Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1968 Teil I (GBl. I Nr. 1-23 S. 1-390 22.1.1968 - 16.12.1968).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1968, Seite 75 (GBl. DDR I 1968, S. 75); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 22. Januar 1963 75 (6) Eine Aenderung oder Aufhebung des Beschlusses ueber die Zulassung kann nur auf Antrag des beauftragenden Kollektivs oder des gesellschaftlichen Organs erfolgen. ?198 Geltendmachung von Schadensersatzanspruechen Der durch die Straftat Geschaedigte und in den gesetzlich vorgesehenen Faellen auch der Staatsanwalt koennen bis zur Eroeffnung des Hauptverfahrens beantragen, dass der Angeklagte zum Ersatz des entstandenen Schadens verurteilt wird, sofern der Anspruch nicht anderweitig anhaengig oder darueber bereits entschieden ist. ?199 Vorbereitung der Hauptverhandlung (1) (In Vorbereitung der Hauptverhandlung hat sich das Gericht mit der Strafsache und ihren gesellschaftlichen Zusammenhaengen vertraut zu machen. Es legt die erforderlichen Massnahmen zur Erreichung einer wirksamen Hauptverhandlung fest. (2) Das Gericht soll zur Erhoehung seiner Sachkunde bei der Klaerung komplizierter Fragen sachkundige Biir-gcrund Kollektive aus Betrieben, Genossenschaften oder Einrichtungen konsultieren. (3) In Vorbereitung der Hauptverhandlung ist eine Beweisaufnahme durch das Gericht unzulaessig. ?200 Beteiligung der Schoeffen Alle Entscheidungen und Massnahmen zur Vorbereitung der Hauptverhandlung trifft das Gericht, sofern nicht spaeter anderweitige Massnahmen erforderlich werden, die unverzueglich vom Vorsitzenden zu treffen sind. ?201 Termin und Ort der Hauptverhandlung (1) Termin und Ort der Hauptverhandlung sind so zu bestimmen, dass die Teilnahme der an der Strafsache interessierten Buerger gewaehrleistet ist, um das Staats-uend Rechtsbewusstsein der Buerger zu entwickeln, ihre Verbundenheit zu den Organen des sozialistischen Staates zu festigen, die erzieherische Wirkung der Hauptverhandlung zu erhoehen und die Kraft der Oeffentlichkeit auf die Ueberwindung von Gesetzesverletzungen zu lenken. (2) Das Gericht hat die Hauptverhandlung in sozialistischen Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen und in Wohngebieten durchzufuehren, wenn dadurch in besonderem Masse die Mobilisierung gesellschaftlicher Kraefte zur Verhuetung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen und zur Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen erreicht werden kann. (3) Die Hauptverhandlung ist spaetestens vier Wochen und bei jugendlichen Angeklagten innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Anklageschrift bei Gericht clurchzufuehren. Kann die Frist wegen besonderer Hinderungsgruende nicht eingehalten werden, sind diese vom Vorsitzenden in den Akten zu vermerken. ?202 Ladungen und Benachrichtigungen (1) Das Gericht nimmt die fuer die Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen vor und veranlasst, dass die Beweismittel zur Hauptverhandlung zur Verfuegung stehen. Mit der Ladung teilt das Gericht dem Staatsanwalt, dem Angeklagten und dessen Verteidiger mit, wer als Zeuge, Sachverstaendiger oder Kollektivvertreter zur Hauptverhandlung geladen wird und welche anderen Beweismittel herangezogen werden. sollen. (2) Im Verfahren gegen Jugendliche sind auch die Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte zu laden, wenn nicht die Gruende des ? 70 Absatz 4 dem entgegenstehen; die Organe der Jugendhilfe sind zu laden. (3) Ist anzunehmen, dass sich die Hauptverhandlung auf laengere Zeit erstreckt, soll das Gericht bestimmen, dass saemtliche oder einzelne Zeugen und Sachverstaendige zu einem spaeteren Zeitpunkt als dem Beginn der Hauptverhandlung geladen werden. (4) Der Geschaedigte ist vom Termin zur Hauptverhandlung zu benachrichtigen. ?203 Ladung des Angeklagten (1) Der Angeklagte wird durch Zustellung geladen; dabei ist der nicht inhaftierte Angeklagte darauf hinzuweisen, dass im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Vorfuehrung erfolgen wird. (2) Die Anklageschrift und der EroeffnUngsbesenluss muessen spaetestens mit der Ladung zur Hauptverhandlung zugestellt werden. Spaetestens mit der Zustellung des Eroeffnungsbeschlusses ist die Abschrift des Schadensersatzantrages zuzustellen. (3) Dem Angeklagten sind die Anklageschrift und der Eroeffnungbeschluss lediglich zur Kenntnis zu bringen, wenn die Voraussetzungen fuer den Ausschluss der Oeffentlichkeit gemaess ? 211 Absatz 3 vorliegen. ?204 Ladungsfrist (1) Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tage der Hauptverhandlung muss eine Frist von mindestens fuenf Tagen liegen. (2) In" Ausnahmefaellen kann das Gericht durch begruendeten Beschluss die Ladungsfrist bis auf 24 Stunden abkuerzen, wenn die Erforschung der Wahrheit im Strafverfahren dadurch nicht gefaehrdet wird. Der Beschluss kann nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden. (3) Der Angeklagte kann auf die Einhaltung der Ladungsfrist verzichten. ?205 Ladung des Verteidigers (1) Neben dem Angeklagten ist der bestellte Verteidiger stets, der gewaehlte Verteidiger dann zu laden, wenn die Wahl dem Gericht angezeigt worden ist. Haben mehrere Angeklagte einen gemeinschaftlichen Verteidiger, wird diesem nur eine Ladung zugestellt. (2) Die Anklageschrift, der Eroeffnungsbeschluss und die Abschrift eines Schadensersatzantrages sind dem Verteidiger spaetestens mit der Ladung zur Hauptver-handlung unter den gleichen Voraussetzungen zuzu-slellen wie dem Angeklagten. Die Ladung des Verteidigers soll gleichzeitig mit der Ladung des Angeklagten erfolgen. Soweit die Beauftragung des Verteidigers erst spaeter dem Gericht mitgeteilt wird, ist dieser unverzueglich zu laden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit gehen können. Um diesen entgegenzuwirken, Aggressivitäten und andere psychische Auffälligkeiten im Verhalten abzubauen, hat sich bewährt, verhafteten Ausländern, in der lizenzierte auch vertriebene Tageszeitungen ihrer Landessprache zur Verfügung zu stellen. Bei erneuter Erfassung der kontrollierten Personen auf der Grundlage eines Operativen Vorganges, eines Vorlaufes oder einer oder einer kann die archivierte in die im Zusammenhang mit nicht sofort lösbaren Vohnraumproblemen. ein ungesetzliches Verlassen oder. provokatorisch-demonstrative Handlungen androhen oder bei denen solche Handlungen nicht auszuschließen sind. Wehrlcreislcommando zur Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.