Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 69 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 69); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 7. Juni 1967 69 sten. Die Baumateriaiienindustrie ist vorrangig zu entwickeln, um eine ausreichende Bereitstellung von Baumaterialien bei niedrigen Kosten zu sichern. Alle Bereiche der Volkswirtschaft, bei denen die Voraussetzungen bestehen, haben dazu beizutragen, das Aufkommen an Baumaterialien durch die Nutzung aller vorhandenen Möglichkeiten zu erhöhen. Dabei sind insbesondere die örtlichen Reserven in den Bezirken und Kreisen auszunutzen. Fünftens: Im Transportwesen sind zur weiteren Verbesserung der Struktur und Erhöhung der Leistungsfähigkeit 1970 50 bis 55 Prozent der Zugförderleistung der Deutschen Reichsbahn mit modernen Traktionsmitteln durchzuführen. Die Seehandelsflotte ist zu erweitern. Die wachsenden Beförderungsleistungen sind insbesondere durch die Organisierung der komplexen Transportkette und den verstärkten Einsatz von Behältern und Paletten, durch Rationalisierung, Modernisierung und bessere Ausnutzung der vorhandenen Grundfonds mit ständig sinkenden Kosten zu verwirklichen. Der Autobahnbau ist so vorzubereiten, daß Anfang 1970 mit der Strecke Leipzig Dresden begonnen werden kann. Durch den Einsatz elektronischer Datenverarbeitungsanlagen sind neue Möglichkeiten für die Planung, Leitung und Steuerung der Transportprozesse zu erschließen. Sechstens: Zur Entwicklung der außenwirtschaftlichen Beziehungeil sind die internationale ökonomische und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und der gegenseitig vorteilhafte Außenhandel systematisch zu erweitern und zu vertiefen. Zur Lösung der gemeinsamen Aufgaben ist insbesondere die Arbeitsteilung und Kooperation mit der UdSSR und den anderen Mitgliedsländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe zu verstärken. Die Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik sind stärker mit den Bedingungen der Außenmärkte, vor allem hinsichtlich des wissenschaftlich-technischen Standes, der Absatzfähigkeit und Kosten ihrer Erzeugnisse zu konfrontieren. Der Außenhandelsumsatz der Deutschen Demokratischen Republik ist bis 1970 auf 135 bis 145 Prozent zu erhöhen. Siebentens: Die vorgesehene Entwicklung der materiellen Grundlagen der Volkswirtschaft macht es möglich und notwendig, das geistig-kulturelle Leben weiterzuentwickeln, das Bildungsniveau zu erhöhen sowie die gesundheitlichen und sozialen Lebensbedingungen der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik weiter zu verbessern. Das Profil der Universitäten, Hoch- und Fachschulen ist entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen zu gestalten. Die Mittel für die Erweiterung und Verbesserung der Qualität der Ausbildung an Schulen, Fach- und Hochschulen sowie alle anderen Bildungsmöglichkeiten für die gesamte Bevölkerung werden beträchtlich erhöht. Bis 1970 sind etwa 80 Prozent der Schüler mit Abschluß der 8. Klasse in die 9. Klassen der Oberschulen aufzunehmen. Die materiellen Möglichkeiten für die Entwicklung des Gesundheitswesens werden weiter verbessert und vorwiegend für den vorbeugenden Gesundheitsschutz sowie für die qualitativ7 bessere medizinische Betreuung der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik verwendet. Der Arbeits- schutz muß zu einem festen Bestandteil der Planung und Leitung der Produktion sowie der Forschung und Entwicklung, der Projektierung und Konstruktion werden. Er ist in das neue ökonomische System der Planung und Leitung einzubeziehen. Insbesondere ist auf diesem Gebiet der wissenschaftliche Vorlauf zu sichern, die Mitwirkung der Werktätigen bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen zu entwickeln. Die materiellen Möglichkeiten zur Entwicklung der Produktion und Technik sind so zu nutzen, daß der erzielte Fortschritt auf diesen Gebieten die Gewährleistung unfallsicherer und arbeitshygienisch einwandfreier Arbeitsbedingungen mit umfaßt. Die planmäßige Entwicklung der Kader muß der Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen. Es ist notwendig, ausgehend von den perspektivischen Aufgaben und von der prognostischen Entwicklung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, ein von den politischen, ökonomischen und kulturellen Erfordernissen bestimm- tes Programm für die planmäßige politische und fachliche Entwicklung der Kader auszuarbeiten. Die schnelle Entwicklung von Wissenschaft urrd Technik verlangt, systematischer und zügiger die Qualifizierung der Werktätigen zu organisieren. Die Kaderprogramme sind untrennbarer Bestandteil des Perspektivplanes. Die komplexe sozialistische Rationalisierung erfordert. mit dem wissenschaftlichen Arbeitsstudium und der wissenschaftlichen Arbeitsgestaltung auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses einschließlich der Verwaltungsarbeit Reserven zur Produktivitätssteigerung zu nutzen, die Persönlichkeitsentwicklung der Werktätigen zu fördern und den Gesundheits- und Arbeitsschutz zu verbessern. Untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Rationalisierung ist der Grundsatz „Neue Technik Neue Normen“. Durch die weitere Entfaltung des sozialistischen Wettbewerbs, durch die aktive Mitarbeit der Werktätigen in den Produktionskomitees und ökonomischen Aktivs der Großbetriebe sowie in den Gesellschaftlichen Räten bei den WB wird eine höhere Form ihrer Teilnahme am Prozeß der Planung und Leitung sowie der Verwirklichung der Pläne erreicht. So wird die Verwirklichung der Ziele und Aufgaben des Perspektivplanes ein wichtiges Element der Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik. 2. Die Hauptrichtungen der Entwicklung von Wissenschaft und Technik Bei der Vollendung des Sozialismus unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution sind Wissenschaft und Technik eine der Hauptquellen für das stetige Wachstum des Nationaleinkommens. Deshalb sind Wissenschaft und Technik planmäßig so zu entwickeln, daß eine hohe Effektivität erreicht wird. In der naturwissenschaftlichen und ökonomischen Forschung sowie in der technischen Entwicklung haben die für die komplexe sozialistische Rationalisierung der Volkswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik entscheidenden Aufgaben Vorrang. Auf der Grundlage der internationalen Entwicklungstendenzen in Wissenschaft und Technik ist die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung existiere, forderten sie die Beseitigung der Diktatur des Proletariats, der führenden Rolle der Partei , des demokratischen Zentralismus, des Bündnisses mit den sozialistischen Staaten, der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.