Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 73

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 73 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 73); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 7. Juni 1967 73 wesens, insbesondere mit Fußbodenbelägen, Rohren, Dämmstoffen sowie Installationsmaterial, zur Deckung des Bedarfs an Verpackungsmitteln und zur weiteren Rationalisierung im Verpackungswesen einzusetzen. In der Konsumgüterproduktion sind Plaste vor allem für die Herstellung hochwertiger Gebrauchsgegenstände zu verwenden. Die Produktion von synthetischen Faserstoffen ist auf das 2,5fache zu steigern; das sind im Jahre 1970 45 bis 50 kt synthetische Fasern. Damit wird die Textilindustrie besser mit hochwertigen Rohstoffen aus eigenem Aufkommen versorgt. Das betrifft vor allem Dederonseide und wollähnliche Fasern vom Typ Wolpryla und Grisuten. Durch Rekonstruktion der Regeneratfaserstoffproduktion sind insbesondere die Qualität und das Sortiment entsprechend dem Bedarf der- Textil- und Reifenindustrie weiterzuentwickeln. Um die Erträge in der Landwirtschaft zu steigern, ist die Bereitstellung von Mineraldüngemitteln in guter Qualität zu erhöhen. Die Stickstoffdüngemittelproduktion wird von 347 kt 1965 auf 440 bis 150 kt im Jahre 1970 gesteigert. Das ist vor allem j durch die Erreichung der projektierten Leistungen der neuen Düngemittelfabrik Schwedt zu gewährleisten. Die Produktion von Phosphordüngemitteln ist im gleichen Zeitraum auf das l,7fache zu erhöhen. Mit hochwirksamen Mitteln für den Pflanzenschutz und die Unkrautbekämpfung sind von der chemischen Industrie weitere Voraussetzungen zur Verringerung der Verluste und für die industriemäßigen Produktionsmethoden in der Landwirtschaft zu schaffen. Mit dem wissenschaftlichen Potential der chemischen Industrie ist die Prognose ständig zu qualifizieren, und die entsprechenden Rückwirkungen auf den Perspektivplan sind zu berücksichtigen. Die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben müssen vor allem auf die strukturbestimmenden Haupterzeugnisse und Erzeugnisgruppen konzentriert werden und die Erreichung des Weltstandes in Verfahren, Gebrauchswert des Erzeugnisses und Kosten zum Ziel haben. Um im Interesse der gesamten Volkswirtschaft das vorgesehene hohe Wachstumstempo der chemischen Industrie zu sichern, werden die Investitionen durchschnittlich jährlich um etwa 9 Prozent erhöht. Bis 1970 ist etwa die Hälfte aller Investitionsmittel der chemischen Industrie für Rationalisierungsmaßnahmen einzusetzen. Bei den profilbestimmenden Großvorhaben, wie dem Erdölverarbeitungswerk Schwedt und der Rekonstruktion der Leuna- und Buna-Werke, sind die Bauzeiten zu verkürzen und der Anteil der unvollendeten Investitionen zu verringern. Dazu sind insbesondere die Erfahrungen der Anwendung der Netzwerktechnik beim Aufbau der Düngemittelfabrik Schwedt und Leuna II auszuwerten. 1.1 Geologie In der geologischen Erkundung ist die Klärung der Gewinnungsmöglichkeiten von Erdöl und Erdgas auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik mit hoher Effektivität und Konzentration zu betreiben. Die erkundeten Lagerstätten sind optimal zu nutzen. Die Erkundungsarbeiten im Präzechstein und Rotliegenden sind verstärkt durchzuführen. Besonderer Schwerpunkt ist dabei die Schaffung des geophysikalischen Vorlaufs. Die regionalen Untersuchungsarbeiten sind vorwiegend auf die Klärung der Erdöl-Erdgas-Perspektive auszurichten. Die prognostischen Einschätzungen für Kali, Zinn, wichtige Steine-Erden-Rohstoffe und Wasser sind termin- und qualitätsgerecht durchzuführen. 1.5. Maschinenbau Die wichtigste Aufgabe des Maschinenbaues im Zeitraum bis 1970 ist die vorrangige Entwicklung und Bereitstellung hochwertiger automatischer und verkettbarer Maschinen und Ausrüstungen für die schnelle Erhöhung des wissenschaftlich-technischen Niveaus und des Entwicklungstempos der Produktivität in den Hauptzweigen der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Erhöhung der Produktion weltmarktfähiger Exporterzeugnisse. Zur Verwirklichung der komplexen sozialistischen Rationalisierung ist die Bereitstellung von modernen Ausrüstungen bis 1970 um mehr als 50 Prozent zu steigern und der Anteil der für die Rationalisierung eingesetzten Maschinen und Ausrüstungen an den insgesamt zu investierenden Ausrüstungen auf etwa zwei Drittel zu erhöhen. Der Anteil des Maschinenbaues am Gesamtexport der Deutschen Demokratischen Republik ist zu vergrößern. Bis 1970 ist eine Exportsteigerung auf mindestens 155 bis 160 Prozent zu erreichen. Das verlangt eine schnelle Anpassung an die Marktbedingungen und eine Konzentration auf die vorrangige Entwicklung und Produktion von weltmarktfähigen Erzeugnissen, um eine hohe Exportrentabilität zu erzielen. Auf dieser Grundlage ist der Import an Erzeugnissen des Maschinenbaues auf etwa 175 Prozent, insbesondere zur sortimentsgerechten Abdeckung des Bedarfs an Rationalisierungsmitteln, zu erhöhen. Die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik ist entsprechend den wachsenden Ansprüchen besser mit qualitativ hochwertigen technischen Konsumgütern in moderner Formgebung, mit hoher Funktionstüchtigkeit und weitgehender Wartungsfreiheit zu versorgen. Die ständige Erhöhung der Qualität und die Verlängerung der Lebensdauer sowie Senkung der Produktionskosten der Erzeugnisse ist eine erstrangige Aufgabe zur Verbesserung der volkswirtschaftlichen Effektivität des Maschinenbaues. Der Kundendienst und die Ersatzteilversorgung sind auszubauen. Um ein hohes wissenschaftlich-technisches Niveau der Erzeugnisse zu sichern, die Produktivität zu erhöhen und die Selbskosten zu senken, sind im Rahmen der Rationalisierung dgr Produktion folgende Aufgaben durchzuführen: Hochproduktive Maschinen und Anlagen sind besser auszulasten, veraltete Ausrüstungen sind verstärkt auszusondern Für standardisierte und typisierte Bauteile und Baugruppen ist die zentrale Fertigung zu erweitern Die Standardisierung und Typisierung der Erzeugnisse ist mit dem Ziel der Verringerung des Sortiments fortzuführen. Die Möglichkeiten der nationalen und internationalen Kooperation sind ständig besser auszunutzen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen und es keine Hinweise auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.

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