Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 59 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 59); Gesetzblatt Teil I:Nr. 7 Ausgabetag: 12 Mai 1967 5 Prof. Albert Norden Mitglied des Politbüros der SED Sekretär des. Zentralkomitees der SED vorgeschlagen von den Werktätigen des Druckgaswerkes im Kombinat „Schwarze Pumpe“ Werner Lamberz Sekretär des Zentralkomitees der SED vorgeschlagen von den Werktätigen des Stahl- und Walzwerkes Brandenburg Dr. Manfred G e r 1 a c h Generalsekretär der LDPD Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Mitgliederversammlung der LDPD in Karl-Marx-Stadt Dr. Heinrich Homann Stellvertreter des Vorsitzenden der NDPD Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschlagen von den Teilnehmern einer NDPD- Versammlung in Berlin Gerald Gotting Vorsitzender der CDU Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschlagen von der Belegschaft des Union-Verlages Berlin Hans Rietz Stellvertreter des Vorsitzenden der DBD Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Beratung der DBD im Kreis Potsdam Klaus Sorgenicht Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen beim Zentralkomitee der SED Mitglied des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschlagen von den Werktätigen des Gasbetonwerkes Parchim Horst Schumann Erster Sekretär des Zentralrates der FDJ Mitglied des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Mitgliederversammlung der FDJ-Organisation Elektronetze des Erdölverarbeitungswerkes Schwedt Dr. Rolf Berger Stellvertreter des Vorsitzenden des Bundesvorstandes des FDGB vorgeschlagen von den Werktätigen des VEB Großdrehmaschinenbau „7. Oktober“ Berlin-Weißensee Inge Lange Vorsitzende der Frauenkommission beim Politbüro des Zentralkomitees der SED vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Großveranstaltung der Frauen des Kreises Plauen Waldemar V e r n e r Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung und Chef der Politischen Hauptverwaltung der Nationalen Volksarmee vorgeschlagen von den Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren eines Truppenteils der Nationalen Volksarmee in Strausberg Ilse Thiele Vorsitzende des Bundesvorstandes des DFD vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Einwohnerversammlung der Gemeinde Borna im Kreis Oschatz Dr. Günter Jahn Sekretär des Zentralrates der FDJ vorgeschlagen von den Teilnehmern einer FDJ-Ver-sammlung des VEB Geräte- und Reglerwerkes Teltow Werner Kirchhoff 1. Vizepräsident des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Einwohnerversammlung in Weißwasser Dr. Rudi Rost Staatssekretär und Leiter des Büros des Ministerrates vorgeschlagen von den Delegierten der Gewerkschaftskonferenz des Betriebes Gebrüder Friese AG Kirschau Kr. Bautzen Fritz Scharfenstein Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirksund Kreisräte vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Versammlung der Mitarbeiter des Rates des Kreises und des Kreislandwirtschaftsrates Grafen hainichen Ilse Domaschke Sekretär des Rates des Bezirkes Magdeburg vorgeschlagen von Abgeordneten des Kreises Wolmirstedt Harry Mönch Vorsitzender des Rates des Bezirkes Frankfurt/Oder vorgeschlagen von den Bauarbeitern des Bau- und Montagekombinates Ost Frankfurt/Oder Gerhard Käst Meister im VEB Funkwerk Berlin-Köpenick vorgeschlagen von Werktätigen des VEB Funkwerk Köpenick Martin Fischer APO-Sekretär der Abteilung Technik im VEB Edelstahlwerk „8. Mai“ Freital vorgeschlagen von den Werktätigen des VEB Edelstahlwerk „8. Mai“ Freital Alice Wurmstich Vorsitzende der LPG Badingen Kr. Gransee vorgeschlagen von den Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern der Kooperationsgemeinschaft Löwenberg;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, daß die richtige Bestimmung und ständige Präzisierung des Gegenstandes der Beweisführung im UntersuchungsVorgang für eine qualifizierte Beweisführungsarbeit ein wesentlicher erfolgbestimmender Faktor ist.

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