Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 71 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 71); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 7. Juni 1967 71 Industrie vorhandenen modernen hochwertigen wissenschaftlichen Geräte und Ausrüstungen zu nutzen und mehrschichtig auszulasten. Die wissenschaftlichen Arbeiten der Universitäten und Hochschulen sind durch vertragliche Beziehungen mit der Wirtschaft auf die Schwerpunkte der Volkswirtschaftspiäne zu konzentrieren. In diesem Zusammenhang ist durch ein praxisverbundenes Lernen der Studenten das Ausbildungsniveau zu erhöhen. Für die rechtzeitige Lösung der im Perspektivplan enthaltenen wissenschaftlich-technischen Aufgaben und die effektive Nutzung des beträchtlichen Forschungspotentials tragen die Wissenschaftler und Mitarbeiter in den Instituten und Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Die Leitung der wissenschaftlichen Arbeit ist so zu verbessern, daß sie das rationellste Zusammenwirken der Kollektive, denen, die Bearbeitung bestimmter Forschungskomplexe übertragen ist, sichert. Große Bedeutung zur Verwirklichung das notwendigen wissenschaftlich-technischen Vorlaufes hat die auf die Erzielung eines höchsten Nutzeffektes gerichtete sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den Wissenschaftlern der verschiedenen Disziplinen sowie zwischen Wissenschaft und Produktion. Deshalb ist es notwendig, höhere Formen der Kooperation bei der wissenschaftlich-technischen Arbeit anzuwenden, um die komplexen Beziehungen zwischen Forschung, Technik, Produktion und Absatz in ihren vielfältigen Beziehungen besser zu beherrschen. Das erfordert von allen Wissenschaftlern, Ingenieuren, Technikern und Ökonomen bei der Weiterentwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit die Ausnutzung aller Vorzüge unserer sozialistischen Ordnung und eine hohe Plandisziplin. Durch die wirtschaftsleitenden Organe und wissenschaftlichen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik sind alle Möglichkeiten' zu nutzen, um zu einem höheren Niveau der internationalen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, insbesondere mit den Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, beizutragen. Die durch Regierungsvertrag geschaffenen Möglichkeiten der direkten Zusammenarbeit mit der UdSSR sind voll auszuschöpfen. Die Möglichkeiten, die sich aus dem Lizenzimport für die Produktion weltmarktfähiger Erzeugnisse, für den konzentrierten Einsatz des Forschungs- und Entwicklungspotentials und die Sicherung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufes entsprechend den neuesten Erkenntnissen ergeben, sind besser zu nutzen. Gleichzeitig ist die Lizenzvergabe, verbunden mit dem Warenexport, stärker zu entwickeln. Die Prozesse der geistigen Arbeit sind durch Anwendung moderner Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere die Weiterentwicklung des Systems der Information mit Hilfe spezieller Informationsund Datenspeicher, zu rationalisieren. Um die Produktivität der Forschungsarbeit zu erhöhen, ist die Ausstattung der wissenschaftlichen Einrichtungen mit hochproduktiven Geräten und Instrumenten und forschungsspezifischen Materialien weiter zu verbessern. Für die Erprobung und zur schnellen Überführung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Produktion sind weitere Ver- suchs- und Pilotanlagen zu schaffen sowie zeit- und kostensparende Verfahren zu entwickeln. Durch die Zweige der metallverarbeitenden Industrie ist zu sichern, daß durch kurzfristige Lieferung von Ersatz- und Austauschteilen die Versuchs- und Pilotanlagen entsprechend ihrem Charakter weiterentwickelt und vervollkommnet werden können. II. Die Hauptaufgaben zur Entwicklung der Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft 1. Industrie 1.1. Energiewirtschaft Der ständig steigende Energiebedarf der Volkswirtschaft ist mit dem geringsten gesellschaftlichen Aufwand durch die Verbesserung der Energieträgerstruktur, der rationellen Nutzung der Energie und die Erhöhung der Effektivität der Energiebetriebe zu decken. Die grundlegende Verbesserung der Energieträgerstruktur ist durch den verstärkten Einsatz von flüssigen und gasförmigen Energieträgern sowie Elektroenergie zu gewährleisten. Der Bedarf an festen Brennstoffen ist bei niedrigsten Kosten durch hohe Auslastung der vorhandenen Tagebau- und Kohleveredelungsanlagen mit Hilfe der komplexen sozialistischen Rationalisier rung voll zu decken. In allen Bereichen der Volkswirtschaft ist das Niveau der Energieverbrauchsintensität zu erhöhen. Im Zusammenhang mit der sozialistischen Rationalisierung sind Berechnungen über die rationellste Anwendung von Brenn- und Treibstoffen sowie Elektroenergie mit dem Ziel vorzunehmen, etappenweise unwirtschaftliche Energieträger abzulösen und Energie einzusparen. Der spezifische Verbrauch von Primärenergie ist jährlich um durchschnittlich 4,5 bis 5 Prozent zu verringern. Zur planmäßigen Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung ist die Erzeugung von Elektroenergie von 53 TWh 1965 auf rd. 70 TWh im Jahre 1970 zu erhöhen. Dazu werden im Zeitraum 1966 bis 1970 etwa 3500 MW Kräftwerkskapazität in Betrieb genommen. Die wichtigsten Investitionsvorhaben sind der Aufbau der Kraftwerke Böhlen II und Thierbach sowie der Bau- und Montagebeginn im Kraftwerk Boxberg. Der Übergang zu rationellen Verfahren der Elektroenergieerzeugung ist mit dem Aufbau des zweiten Atomkraftwerkes einzuleiten. Das Verbundsystem für Elektroenergie ist weiter auszubauen. Die Versorgung, insbesondere der Bevölkerung und der - Landwirtschaft, mit Elektroenergie ist durch Rekonstruktionsmaßnahmen in den Mittel- und Niederspannungsnetzen qualitativ zu verbessern. Es sind weitere Heizkraft- und Heizwerke zu errichten und die vorhandenen Kraftwerke rationell zu nutzen, um die zentrale Wärmeversorgung für die Wirtschaft und die Bevölkerung auszubauen. Dadurch ist der Anteil zentralbeheizter Wohnungen zu erhöhen und die Lufthygiene weiter zu verbessern. Die Versorgung mit Stadtgas ist insbesondere durch die Leistungserhöhung der Anlagen im Druckgaswerk Schwarze Pumpe zu sichern. Die Rekonstruktion der Gasverteilungsnetze ist fortzuführen. Die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten sind auf die Prognose, die Rationalisierung der vor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.