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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 157 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 157); Gesetzblatt Teill Nr. 18 Ausgabetag: 18. Dezember 1967 157 Einnahmen auf Grund von Sanktionen und Schadenersatzansprüchen gegenüber Betrieben wegen Luft-und Wasserverunreinigung, Beschädigung von Straßen u. a Lottomittel §13 Anteile der Stadt- und Landkreise, Städte und Gemeinden an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes Einnahmen aus der Erhebung von Kommunalgebühren und Kommunalpacht Einnahmen aus Gewinnbeteiligung bei gezielten Maßnahmen zur Mehrproduktion von Baumaterialien und Konsumgütern (1) Der Bezirkstag legt im Rahmen des für den Bezirk gemäß § 12 festgelegten Anteils an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes die Höhe der Anteile der Stadt- und Landkreise an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes fest. Einnahmen aus den Ergebnissen von Preiskontrollen. (3) Die Räte der Stadtkreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden entscheiden eigenverantwortlich über die Verwendung der Mittel gemäß Abs. 2. Sie -sind insbesondere für Maßnahmen zur Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung einzusetzen. (2) Sind die planmäßigen Einnahmen des Haushaltes des Rates des Bezirkes gemäß § 11 Abs. 1 Buchstaben a, b und d höher als die planmäßigen Ausgaben, so legt der Bezirkstag fest, welche Stadt- und Landkreise ihre Anteile an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes aus Einnahmen des Haushaltes des Rates des Bezirkes erhalten. §12 Haushaltspläne der Bezirke Die Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt bestätigt: c c c S £ -G -2 C S J c 3 H 3 G CU Ä G ■ w .5 ’S - £ rö Cd w cd fk % 4 * £ U( OJ £ cd o "G Gh £ cd s ? cu cd K* CD -*- t/j t/J T5 G u cd cd CA d CD G , & G G CD CA rH cd g W a in Millionen M (3) Die Stadtverordnetenversammlung bzw. der Kreistag legt im Rahmen des für den Stadt- bzw. Landkreis gemäß den Absätzen 1 und 2 festgelegten Anteils an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes die Höhe der Anteile der Stadtbezirke bzw. Städte und Gemeinden fest. §14 Rechte der örtlichen Volksvertretungen bei der Beschlußfassung über die Haushaltspläne (1) Die Haushaltsmittel sind grundsätzlich in den Haushaltsplänen der örtlichen Organe zu planen, die für die Durchführung der Aufgaben verantwortlich sind. Berlin 2 129,2 614,1 39,0 Rostock 749,1 436,3 22,0 Schwerin 530,0 314,4 16,0 Neubrandenburg 523,6 323,6 19,0 Potsdam 790,3 333,2 24,0 Frankfurt (Oder) 559,3 317,9 13,0 Cottbus 620,9 308,9 16,0 Magdeburg 904,8 429,8 27,0 Halle 1 335,5 633,3 33,0 Erfurt 821,1 328,0 24,0 Gera 549,0 258,2 16,0 Suhl 415,9 179,1 11,0 Dresden 1 197,2 396,3 36,0 Leipzig 963,0 280,1 27,0 Karl-Marx-Stadt 1 275,5 465,2 33,0 insgesamt 13 365,2 5 618,4 356,0 (2) Auf der Grundlage der im Volkswirtschaftsplan und im Staatshaushaltsplan festgelegten Aufgaben entscheiden die örtlichen Volksvertretungen bei der Beschlußfassung über den Haushaltsplan ihres Rates selbst über den volkswirtschaftlich zweckmäßigsten Einsatz der Haushaltsmittel und deren Verteilung auf die einzelnen Bereiche. Sie legen die Höhe der Mittel des iFonds der Volksvei’tretung fest, die zur Finanzierung planmäßiger Aufgaben in die Planung einbezogen werden. (3) Die örtlichen Volksvertretungen können bei der Beschlußfassung über den Haushaltsplan ihres Rates die bestätigten Ausgaben sowie die Haushaltsreserve erhöhen, wenn in gleicher Höhe zusätzliche Einnahmen geplant werden. (4) Der bestätigte planmäßige Kassenbestand darf durch die eigenverantwortliche Verteilung der Haushaltsmittel auf die Bereiche sowie durch eine Erhöhung der Ausgaben gemäß den Absätzen 2 und 3 nicht verändert werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen letztlich erklärbar. Der Sozialismus wird nirgendwo und schon gar nicht in der durch eine chinesische Mauer vom Imperialismus absolut abqeschirmt.

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