellungen der zuständigen Organe und Einrichtungen; 2. auf begründete Anregung anderer Staats- und Wirtschaftsorgane; 3. auf Grund von Hinweisen der Bevölkerung und gesellschaftlicher Organisationen. (2) Von der Einleitung ist abzusehen, wenn wegen der gleichen Sache disziplinarische oder materielle Verantwortlichkeit oder andere Erziehungsmaßnahmen geeigneter sind und angewendet werden. (3) Auf Antrag des Staatsanwalts oder des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und seiner Organe ist ein Ordnungsstrafverfahren einzuleiten. §23 (1) Die Einleitung des Ordnungsstrafverfahrens und der Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen erfolgt durch den Entscheidungsbefugten im Wege der Einzelentscheidung. (2) Im Ordnungsstrafverfahren sind alle zur Klärung des Sachverhalts, notwendigen Feststellungen über Art und Schwere der Ordnungswidrigkeit, die Umstände ihrer Begehung und die persönlichen Verhältnisse des Rechtsverletzers zu treffen. Bei Ordnungswidrigkeiten, die Ausdrude einer hartnäckigen Disziplinlosigkeit sind, gehäuft auftreten oder zu Strafrechtsverletzungen führen können, ist der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. (3) Mit dem Arbeitskollektiv, den Berufsvereinigungen und gesellschaftlichen Organisationen, denen der Rechtsverletzer angehört, und der Nationalen Front seines Wohngebietes soll in geeigneter Form zusammen- gearbeitet werden, soweit es zur Klärung des Sachverhalts und der Vorbereitung der Entscheidung notwendig ist. (4) Das Ordnungsstrafverfahren soll innerhalb eines Monats abgeschlossen werden. §24 (1) Dem Bürger, gegen den ein Ordnungsstrafverfahren durchgeführt wird, ist Gelegenheit zu geben, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. Die Befragung anderer Personen ist zulässig. Uber die Anhörung des Rechtsverletzers und die Befragung anderer Personen sind Niederschriften anzufertigen. (2) Das Ordnungsstrafverfahren kann auch durchgeführt werden, wenn der Bürger die Möglichkeit zur Äußerung oder Stellungnahme nicht wahrnimmt. (3) Zwangsweise Vorführung und Durchsuchung sind im Ordnungsstrafverfahren unzulässig. Die besonderen gesetzlichen Befugnisse der Deutschen Volkspolizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Organe der Zollverwaltung zur Kontrolle des Zoll- und Devisenverkehrs bleiben hiervon unberührt. (4) Eine Beschlagnahme kann zur Sicherung von Beweisen oder, wenn gesetzlich die Einziehung vorgesehen ist, erfolgen. (5) Bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehrswesen ist die Durchführung einer Blutalkoholuntersuchung sowie die zwangsweise Vorführung dazu zulässig. (6) Wird ein Ordnungsstrafverfahren auf der Grundlage bereits vorliegender Ermittlungen anderer staatlicher Organe eingeleitet, soll deren Ergebnis berücksichtigt werden. Beendigung des Ordnungsstrafverfahrens §25 (1) Das Ordnungsstrafverfahren endet mit dem Ausspruch einer Ordnungsstrafmaßnahme oder mit der Einstellung. (2) Eine Einstellung des Ordnungsstrafverfahrens erfolgt, wenn 1. sich nach Einleitung des Ordnungsstrafverfahrens herausstellt, daß keine Ordnungswidrigkeit vorliegt oder diese verjährt ist; 2. die durchgeführte Verhandlung selbst oder eine andere Erziehungsmaßnahme eine ausreichende erzieherische Wirkung auf den Rechtsverletzer erzielte; 3. ein erzieherischer Erfolg wegen Zeitablaufs, insbesondere längerer begründeter Abwesenheit des Rechtsverletzers, nicht mehr erwartet werden kann; 4. wegen der begangenen Ordnungswidrigkeit eine Ordnungsstrafmaßnahme bereits ausgesprochen wurde. (3) Die Einstellung ist dem Betroffenen in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.

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