Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 38 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 38); 28 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 10. April 1967 der Lösung wissenschaftlicher Aufgaben der Praxis und besonders bei der komplexen sozialistischen Rationalisierung zu betrauen. Das darf sich nicht nur auf die Studenten der naturwissenschaftlichen und technischen Fächer begrenzen, sondern ist in sinnvoller Weise auch für die Studenten der gesellschaftswissenschaftlichen Bereiche anzuwenden. Im Zusammenwirken mit den Leitungen der WB und Betriebe ist zu erreichen, daß die Studenten schon während ihres Studiums mit den Problemen der Menschenführung unter den Bedingungen der technischen Revolution vertraut gemacht werden. Betriebsverbindungen, Praktika usw. sind Formen, in denen der unmittelbare Einfluß der Arbeiterklasse für die studentische Erziehung wirksam werden kann. Regelmäßig durchgeführte Rechenschaftslegungen von Kollektiven der Studenten vor Betrieben, bzw. sozialistischen Brigaden, tragen ebenfalls wesentlich dazu bei, daß sich die Studenten ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewußt werden. 6. Sozialistische Jugendpolitik, das heißt heute: das geistig-kulturelle und sportliche Leben der Jugendlichen gemeinsam mit ihnen so zu fördern, daß ihr Bewußtsein vertieft wird und daß sie in Arbeit und Freizeit zu allseitig gebildeten und interessierten sozialistischen Persönlichkeiten reifen, für die ein hohes Kulturniveau zum Wesen ihres sozialistischen Alltags gehört. Um alle Persönlichkeitswerte der jungen Menschen, ihre staatsbürgerliche Haltung allseitig zu entwickeln, ist in der Erziehungsarbeit davon auszugehen, daß die Bewegung des sozialistischen Ar-beitens, Lernens und Lebens in den Jugendlichen lebenswichtige Bedürfnisse weckt, ohne die das geistige Antlitz sozialistischer Menschen undenkbar ist. Solche vielseitigen Bedürfnisse reichen vom Lesen guter Bücher, dem Besuch von Theatern, Konzerten, Museen und anderen kulturellen Veranstaltungen, der Teilnahme am Volkskunstschaffen bis zur regelmäßigen Beteiligung an sportlichem Training und an Wettkämpfen. Die Methoden sozialistischer Arbeitskollektive sind bei der Förderung des geistig-kulturellen und sportlichen Lebens unter der Arbeiterjugend als Beispiele allgemein bekanntzumachen. Es hat sich gezeigt, daß überall dort eine erfolgreiche politisch-kulturelle Erziehungsarbeit geleistet wird, wo die leitenden Staats- und Wirtschaftsfunktionäre, die Vorstände der LPG und die Direktoren der VEG die Freizeit aktiv mitgestalten, d. h. diese Aufgabe als einen wichtigen Teil ihrer leitenden Tätigkeit betrachten, und wo erfahrene Leiter kultureller Einrichtungen ihre Arbeit von einem parteilichen Standpunkt aus leisten. Erfolge gibt es da, wo von dem Grundsatz ausgegangen wird, daß ein reiches geistig-kulturelles Leben und regelmäßig betriebener Sport zum Wesen der sozialistischen Gesellschaft gehören. Diese Erfahrung muß zu einem Prinzip der Jugendarbeit gemacht werden. Die vielfältigen Kooperationsbeziehungen zwischen den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben führen auch zu neuen Möglichkeiten der Entwicklung des geistig-kulturellen und sportlichen Lebens der Jugend auf dem Lande. Die Staats- und Wirtschaftsorgane sollten die bereits vorhandenen Erfahrungen sorgfältig studieren und verallgemeinern. Die Initiative des Jugendverbandes, des DTSB und der GST ist dabei besonders zu unterstützen. Indem die LPG-Vorstände der Jugend bei einer interessanten Freizeitgestaltung helfen, wird es wie die Erfahrung zeigt besser gelingen, qualifizierte Kräfte an das Dorf zu binden. Alle kulturellen Einrichtungen, Theater und Filmtheater, Museen, Zoologische Gärten, Klub- und Kulturhäuser sollten noch mehr als bisher in Auswertung guter Erfahrungen Veranstaltungen für die Jugend und mit der Jugend durchführen und junge Menschen organisiert um sich scharen. Die Jugendklubs bei den kulturellen Einrichtungen sollten ihre bisherige Einseitigkeit in der Mitgliedschaft überwinden und ihr besonderes Augenmerk auf die Gewinnung junger Arbeiter legen. In stärkerem Maße als bisher sind junge Arbeiter auch für Konzert- und Theateranrechte zu gewinnen. Die Mahn- und Gedenkstätten der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung sind intensiver zur Entwicklung des Klassenstandpunktes zu nutzen. Neue Mahn- und Gedenkstätten sind mit örtlicher Initiative einzurichten. Die Veränderung des Charakters der Heimatmuseen im Sinne einer verstärkten Darstellung des Kampfes der Arbeiterbewegung ist weiter zu fördern und für die Bildung von Arbeitsgemeinschaften der Jugend zur Erforschung der revolutionären Traditionen zu nutzen. Das Ministerium für Kultur und das Staatliche Rundfunkkomitee haben in Zusammenarbeit mit den künstlerischen Verbänden und gesellschaftlichen Organisationen ihre kulturpolitische Führungstätigkeit so zu orientieren, daß die musikalische Unterhaltung durch eigene originale Schöpfungen dem Niveau unserer Gesellschaft und ihren ästhetischen Ansprüchen angemessen wird. Dabei sollten sie gemeinsam mit dem Schriftstellerverband und dem Komponistenverband besonders dafür sorgen, daß der Wunsch der Jugend nach singbaren Liedern, die ihrem sozialistischen Lebensgefühl entsprechen, bald und allseitiger erfüllt wird. Den örtlichen Organen ist bei ihren Bemühungen zu helfen, Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen auf das Niveau sozialistischer Geselligkeit zu heben. Die guten Erfahrungen aus Veranstaltungen wie „Mit dem Herzen dabei“ sollten in übertragener Weise genutzt werden. Das Ministerium für Kultur sollte die gute Tradition der „Feste junger Künstler“ wieder aufnehmen. Wettbewerbe zur Schaffung neuer Werke der Kunst und Literatur für die Jugend, vor allem zu besonderen Höhepunkten unseres sozialistischen Lebens, wie zum 50. Jahrestag der Oktoberrevolution, zum 150. Geburtstag von Karl Marx, zum 100. Jahrestag der Gründung der Arbeiterpartei in Deutschland und dem 20. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik, sind zu veranstalten. Die Leitungen der Massenkommunikationsmittel Rundfunk und Fernsehen haben ihr Gesamtpro-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf Strafgesetzbuch begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des gemäß von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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