Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1968 Teil I (GBl. I Nr. 1-23 S. 1-390 22.1.1968 - 16.12.1968).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1968, Seite 76 (GBl. DDR I 1968, S. 76); ?76 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 22. Januar 1968 ?206 Beweisantraege des Angeklagten (1) Mit der Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung ist der Angeklagte auf sein Hecht hinzuweisen, eigene Beweisantraege zu stellen. (2) Verlangt der Angeklagte die Ladung von Zeugen oder Sachverstaendigen oder die Vorlage anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, hat er unter Angabe der Tatsachen, ueber die der Beweis erhoben werden soll, seine Antraege beim Gericht zu stellen. (3) Beweisantraege des Angeklagten hat das Gericht dem Staatsanwalt mitzuteilen. ?207 Ladung des gesellschaftlichen Anklaegers und des gesellschaftlichen Verteidigers Nach Zulassung sind der gesellschaftliche Anklaeger und der gesellschaftliche Verteidiger unter Beifuegung des Beschlusses ueber die Zulassung zu laden. Die Ladung soll Hinweise auf seine Aufgaben und Rechte enthalten. ? 208 Ladung ohne Antrag Das Gericht kann auch ohne Antrag die Ladung von Zeugen, Vertretern der Kollektive und Sachverstaendigen sowie die Vorlage anderer Beweismittel anordnen. ?209 Aufforderung zur Teilnahme an der Hauptverhandlung (1) Das Gericht hat in geeigneten Verfahren den betreffenden Gewerkschaftsleitungen, Leitungen der Freien Deutschen Jugend, Betriebsleitungen, Ausschuessen der Nationalen Front und anderen Organen, Einrichtungen und Kollektiven, die von der Strafsache beruehrt werden, rechtzeitig Nachricht ueber die stattfindende Verhandlung und konkrete Hinweise zu geben, welche Bedeutung ihre Teilnahme am Gerichtsverfahren fuer dessen Auswertung in ihrer Arbeit hat. (2) Zur Erhoehung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Verfahrens kann das Gericht auch Buerger aus dem Arbeits- oder Wohnbereich des Angeklagten zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung auffordern. Die Aufforderung ergeht unmittelbar an diese Personen oder an die zustaendige staatliche, betriebliche oder gesellschaftliche Leitung. ?210 Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter (1) Wenn dem Erscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung fuer eine laengere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende oder erhebliche Hindernisse entgegenstehen, kann das Gericht einen seiner Richter beauftragen oder ein anderes Gericht ersuchen, den Zeugen zu verneinen. (2) Von dem Termin sind der Staatsanwalt, der nicht inhaftierte Angeklagte, der Verteidiger sowie der gesellschaftliche Anklaeger und der gesellschaftliche Verteidiger zu benachrichtigen. Ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Das Protokoll ist dem Staatsanwalt und dem Angeklagten oder seinem Verteidiger auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen. Fuenfter Abschnitt Durchfuehrung der Hauptverhandlung erster Instanz Allgemeine Bestimmungen ueber die Hauptvcrhandlung ?211 Oeffentlichkeit und Ausschluss der Oeffentlichkeit (1) Die Hauptverhandlung wird oeffentlich durchgefuehrt. (2) Das Gericht kann fuer die Verhandlung oder fuer einen Teil der Verhandlung die Oeffentlichkeit ausschliessen, wenn die oeffentliche Verhandlung die oeffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit gefaehrden wuerde oder Nachteile fuer die Erziehung eines jugendlichen Angeklagten zu befuerchten sind. (3) Das Gericht kann weiterhin die Oeffentlichkeit ausschliessen, wenn die oeffentliche Verhandlung die Sicherheit des Staates gefaehrden wuerde oder wenn es die Notwendigkeit der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen erfordert. (4) Das Gericht kann die Anwesenheit einzelner Personen bei nichtoeffentlichen Verhandlungen gestatten. ?212 Verhandlung ueber die Ausschliessung der Oeffentlichkeit (1) Die Verhandlung ueber die Ausschliessung der Oeffentlichkeit findet in nichtoeffentlicher Sitzung statt, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es fuer begruendet erachtet. Der Beschluss, der die Oeffentlichkeit ausschliesst, muss oeffentlich verkuendet werden. Bei der Verkuendung ist anzugeben, aus welchem Grunde die Oeffentlichkeit ausgeschlossen wird. (2) Ist die Oeffentlichkeit wegen Gefaehrdung der Sicherheit des Staates oder im Interesse der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen ausgeschlossen, kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung aller in der Verhandlung zur Sprache kommenden Tatsachen und Umstaende zur Pflicht machen. Der Beschluss ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. ?213 Beschraenkter Zutritt Der Zutritt zur oeffentlichen Verhandlung kann Minderjaehrigen und solchen Personen versagt werden, die in einer der Wuerde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen. ?214 Ununterbrochene Anwesenheit (1) Die Hauptverhandlung findet in ununterbrochener Anwesenheit der zur Urteilsfindung berufenen Richter und eines Protokollfuehrers statt. (2) Bei Verhandlungen von laengerer Dauer kann der Vorsitzende die Hinzuziehung von Ergaenzungsrichtern anordnen, die der Verhandlung beizuwohnen und im Falle der Verhinderung eines Richters fuer ihn einzutreten haben. (3) Der Staatsanwalt soll an der Hauptverhandlung teilnehmen. Bei einer Hauptverhandlung gegen einen Jugendlichen und auf Verlangen des Gerichts hat er teilzunehmen. Das Verlangen muss spaetestens mit der Ladung zum Termin ausgesprochen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.