Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 157 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 157); Gesetzblatt Teill Nr. 18 Ausgabetag: 18. Dezember 1967 157 Einnahmen auf Grund von Sanktionen und Schadenersatzansprüchen gegenüber Betrieben wegen Luft-und Wasserverunreinigung, Beschädigung von Straßen u. a Lottomittel §13 Anteile der Stadt- und Landkreise, Städte und Gemeinden an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes Einnahmen aus der Erhebung von Kommunalgebühren und Kommunalpacht Einnahmen aus Gewinnbeteiligung bei gezielten Maßnahmen zur Mehrproduktion von Baumaterialien und Konsumgütern (1) Der Bezirkstag legt im Rahmen des für den Bezirk gemäß § 12 festgelegten Anteils an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes die Höhe der Anteile der Stadt- und Landkreise an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes fest. Einnahmen aus den Ergebnissen von Preiskontrollen. (3) Die Räte der Stadtkreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden entscheiden eigenverantwortlich über die Verwendung der Mittel gemäß Abs. 2. Sie -sind insbesondere für Maßnahmen zur Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung einzusetzen. (2) Sind die planmäßigen Einnahmen des Haushaltes des Rates des Bezirkes gemäß § 11 Abs. 1 Buchstaben a, b und d höher als die planmäßigen Ausgaben, so legt der Bezirkstag fest, welche Stadt- und Landkreise ihre Anteile an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes aus Einnahmen des Haushaltes des Rates des Bezirkes erhalten. §12 Haushaltspläne der Bezirke Die Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt bestätigt: c c c S £ -G -2 C S J c 3 H 3 G CU Ä G ■ w .5 ’S - £ rö Cd w cd fk % 4 * £ U( OJ £ cd o "G Gh £ cd s ? cu cd K* CD -*- t/j t/J T5 G u cd cd CA d CD G , & G G CD CA rH cd g W a in Millionen M (3) Die Stadtverordnetenversammlung bzw. der Kreistag legt im Rahmen des für den Stadt- bzw. Landkreis gemäß den Absätzen 1 und 2 festgelegten Anteils an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes die Höhe der Anteile der Stadtbezirke bzw. Städte und Gemeinden fest. §14 Rechte der örtlichen Volksvertretungen bei der Beschlußfassung über die Haushaltspläne (1) Die Haushaltsmittel sind grundsätzlich in den Haushaltsplänen der örtlichen Organe zu planen, die für die Durchführung der Aufgaben verantwortlich sind. Berlin 2 129,2 614,1 39,0 Rostock 749,1 436,3 22,0 Schwerin 530,0 314,4 16,0 Neubrandenburg 523,6 323,6 19,0 Potsdam 790,3 333,2 24,0 Frankfurt (Oder) 559,3 317,9 13,0 Cottbus 620,9 308,9 16,0 Magdeburg 904,8 429,8 27,0 Halle 1 335,5 633,3 33,0 Erfurt 821,1 328,0 24,0 Gera 549,0 258,2 16,0 Suhl 415,9 179,1 11,0 Dresden 1 197,2 396,3 36,0 Leipzig 963,0 280,1 27,0 Karl-Marx-Stadt 1 275,5 465,2 33,0 insgesamt 13 365,2 5 618,4 356,0 (2) Auf der Grundlage der im Volkswirtschaftsplan und im Staatshaushaltsplan festgelegten Aufgaben entscheiden die örtlichen Volksvertretungen bei der Beschlußfassung über den Haushaltsplan ihres Rates selbst über den volkswirtschaftlich zweckmäßigsten Einsatz der Haushaltsmittel und deren Verteilung auf die einzelnen Bereiche. Sie legen die Höhe der Mittel des iFonds der Volksvei’tretung fest, die zur Finanzierung planmäßiger Aufgaben in die Planung einbezogen werden. (3) Die örtlichen Volksvertretungen können bei der Beschlußfassung über den Haushaltsplan ihres Rates die bestätigten Ausgaben sowie die Haushaltsreserve erhöhen, wenn in gleicher Höhe zusätzliche Einnahmen geplant werden. (4) Der bestätigte planmäßige Kassenbestand darf durch die eigenverantwortliche Verteilung der Haushaltsmittel auf die Bereiche sowie durch eine Erhöhung der Ausgaben gemäß den Absätzen 2 und 3 nicht verändert werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.

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