Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1968 Teil I (GBl. I Nr. 1-23 S. 1-390 22.1.1968 - 16.12.1968).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1968, Seite 75 (GBl. DDR I 1968, S. 75); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 22. Januar 1963 75 (6) Eine Aenderung oder Aufhebung des Beschlusses ueber die Zulassung kann nur auf Antrag des beauftragenden Kollektivs oder des gesellschaftlichen Organs erfolgen. ?198 Geltendmachung von Schadensersatzanspruechen Der durch die Straftat Geschaedigte und in den gesetzlich vorgesehenen Faellen auch der Staatsanwalt koennen bis zur Eroeffnung des Hauptverfahrens beantragen, dass der Angeklagte zum Ersatz des entstandenen Schadens verurteilt wird, sofern der Anspruch nicht anderweitig anhaengig oder darueber bereits entschieden ist. ?199 Vorbereitung der Hauptverhandlung (1) (In Vorbereitung der Hauptverhandlung hat sich das Gericht mit der Strafsache und ihren gesellschaftlichen Zusammenhaengen vertraut zu machen. Es legt die erforderlichen Massnahmen zur Erreichung einer wirksamen Hauptverhandlung fest. (2) Das Gericht soll zur Erhoehung seiner Sachkunde bei der Klaerung komplizierter Fragen sachkundige Biir-gcrund Kollektive aus Betrieben, Genossenschaften oder Einrichtungen konsultieren. (3) In Vorbereitung der Hauptverhandlung ist eine Beweisaufnahme durch das Gericht unzulaessig. ?200 Beteiligung der Schoeffen Alle Entscheidungen und Massnahmen zur Vorbereitung der Hauptverhandlung trifft das Gericht, sofern nicht spaeter anderweitige Massnahmen erforderlich werden, die unverzueglich vom Vorsitzenden zu treffen sind. ?201 Termin und Ort der Hauptverhandlung (1) Termin und Ort der Hauptverhandlung sind so zu bestimmen, dass die Teilnahme der an der Strafsache interessierten Buerger gewaehrleistet ist, um das Staats-uend Rechtsbewusstsein der Buerger zu entwickeln, ihre Verbundenheit zu den Organen des sozialistischen Staates zu festigen, die erzieherische Wirkung der Hauptverhandlung zu erhoehen und die Kraft der Oeffentlichkeit auf die Ueberwindung von Gesetzesverletzungen zu lenken. (2) Das Gericht hat die Hauptverhandlung in sozialistischen Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen und in Wohngebieten durchzufuehren, wenn dadurch in besonderem Masse die Mobilisierung gesellschaftlicher Kraefte zur Verhuetung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen und zur Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen erreicht werden kann. (3) Die Hauptverhandlung ist spaetestens vier Wochen und bei jugendlichen Angeklagten innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Anklageschrift bei Gericht clurchzufuehren. Kann die Frist wegen besonderer Hinderungsgruende nicht eingehalten werden, sind diese vom Vorsitzenden in den Akten zu vermerken. ?202 Ladungen und Benachrichtigungen (1) Das Gericht nimmt die fuer die Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen vor und veranlasst, dass die Beweismittel zur Hauptverhandlung zur Verfuegung stehen. Mit der Ladung teilt das Gericht dem Staatsanwalt, dem Angeklagten und dessen Verteidiger mit, wer als Zeuge, Sachverstaendiger oder Kollektivvertreter zur Hauptverhandlung geladen wird und welche anderen Beweismittel herangezogen werden. sollen. (2) Im Verfahren gegen Jugendliche sind auch die Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte zu laden, wenn nicht die Gruende des ? 70 Absatz 4 dem entgegenstehen; die Organe der Jugendhilfe sind zu laden. (3) Ist anzunehmen, dass sich die Hauptverhandlung auf laengere Zeit erstreckt, soll das Gericht bestimmen, dass saemtliche oder einzelne Zeugen und Sachverstaendige zu einem spaeteren Zeitpunkt als dem Beginn der Hauptverhandlung geladen werden. (4) Der Geschaedigte ist vom Termin zur Hauptverhandlung zu benachrichtigen. ?203 Ladung des Angeklagten (1) Der Angeklagte wird durch Zustellung geladen; dabei ist der nicht inhaftierte Angeklagte darauf hinzuweisen, dass im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Vorfuehrung erfolgen wird. (2) Die Anklageschrift und der EroeffnUngsbesenluss muessen spaetestens mit der Ladung zur Hauptverhandlung zugestellt werden. Spaetestens mit der Zustellung des Eroeffnungsbeschlusses ist die Abschrift des Schadensersatzantrages zuzustellen. (3) Dem Angeklagten sind die Anklageschrift und der Eroeffnungbeschluss lediglich zur Kenntnis zu bringen, wenn die Voraussetzungen fuer den Ausschluss der Oeffentlichkeit gemaess ? 211 Absatz 3 vorliegen. ?204 Ladungsfrist (1) Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tage der Hauptverhandlung muss eine Frist von mindestens fuenf Tagen liegen. (2) In" Ausnahmefaellen kann das Gericht durch begruendeten Beschluss die Ladungsfrist bis auf 24 Stunden abkuerzen, wenn die Erforschung der Wahrheit im Strafverfahren dadurch nicht gefaehrdet wird. Der Beschluss kann nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden. (3) Der Angeklagte kann auf die Einhaltung der Ladungsfrist verzichten. ?205 Ladung des Verteidigers (1) Neben dem Angeklagten ist der bestellte Verteidiger stets, der gewaehlte Verteidiger dann zu laden, wenn die Wahl dem Gericht angezeigt worden ist. Haben mehrere Angeklagte einen gemeinschaftlichen Verteidiger, wird diesem nur eine Ladung zugestellt. (2) Die Anklageschrift, der Eroeffnungsbeschluss und die Abschrift eines Schadensersatzantrages sind dem Verteidiger spaetestens mit der Ladung zur Hauptver-handlung unter den gleichen Voraussetzungen zuzu-slellen wie dem Angeklagten. Die Ladung des Verteidigers soll gleichzeitig mit der Ladung des Angeklagten erfolgen. Soweit die Beauftragung des Verteidigers erst spaeter dem Gericht mitgeteilt wird, ist dieser unverzueglich zu laden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus einer Keine von Tatsachen. Die ökonomische Strategie der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.