Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 104 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 22. Januar 1968 §15 Anwendung weiterer Ordnungsstrafmaßnahmen (1) Die im § 6 vorgesehenen weiteren Ordnungsstrafmaßnahmen dürfen nur angewandt werden, wenn sie in angemessenem Verhältnis zur Art und Schwere der Pflichtverletzung und den anderen Umständen der Ordnungswidrigkeit stehen oder wenn es erforderlich ist, begünstigende Bedingungen für weitere Rechtsverletzungen zu beseitigen. (2) Ordnungsstrafmaßnahmen nach § 6 können auch selbständig ausgesprochen werden. § 16 Wiedergutmachung des Schadens Bei Ordnungswidrigkeiten, die materielle Schäden nach sich ziehen, ist auf die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens durch den Rechtsverletzer hinzuwirken. §17 Gerichtliche Bestrafung Eine gerichtliche Bestrafung der Handlung als Straftat ist nicht ausgeschlossen, wenn sie bereits als Ordnungswidrigkeit verfolgt wurde. Erfolgt eine gerichtliche Bestrafung, sind ausgesprochene Ordnungsstrafmaßnahmen vom Gericht im Urteil aufzuheben oder ausdrücklich aufrechtzuerhalten, soweit sie neben der gerichtlichen Bestrafung notwendig sind. §18 Verjährung (1) Die Verantwortlichkeit für eine Ordnungswidrigkeit entfällt, wenn seit deren Begehung mehr als sechs oder nach Bekanntwerden bei dem zuständigen Organ mehr als drei Monate vergangen sind und ein Ordnungsstrafverfahren gegen den Rechtsverletzer nicht eingeleitet wurde. Ordnungswidrigkeiten, die durch die Deutsche Volkspolizei verfolgt werden, verjähren in drei Monaten. (2) Stellen der Staatsanwalt oder das Komitee und die Inspektionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine Ordnungswid-■rigkeit fest, kann auf ihren Antrag oder von der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion selbständig auch noch nach Ablauf der Frist von drei Monaten innerhalb eines Jahres seit Begehung der Ordnungswidrigkeit ein Ordnungsstrafverfahren eingeleitet werden. (3) Werden auf dem Gebiete des Steuer-, Abgaben-, Preis- und Sozialversicherungsrechts bei Prüfungen Ordnungswidrigkeiten festgestellt, kann innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Bescheide über die Prüfungsfeststellungen ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, die in den vergangenen zwei Kalenderjahren begangen wurden, eingeleitet werden. Stellt der Bürger einen Nachprüfungsantrag, beginnt die Frist mit Rechtskraft des Bescheides. 3. K a p i t e 1 Arbeitsweise und Verfahren bei den für die Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Organen Grundsätzliche Aufgaben §19 (1) Die zuständigen Organe haben bei der Leitung ihres Bereichs im Zusammenhang mit den zu lösenden Hauptaufgaben für die wirksame und erfolgreiche Bekämpfung der Ordnungswidrigkeiten zu sorgen und eine einheitliche und richtige Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen zu sichern; Verfahren systematisch und regelmäßig auszuwerten, bewährte Methoden bei der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten zu verallgemeinern und Schlußfolgerungen für die vorbeugende Tätigkeit gegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ziehen; ihren übergeordneten Organen die Erfahrungen aus der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten mitzuteilen, damit diese Schlußfolgerungen für die Leitungstätigkeit ziehen können; die gewonnenen Erfahrungen anderen Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben und Einrichtungen, Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und Ausschüssen der Nationalen Front zu übermitteln und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um gesellschaftliche Kräfte in die vorbeugende Tätigkeit zur Bekämpfung von Rechtsverletzungen einzubeziehen. (2) Auf Verlangen der örtlichen Volksvertretungen oder ihrer ständigen Kommissionen ist von den zuständigen Organen über die Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten zu berichten, damit Schlußfolgerungen für die Leitungstätigkeit und die Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte bei der Überwindung von Rechtsverletzungen gezogen werden können. § 20 (1) Die Leiter von Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben und Einrichtungen und die gesellschaftlichen Organisationen haben die Aufdeckung von Ordnungswidrigkeiten und die Beseitigung ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen zu unterstützen. (2) In Auswertung von Ordnungsstrafverfahren können die hierfür zuständigen Organe Empfehlungen an staatliche Organe, Betriebe, Produktionsgenossenschaften und gesellschaftliche Organisationen geben, damit diese in ihrem Verantwortungsbereich die zur Festigung der Gesetzlichkeit erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie haben innerhalb von zwei Wochen zu den Empfehlungen Stellung zu nehmen. Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens §21 (1) Das Ordnungsstrafverfahren ist dort durchzuführen, wo die größte gesellschaftliche Wirksamkeit erzielt wird. Es soll vorrangig am Ort der Begehung der Ord-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.