Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 153 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 153); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 18. Dezember 1967 153 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1968 vom 15. Dezember 1967 Zur Sicherung der im Volkswirlschaftsplan für das Jahr 1968 festgelegten Aufgaben sind die Mittel des Staatshaushaltes, die Kredite und die von den volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Vereinigungen Volkseigener Betriebe planmäßig zu erwirtschaftenden Fonds so einzusetzen, daß sie die auf dem VII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands be-r schlossenen Maßnahmen zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus wirksam unterstützen. Das erfordert die Konzentration der Mittel auf die volkswirtschaftlichen Schwerpunkte, insbesondere auf die Schaffung einer hocheffektiven Struktur durch die vorrangige Entwicklung derjenigen Haupterzeugnisse, Erzeugnisgruppen und volkswirtschaftlichen Komplexe, die für die Durchführung der wissenschaftlich-technischen Revolution und für die Erhöhung der Effektivität in der Volkswirtschaft bestimmend sind. Mit dem Volkswirtschaftsplan und dem Staatshaushaltsplan 1968 sind auf der Grundlage des Perspektivplanes für die Entwicklung der Volkswirtschaft wichtige Maßnahmen zur Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus durchzuführen. Die Direktoren der Betriebe und die Generaldirektoren der Kombinate und WB haben die Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion als Instrument zur rationellen Nutzung der Produktionsfonds, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, zur Senkung der Kosten und zur Erhöhung der Rentabilität der Produktion bei der Herausbildung einer hocheffektiven Struktur der Volkswirtschaft zu nutzen. Sie sind dafür verantwortlich, daß die aus den Gewinnen zu bildenden eigenen Fonds planmäßig erwirtschaftet, mit einem hohen Nutzen für die erweiterte Reproduktion eingesetzt und die Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt termingemäß und in voller Höhe erfüllt werden. Zur Erhöhung der Effektivität der für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehenden Fonds haben die Minister und die Generaldirektoren der Kombinate und WB Entscheidungen über die Konzentration der Forschung unef Entwicklung auf die strukturbestimmenden Schwerpunkte und die kurzfristige Überführung der Forschungsergebnisse in die Produktion zu treffen. Beginnend mit dem Jahre 1968 ist die auftragsgebundene Planung und Finanzierung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben einzuführen. Die Direktoren der-Betriebe und die Generaldirektoren der Kombinate und WB sind verpflichtet, die Wahrnehmung der Rechte und Verantwortung der Werktätigen in enger Zusammenarbeit mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund zu fördern und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zu organisieren. In Übereiftstimmung mit den Aufgaben des Planes haben sie die Initiative der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb zielgerichtet auf die komplexe Rationalisierung und Automatisierung, die Erhöhung der Qualität der Produktion, die Senkung der Kosten, die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Vervollkommnung der betrieblichen und innerbetrieblichen wirtschaftlichen Rechnungsführung zu lenken. Mit der Durchführung des Staatshaushaltsplanes 1968 ist die Verwirklichung des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1967 über die Weiterentwicklung der Haushaltsund Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden (GBl. I S. 111) zu verbinden. Im Vordergrund der Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte steht die weitere Qualifizierung der Führungstätigkeit entsprechend den Anforderungen des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zur allseitigen Stärkung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung und Verbesserung der Leistungen für die Bevölkerung. Die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden und ihre Räte sind von Funktionen der Geschäftstätigkeit und der unmittelbaren Leitung von Betrieben zu entbinden. Ihre Aufgabe ist es, die Füh-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Vorführungen, beitragen. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten, Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Uhtersucbungstätigkelt der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im oder am Gerichtsgebäude im Verhandlungssaal, Verkehrsunfällen, Einleitung sofortiger medizinischer Hilfe während des Transportes oder der gerichtlichen Hauptverhandlung und anderes.