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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 43); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 10. April 1967 43 Das erfordert, die komplexe Leitung der politisch-ideologischen Bewußtseinsbildung der Jugend, d. h. die koordinierte Zusammenarbeit aller an der Erziehung und Bildung der Jugend Beteiligten zu gewährleisten und dabei die Rolle der Freien Deutschen Jugend als politische Kampfgemeinschaft der jungen Generation zu stärken. III. Den Elan der Jugend und wissenschaftliche Leitung miteinander verbinden! Die „Zehn Grundsätze unserer sozialistischen Jugendpolitik“ sind ein neuer Impuls zur weiteren Verwirklichung des Jugendgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik. Sie dienen der zielstrebigen Veränderung der Gesellschaft und der Beziehungen zwischen den Menschen auf dem Wege zur Vollendung des Sozialismus. Dabei hängt es von der Qualität der Leitungstätigkeit wesentlich ab, daß die im Geiste eines wahrhaften, realen Humanismus erzogenen Jugendlichen als gute Patrioten unserer Republik handeln, mit ihrer Tat und ihrem Wort auf der Höhe der Entscheidungen und der Aufgaben unserer Zeit stehen. Die Verwirklichung der sozialistischen Jugendpolitik ist in weitestem Maße Sache der Jugend selbst. Unserer Jugend wird Vertrauen geschenkt und Verantwortung beim Lernen, in der Arbeit, in der Freizeit und im ganzen gesellschaftlichen Leben übertragen. Der Staatsrat ist davon überzeugt, daß die gesamte Jugend durch gutes Lernen, durch eigenes schöpferisches Denken, tatkräftiges Handeln und durch ihr ethisch-moralisches Verhalten dieses Vertrauen voll und ganz rechtfertigen wird. Jugend und Sozialismus das ist die Entwicklung des Schöpferdranges, der Initiative, der Tatkraft von Millionen jungen Bürgern für ihre sozialistische Deutsche Demokratische Republik in dem Wissen, daß ein Deutschland des Friedens und des Wohlstandes nur als ein antiimperialistischer Staat, als ein Staat des Sozialismus verwirklicht werden kann. Jugend und Sozialismus das bedeutet, daß die jungen Menschen schon in den entscheidenden Jahren ihres Heranwachsens, als Oberschüler und Lehrlinge, als junge Facharbeiter und Studenten, erzogen und geistig geformt werden, um gemeinsam mit der älteren Generation voranzugehen im Kampf für die großen Ideen unseres Zeitalters. Jugend und Sozialismus das bedeutet, die Jugend mit den grundlegenden Lehren aus der Geschichte des deutschen Volkes und der deutschen Arbeiterbewegung vertraut zu machen, ihr alles Fortschrittliche, Humanistische, Sozialistische zu vermitteln, damit sie lernt, aus eigener Erkenntnis und Überzeugung jederzeit gegen alles Reaktionäre, Antisozialistische und gegen die antihumanistische Ideologie der westdeutschen Imperialisten zu kämpfen. Jugend und Sozialismus das bedeutet für die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, für die Arbeitskollektive und für die Erzieherkollektive aller Bildungseinrichtungen die Aufgabe, die Einheit der sozialistischen Erziehung und Selbsterziehung mit der fachlichen Ausbildung der jungen Generation immer erneut in den Mittelpunkt ihrer Leitungstätigkeit zu rücken. Der Staatsrat verpflichtet den Ministerrat, alle staatlichen Organe, die Leiter der Betriebe, Genossenschaften und anderen Einrichtungen, die dargelegten „Zehn Grundsätze unserer sozialistischen Jugendpolitik“ zum festen Bestandteil ihrer Leitungstätigkeit zu machen. In diesem Sinne haben sie in schöpferischer Anwendung der Grundsätze zu sichern, daß die sozialistische Jugendpolitik im Geiste des Jugendgesetzes und des Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungssystem wirksamer als bisher durchgesetzt wird. Durch jedes Staats- und 'Wirtschaftsorgan sind die speziellen Maßnahmen dafür auszuarbeiten und ihre Verwirklichung einzuleiten. Die Verwirklichung der „Zehn Grundsätze der sozialistischen Jugendpolitik“ in jedem Betrieb, in jeder Stadt, in jedem Dorf und in jeder Bildungseinrichtung darf keine Kampagne sein. Sozialistische Jugendpolitik erfordert, daß sich eine sachkundige wissenschaftliche Leitungstätigkeit vereint mit der Initiative, den Ideen und den Vorschlägen der gesamten Gesellschaft und in einem besonderen Maße mit dem Elan unserer Jugend selbst. Der Staatsrat verpflichtet den Ministerrat, alle Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, der Betriebe, Genossenschaften und anderen Einrichtungen, in Abstimmung mit der Freien Deutschen Jugend notwendige Maßnahmen einzuleiten, die sichern, daß ihre Mitarbeiter sich wissenschaftliche Grundkenntnisse über die sozialistische Jugendpolitik aneignen und regelmäßig über die Ergebnisse der sozialistischen Jugendforschung informiert werden. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, der Betriebe, Genossenschaften und anderer Einrichtungen sollen vor den Jugendlichen die politischen, ökonomischen und ethisch-moralischen Entwicklungsprobleme bei dem umfassenden Aufbau des Sozialismus erläutern, um die Jugend stärker noch als bisher mit eigenverantwortlichen Aufgaben in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur und in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beauftragen. Der Staatsrat wendet sich an alle Volksvertretungen und gesellschaftlichen Organisationen, an alle Arbeiter und Genossenschaftsmitglieder, an alle Lehrer, Hodi-und Fachschullehrer, Lehrmeister und anderen Erzieher, an alle Wissenschaftler und Künstler und ebenso im Interesse ihrer eigenen Kinder an alle Eltern: Macht diese Grundsätze der sozialistischen Jugendpolitik zur lebendigen Maxime des täglichen Handelns, erfüllt sie überall in unserer Republik mit pulsierendem, leidenschaftlichem Leben! Erkennt eure Verantwortung für die Erziehung der Jugend, gebt euer Wissen und eure Lebenserfahrung unmittelbar an die junge Generation weiter! Indem hervorragende und geachtete Menschen, Spezialisten aller Gebiete dafür wirken, gute Sozialisten und gebildete Fachleute zu erziehen, schaffen wir gemeinsam die Voraussetzungen für eine friedliche und glückliche Zukunft der jungen Generation, der Hoffnung unserer Nation,;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 43) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 43)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.

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