Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 64 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 - Ausgabetag: 12. Mai 1967 Der Bezirkswahlausschuß sichert die Einhaltung der wahlgesetzlichen Bestimmungen und koordiniert die Vorstellung der Richter- und Schöffenkandidaten mit der Wahlbewegung zur Volkskammer- und Bezirkstagswahl. 7. Den Bezirkstagen wird empfohlen, im Zusammenhang mit der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte einen Bericht des Bezirksgerichts über die weitere Durchsetzung des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. April 1963 über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege gemäß den sich aus der 25. Sitzung, des Staatsrates am 15. April 1966 ergebenden Aufgaben, insbesondere über die Wirksamkeit der komplexen Bekämpfung der Kriminalität, entgegenzunehmen und zu behandeln. 8. Uber die Durchführung der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte berichtet der Minister der Justiz dem Staatsrat abschließend. Berlin, den 2. Mai 1967 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Veränderung der territorialen Gliederung der Städte Halle und Suhl. Vom 12. Mai 1967 Zur weiteren Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit bei der Durchführung der Perspektiv- und Volkswirtschaftspläne, der stärkeren Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens und zur umfassenderen Entfaltung der Initiative und Mitarbeit der Bürger wird entsprechend der Perspektive und den Erfordernissen der staatlichen Arbeit in beiden Städten ausgehend von den Vorschlägen der zuständigen örtlichen Staatsorgane beschlossen: I. 1. Aus der Stadt Halle, Bezirk Halle, wird das Territorium „Halle-West“ ausgegliedert und in den Grenzen dieses Territoriums der Stadtkreis „Halle-Neustadt“, Bezirk Halle, gebildet. 2. Die erstmalige Wahl der Stadtverordnetenversammlung des Stadtkreises „Halle-Neustadt“ erfolgt im Zusammenhang mit den nächsten Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen. II. 1. Die bisherige kreisangehörige Stadt Suhl wird aus dem Landkreis Suhl, Bezirk Suhl, ausgegliedert. 2. Die Stadt Suhl erhält entsprechend ihrer wachsenden Bedeutung als politisches, ökonomisches und külturelles Zentrum des Bezirkes Suhl den Status eines Stadtkreises. 3. Die bisherige Stadtverordnetenversammlung Suhl erhält die Rechte und Pflichten der Stadtverordnetenversammlung' eines Stadtkreises. III. Die zu bildenden staatlichen Organe in den Stadtkreisen Halle-Neustadt und Suhl arbeiten auf der Grundlage der für Stadtkreise geltenden gesetzlichen Bestimmungen. IV. Die territorialen Veränderungen treten am 12. Mai 1967 in Kraft. Berlin, den 12. Mai 1967 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung Halle-Neustadt im Jahre 1967. Vom 12. Mai 1967 Entsprechend § 6 des Gesetzes vom 31. Juli 1963 über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlgesetz) (GBl. I S. 97) wird die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Halle-Neustadt ausgeschrieben. Als Wahltermin wird der 2. Juli 1967 festgelegt. Die Anzahl der für die Stadtverordnetenversammlung zu wählenden Abgeordneten entscheidet der Bezirkstag Halle auf der Grundlage des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1965 über die Zusammensetzung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen (GBl. I S. 152). Der Rat des Bezirkes Halle und die Bezirkswahlkommission Halle sind für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung verantwortlich. Berlin, den 12. Mai 1967 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche Herausgeber: Büro des Ministerrates drr Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstr. 47, Telefon: 209 36 22 - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Telefon: 27 15 92 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil! 1,20 MDN. Teil 11 1.80 MDN und Teil [II 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN. bis zum Umfang von 16 Selten 0.25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 48 Selten 0.55 MDN je Exemplar. je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt. Pnstsehlleßfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung In der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6. Telefon: 51 67 16 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31 816;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und Gefahren in Bezug auf die Herstellung von Kontakten zu Verhafteten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Die Entlassung aus dem Untersuchungshaftvollzug nach Beendiqung der Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von beweiserheblicher Bedeutung ist. Die Planung der Beschuldigtenvernehmung,.insbesondere der Ver-nehmungsplän, ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter.

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