Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 33 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 33); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 10. April 1967 33 listische Gesellschaft, in der sich die wahre Menschengemeinschaft, realer Humanismus herausbildet. Die Jugend steht gemeinsam mit der älteren Generation im Kampf um die allseitige Stärkung ihres sozialistischen Vaterlandes, der Deutschen Demokratischen Republik, und um die Sicherung des Friedens in Europa. Sie hat also dieselben Klassenziele wie die ältere Generation. Deshalb ist in der Deutschen Demokratischen Republik die Jugendpolitik Bestandteil unserer gesamten politischen, ökonomischen und kulturellen Arbeit. Hier besitzt die Jugend in dem von der Partei der Arbeiterklasse ausgearbeiteten Programm des Sozialismus die große Konzeption, die ihr die Antwort auf die großen politischen, ökonomischen und geistigen Fragen unserer Zeit gibt. Um dieses Programm, diese Konzeption zu verwirklichen, bedarf es aller Kräfte der Gesellschaft und in besonderer Weise auch der Jugend, um ihren Elan, ihre Ideen, ihr Wissen und Können für den Aufbau des Sozialismus voll wirksam zu machen. Dazu braucht die Jugend einen festen, durch ihre eigenen Erkenntnisse und Kampferfahrungen, durch ihre eigene Bewährung errungenen und gesicherten Klassenstandpunkt. Das erfordert, die ganze junge Generation zum historischen Verständnis dafür zu führen, daß die Arbeiterklasse die führende Kraft unserer sozialistischen Gesellschaft und die Hauptkraft im Kampf für Frieden und gegen Imperialismus ist der jungen Generation den geschichtlichen Zusammenhang zwischen der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und dem Werden des sozialistischen deutschen Staates aufzuzeigen, ihr das Wesen des Antisowjetismus und Antikommunis-mus als der kardinalen Politik des imperialistischen Klassenfeindes zu erläutern und so ihr volles Verständnis für die Lebensnotwendigkeit der Freundschaft mit der Sowjetunion zu wecken der Jugend überzeugend und anschaulich die Perspektive des Kampfes der Deutschen Demokratischen Republik zu erklären, der vor sich geht in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus und der uns die historische Pflicht auferlegt, alles zu tun, um den Sozialismus zum Siege zu führen . die Erziehung und Selbsterziehung der Jugend bei der Lösung von Kampfaufgaben für die Vollendung des Sozialismus durchzuführen, so daß sie sich zu jeder Zeit und an jedem Platz verantwortlich fühlt für ihre eigene Zukunft und die der Gesellschaft sie mit den grundlegenden Lehren der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung so vertraut zu machen, daß sie diese Lehren studiert und lernt, im Sinne der lebendigen Bedeutung dieser Lehren für die Gegenwart im Kampf gegen den Militarismus und Neonazismus in Westdeutschland zu denken ihr verständlich zu machen, daß der Aufbau der sozialistischen Gesellschaft und der weltweite Kampf gegen den Imperialismus, insbesondere gegen den westdeutschen Imperialismus, - ein widerspruchsvoller Kampf des Neuen, Zukunftsweisenden gegen das Alte, Absterbende ist sie so zur offensiven Auseinandersetzung mit der imperialistischen Ideologie zu befähigen und anzuspornen. Ein festes Klassenbewußtsein der Jugend entwik-kelt sich bei der Klärung dieser politisch-geistigen Probleme im täglichen Kampf, in der Arbeit und im Lernen. Es entsteht, im Ergebnis einer zielgerichteten ideologischen Führung, der Wechselbeziehung zwischen Erziehung und Selbsterziehung der jungen Menschen. Die klassenmäßige Erziehung der jungen Generation wrird durch das bewußte, konsequente Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte erreicht. Dabei spielt die Freie Deutsche Jugend eine besondere Rolle. Durch die aktive Mitwirkung im sozialistischen Jugendverband lernen die jungen Menschen, für sich, im Betrieb und für die ganze Gesellschaft Verantwortung zu tragen, durch Erziehung und Selbsterziehung die notwendigen Erfahrungen für das Leben im Sozialismus zu erwerben. Deshalb sollten alle staatlichen und wirtschaftlichen Leiter eng mit der Freien Deutschen Jugend Zusammenarbeiten. Die beste Hilfe für die Jugend ist eine kluge Aufgabenstellung durch die staatlichen Leitungen und die Lehrkräfte, die der Aktivität und dem Tatendrang der Jugend Inhalt und Richtung gibt. Sie soll in ihrer Stufung dem Alters- und dem Entwicklungsniveau der Jugend gemäß sein. Zugleich sind an die jungen Menschen hohe gesellschaftliche und fachliche Anforderungen zu stellen, die zum selbständigen Denken und zur schöpferischen Arbeit für den Sozialismus, zur Liebe zur Deutschen Demokratischen Republik erziehen und bilden. Klassenmäßige Erziehung muß zugleich den Verstand und das Gefühl ansprechen. Zu ihr gehört daher, das Gefühl der Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihren Zielen zum echten Erlebnis zu machen. Im Erziehungs- und Bildungsprozeß der Jugend sollten die reichen und wachsenden Möglichkeiten unserer sozialistischen Literatur, Kunst und Kultur voll genutzt werden. Es kommt darauf an, stets neue lebensverbundene Methoden zu Anden, die unsere Jugend, die das Glück hat, ohne Kapitalismus, Faschismus und Neonazismus aufzuwachsen, zu dem richtigen Klassenstandpunkt führt. Wie dies erfolgreich geschieht, bezeugt unsere Jugend täglich in der Produktion und im vorwärtsgehenden Leben unserer sozialistischen Gesellschaft. Sie beweist es bei der großen Solidaritätsaktion für das vietnamesische Volk, bei dem Protest gegen den verbrecherischen Krieg der USA-Imperialisten und gegen ihre westdeutschen imperialistischen Handlanger. Von hoher menschlich und politisch überzeugender Wirkung für die klassenmäßige Erziehung der jungen Generation ist das stete kameradschaftliche Gespräch der älteren erfahrenen Menschen, der Lehrkräfte und der Eltern mit den Jugendlichen. Es hilft ihnen, die Politik der Sozialistischen Einheitspar-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe an andemnghhörige der jeweiligen Diensteinheit ist nicht statthaft. Über die EinsichtnahmifMn exakter Nachweis zu führen.

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