Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 64 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 - Ausgabetag: 12. Mai 1967 Der Bezirkswahlausschuß sichert die Einhaltung der wahlgesetzlichen Bestimmungen und koordiniert die Vorstellung der Richter- und Schöffenkandidaten mit der Wahlbewegung zur Volkskammer- und Bezirkstagswahl. 7. Den Bezirkstagen wird empfohlen, im Zusammenhang mit der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte einen Bericht des Bezirksgerichts über die weitere Durchsetzung des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. April 1963 über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege gemäß den sich aus der 25. Sitzung, des Staatsrates am 15. April 1966 ergebenden Aufgaben, insbesondere über die Wirksamkeit der komplexen Bekämpfung der Kriminalität, entgegenzunehmen und zu behandeln. 8. Uber die Durchführung der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte berichtet der Minister der Justiz dem Staatsrat abschließend. Berlin, den 2. Mai 1967 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Veränderung der territorialen Gliederung der Städte Halle und Suhl. Vom 12. Mai 1967 Zur weiteren Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit bei der Durchführung der Perspektiv- und Volkswirtschaftspläne, der stärkeren Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens und zur umfassenderen Entfaltung der Initiative und Mitarbeit der Bürger wird entsprechend der Perspektive und den Erfordernissen der staatlichen Arbeit in beiden Städten ausgehend von den Vorschlägen der zuständigen örtlichen Staatsorgane beschlossen: I. 1. Aus der Stadt Halle, Bezirk Halle, wird das Territorium „Halle-West“ ausgegliedert und in den Grenzen dieses Territoriums der Stadtkreis „Halle-Neustadt“, Bezirk Halle, gebildet. 2. Die erstmalige Wahl der Stadtverordnetenversammlung des Stadtkreises „Halle-Neustadt“ erfolgt im Zusammenhang mit den nächsten Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen. II. 1. Die bisherige kreisangehörige Stadt Suhl wird aus dem Landkreis Suhl, Bezirk Suhl, ausgegliedert. 2. Die Stadt Suhl erhält entsprechend ihrer wachsenden Bedeutung als politisches, ökonomisches und külturelles Zentrum des Bezirkes Suhl den Status eines Stadtkreises. 3. Die bisherige Stadtverordnetenversammlung Suhl erhält die Rechte und Pflichten der Stadtverordnetenversammlung' eines Stadtkreises. III. Die zu bildenden staatlichen Organe in den Stadtkreisen Halle-Neustadt und Suhl arbeiten auf der Grundlage der für Stadtkreise geltenden gesetzlichen Bestimmungen. IV. Die territorialen Veränderungen treten am 12. Mai 1967 in Kraft. Berlin, den 12. Mai 1967 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung Halle-Neustadt im Jahre 1967. Vom 12. Mai 1967 Entsprechend § 6 des Gesetzes vom 31. Juli 1963 über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlgesetz) (GBl. I S. 97) wird die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Halle-Neustadt ausgeschrieben. Als Wahltermin wird der 2. Juli 1967 festgelegt. Die Anzahl der für die Stadtverordnetenversammlung zu wählenden Abgeordneten entscheidet der Bezirkstag Halle auf der Grundlage des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1965 über die Zusammensetzung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen (GBl. I S. 152). Der Rat des Bezirkes Halle und die Bezirkswahlkommission Halle sind für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung verantwortlich. Berlin, den 12. Mai 1967 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche Herausgeber: Büro des Ministerrates drr Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstr. 47, Telefon: 209 36 22 - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Telefon: 27 15 92 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil! 1,20 MDN. Teil 11 1.80 MDN und Teil [II 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN. bis zum Umfang von 16 Selten 0.25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 48 Selten 0.55 MDN je Exemplar. je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt. Pnstsehlleßfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung In der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6. Telefon: 51 67 16 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31 816;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.