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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 72

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 72 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 72); 72 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 7. Juni 1967 handenen Anlagen und auf die Sicherung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufes für die neuen strukturbestimmenden Prozesse, insbesondere den Einsatz von Kernenergie und Erdgas, zu konzentrieren. Die elektronische Systemsteuerung im Elektroenergieverbundnetz ist vorzubereiten. Gleichzeitig ist die Forschung in der Kohleveredlung darauf zu richten, neue Verfahren der Gewinnung von Kohlewertsloffen und der Reichgaserzeugung zu entwickeln. 1.2. Metallurgie und Kaliindustrie Die prognostizierte langfristige Entwicklung der Metallurgie erfordert, daß die künftige Struktur der Metallurgie vor allem durch die Entwicklung der Veredlungsmetallurgie gekennzeichnet wird. Die Sortiments- und qualitätsgerechte Versorgung der Volkswirtschaft mit Erzeugnissen der Schwarz-mctallurgic verlangt, besonders die Produktion von Qualitäts- und Edelstahlen zu entwickeln und die Produktion von Erzeugnissen der II. Verarbeitungsstufe bis 1970 auf mindestens 148 Prozent zu erhöhen. Das Kaltwalzwerk im Eisenhüttenkombinat Ost ist konzentriert fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen. Verstärkt sind der metallverarbeitenden Industrie walzstahlsparende Sortimente, wie Stahlleichtprofile, Stahlrohre, Walzerzeugnisse in Fixmaßen mit besserer Oberflächenbeschaffenheit und mit geringeren Toleranzen, zur Verfügung zu stellen, um den spezifischen Walzstahlverbrauch weiter zu verringern. Die Rohstahlproduktion ist vor allem durch Anwendung der Öl-Sauerstoff-Be-heizung in den Siemens-Martin-Stahlwerken und durch die Verbesserung der Technologie und Produktionsorganisation von 3,9 Mio t 1965 auf 5 Mio t 1970 zu steigern. Die Forschung und Entwicklung sowie die Rationalisierungsmaßnahmen in der Metallurgie sind auf die Lösung dieser Aufgaben zu konzentrieren. Die Verarbeitungskosten sind zu senken, und die Ausnutzung der produktiven Fonds ist zu erhöhen. Die Produktion und der Import von Erzeugnissen der Nicliteisen-Metallindustrie ist bis 1970 so zu entwickeln, daß der Bedarf der Volkswirtschaft, besonders der Elektrotechnik, an wichtigen Buntmetallhalbzeugen sortimentsgerecht befriedigt wird. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt ist durch die verbesserte Bereitstellung von Werkstoffen mit besonderen physikalischen Eigenschaften, Reinst-metallen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen zu unterstützen. Die Forschung und Entwicklung sowie die Rationalisierungsmaßnahmen sind auf die Senkung der Produktionskosten, auf den sparsamsten Einsatz der Buntmetalle und die ökonomisch zweckmäßigste Verarbeitung des Nichleisen-Metallschrottes einschließlich der Industrierückstände zu konzentrieren. Auf dem Gebiete der Verarbeitung sind besonders die Kapazitäten zur Produktion von Aluminiumhalbzeugen in den bestehenden Betrieben durch Rationalisierung und Erweiterung auf mindestens 180 Prozent zu steigern. Zur Steigerung der Produktion von Nichteisen-Metallen sind alle Primär- und Sekundärrohstoffe sowie die in den Abfallprodukten enthaltenen nutzbaren Bestandteile besser zu erfassen, zu sortieren und optimal zu verwerten. Die Kupferproduktion ist durch Optimierung des Abbaus zu rationalisieren. Durch die Produktion von Kupfer mit definiertem Sauerstoffgehalt und durch Konzentration der Formateproduktion ist den steigenden Qualitätsforderungen besser zu entsprechen. Zur Versorgung der Landwirtschaft und zur Erhöhung des Exportes ist die Kaliproduktion von 1,9 Mio t 1965 auf 2,4 bis 2,5 Mio t K.,0 1970 zu steigern. Dazu sind die bestehenden Kaliwerke vor allem mit dem Ziel zu rationalisieren, die vorhandenen Anlagen besser auszulasten und die Selbstkosten entscheidend zu senken. Die Produktion an hochprozentigen (60 Prozent KjO) und sulfathaltigen Sortimenten ist maximal zu erweitern. Die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten sind vor allem auf die Verbesserung der Aussoltedinik, die Produktion von Grundchemikalien und die Laugenverwertung zu konzentrieren. Der Aufbau des neuen Kaliwerkes Zielitz ist konzentriert fortzuführen, um nach 1970 mehr hochwertige Kalierzeugnisse zu gewinnen. 1.3. Chemische Industrie Die weitere Chemisierung der Volkswirtschaft verlangt eine vorrangige Entwicklung der chemischen Industrie im Zeitraum bis 1970. In Übereinstimmung mit der prognostischen Einschätzung wird die Entwicklung der Struktur der chemischen Industrie besonders durch solche Erzeugnisgruppen wie Plaste, Elaste, synthetische Fasern und agrochemische Produkte bestimmt. Die Produktion chemischer Erzeugnisse ist deshalb bis 1970 auf mehr als das l,5fache zu steigern. Im Bereich der chemischen Industrie muß begonnen werden, eine moderne, den volkswirtschaftlichen Belangen entsprechende Sortimentsstruktur für den Export zu schaffen. Hervorstechende Kennzeichen für die schnelle Entwicklung der chemischen Industrie ist der weitere vorrangige Ausbau der Petrolchemie auf der Grundlage der raschen Erhöhung der Erdölverarbeitung. Die Kraftstoffproduktion ist mindestens auf das l,4fache zu erhöhen. Mit dem weiteren Ausbau des ersten petrolchemischen Zentrums der Deutschen Demokratischen Republik, Leuna II, und dem schrittweisen Aufbau petrolchemischer Anlagen im Erdölverarbeitungswerk Schwedt ist planmäßig die Rohstoffgrundlage für die Produktionserweilerung von Plasten, synthetischen Fasern, synthetischem Kautschuk und Düngemitteln zu schaffen. Bei Plasten ist die Produktion von 216 kt im Jahre 1965 auf etwa 400 kt im Jahre 1970 zu erhöhen. Übereinstimmend mit dem Rohstoffaufkommen ist der Produktionszuwachs vor allem bei PVC-Pulver und Polyäthylen sowie Polystyrol, besonders bei schlagfesten Typen, zu erreichen. Der Plasteinsatz ist nach der volkswirtschaftlich ökonomischen Zweckmäßigkeit zu lenken. Das ist durch exakte Berechnung des ökonomischen Nutzens und gründliche anwendungstechnische Beratung der Hersteller zu sichern. Das höhere Plastaufkommen ist vorrangig für die Verarbeitung in der Elektrotechnik und im Maschinenbau, zur Versorgung der Landwirtschaft mit Be- und Entwässerungsrohren sowie Folien, zur Versorgung des Bau-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wohnhaft folgende sich in Verwahrung befindliche Gegenstände eingezogen: Begründung: Gegen die Einziehung kann gemäß bis des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.

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