Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 158 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 158); 158 Gesetzblatt Teill Nr. 18 Ausgabetag: 18. Dezember 1967 (5) Die Kreistage und die Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise sind im Interesse der Erhöhung des Nutzeffektes der finanziellen Mittel berechtigt, bei der Beschlußfassung über den Haushaltsplan festzulegen, in welcher Höhe Städten, Stadtbezirken und Gemeinden zur Lösung von Schwerpunktaufgaben Haushaltsmittel einmalig für das Jahr 1968 zur Verfügung gestellt werden. Die gleichen Rechte haben die Bezirkstage gegenüber den Kreisen. §15 Finanzierung veränderter Aufgabenstellungen (1) Werden im Laufe des Planjahres Veränderungen in der Aufgabenstellung einer Stadt oder Gemeinde erforderlich, so ist mit der Beschlußfassung durch den Kreistag bzw. Rat des Kreises gleichzeitig über den Ausgleich des Haushaltes der Stadt bzw. Gemeinde zu entscheiden. Die gleiche Pflicht haben die Bezirkstage bzw. Räte der Bezirke gegenüber den Kreisen und der Ministerrat gegenüber den Bezirken. (2) Nach der Beschlußfassung über die Haushaltspläne der Bezirke ist der Ministerrat nicht berechtigt, Mittel aus den Haushalten der Bezirke abzuziehen, sofern es in diesem Gesetz nicht anders geregelt ist. Das gilt auch für die Räte der Bezirke bzw. Kreise gegenüber den Haushalten der Kreise bzw. Städte und Gemeinden. (3) Führen Beschlüsse oder Maßnahmen der örtlichen Volksvertretungen bzw. der örtlichen Räte im eigenen Haushalt zu Einnahmeausfällen oder höheren Ausgaben als geplant, sind die sich daraus ergebenden finanziellen Auswirkungen voll von den örtlichen Haushalten zu tragen. (4) Die örtlichen Räte sind dafür verantwortlich, daß ihre Verpflichtungen gegenüber dem Haushalt der Republik termingemäß in voller Höhe erfüllt werden. §16 Zweckbindung von Haushaltsmitteln (1) Die in den Haushaltsplänen der zentralen Staatsorgane, der Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise sowie Stadtbezirke und ihren staatlichen Einrichtungen für die Finanzierung von Investitionen geplanten Haushaltsmittel sind zweckgebunden zu verwenden. (2) Kann eine volkswirtschaftlich günstigere Lösung dadurch erzielt werden, daß geplante Investitionen zurückgestellt und statt dessen Werterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, können die örtlichen Volks- vertretungen für die Haushalte der Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise sowie Stadtbezirke und der Ministerrat für den Haushalt der Republik den Einsatz freiwerdender Investitionsmittel für die Werterhaltung beschließen. In den Haushalten der Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise sowie Stadtbeziike ist eine solche Erhöhung der für Werterhaltung geplanten Mittel zu Lasten der Investitionsmittel zulässig, wenn die im bestätigten Haushaltsplan insgesamt für Werterhaltungen geplanten Mittel voll verwendet werden. §17 Umverteilung von Haushaltsmitteln (1) Der Ministerrat regelt die Rechte und Pflichten der Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane bei der Umverteilung von Haushaltsmitteln. (2) Die örtlichen Volksvertretungen regeln in eigener Zuständigkeit die Rechte und Pflichten ihrer Räte bei der -Umverteilung von Haushaltsmitteln während der Plandurchführung. Sie legen die Grundsätze fest, nach denen die Vorsitzenden und Mitglieder der Räte, die Leiter der Fachorgane, der Wirtschaftsorgane und der staatlichen Einrichtungen die Umverteilung von Haushaltsmitteln vornehmen können. Wesentliche Veränderungen der in den Haushaltsplänen für die einzelnen Bereiche festgelegten Einnahmen und Ausgaben haben die örtlichen Räte ihren Volksvertretungen zur Beschlußfassung vorzulegen. §18 Mehreinnahmen und Minderausgaben in den örtlichen Haushalten (1) Über die Mehreinnahmen und freien Mittel auf Grund von Minderausgaben verfügen die örtlichen Volksvertretungen. Sie können dieses Redit auf ihre Räte übertragen. Die Räte haben über die von ihnen beschlossene Verwendung von Mehreinnahmen und freien Mitteln den Volksvertretungen Rechenschaft abzulegen. (2) Für die Finanzierung von Investitionen geplante Haushaltsmittel, die infolge Nichtdurchführung geplanter Vorhaben nicht verbraucht werden, sind keine freien Mittel im Sinne des Abs. 1. Sie sind von den Räten der Bezirke, Stadt- und Landkreise sowie Stadtbezirke an den Haushalt der Republik abzuführen. Die Abführung hat unabhängig von der Erreichung des geplanten Kassenbestandes zu erfolgen. Bei der Abführung kann der Betrag abgesetzt werden, um den durch den Einsatz geplanter Investitionsmittel für zusätzliche Werterhaltungen gemäß §16 Abs. 2 die im bestätigten Haushaltsplan insgesamt für Werterhaltungen geplanten Mittel überschritten worden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.