Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 153 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 153); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 18. Dezember 1967 153 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1968 vom 15. Dezember 1967 Zur Sicherung der im Volkswirlschaftsplan für das Jahr 1968 festgelegten Aufgaben sind die Mittel des Staatshaushaltes, die Kredite und die von den volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Vereinigungen Volkseigener Betriebe planmäßig zu erwirtschaftenden Fonds so einzusetzen, daß sie die auf dem VII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands be-r schlossenen Maßnahmen zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus wirksam unterstützen. Das erfordert die Konzentration der Mittel auf die volkswirtschaftlichen Schwerpunkte, insbesondere auf die Schaffung einer hocheffektiven Struktur durch die vorrangige Entwicklung derjenigen Haupterzeugnisse, Erzeugnisgruppen und volkswirtschaftlichen Komplexe, die für die Durchführung der wissenschaftlich-technischen Revolution und für die Erhöhung der Effektivität in der Volkswirtschaft bestimmend sind. Mit dem Volkswirtschaftsplan und dem Staatshaushaltsplan 1968 sind auf der Grundlage des Perspektivplanes für die Entwicklung der Volkswirtschaft wichtige Maßnahmen zur Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus durchzuführen. Die Direktoren der Betriebe und die Generaldirektoren der Kombinate und WB haben die Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion als Instrument zur rationellen Nutzung der Produktionsfonds, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, zur Senkung der Kosten und zur Erhöhung der Rentabilität der Produktion bei der Herausbildung einer hocheffektiven Struktur der Volkswirtschaft zu nutzen. Sie sind dafür verantwortlich, daß die aus den Gewinnen zu bildenden eigenen Fonds planmäßig erwirtschaftet, mit einem hohen Nutzen für die erweiterte Reproduktion eingesetzt und die Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt termingemäß und in voller Höhe erfüllt werden. Zur Erhöhung der Effektivität der für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehenden Fonds haben die Minister und die Generaldirektoren der Kombinate und WB Entscheidungen über die Konzentration der Forschung unef Entwicklung auf die strukturbestimmenden Schwerpunkte und die kurzfristige Überführung der Forschungsergebnisse in die Produktion zu treffen. Beginnend mit dem Jahre 1968 ist die auftragsgebundene Planung und Finanzierung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben einzuführen. Die Direktoren der-Betriebe und die Generaldirektoren der Kombinate und WB sind verpflichtet, die Wahrnehmung der Rechte und Verantwortung der Werktätigen in enger Zusammenarbeit mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund zu fördern und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zu organisieren. In Übereiftstimmung mit den Aufgaben des Planes haben sie die Initiative der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb zielgerichtet auf die komplexe Rationalisierung und Automatisierung, die Erhöhung der Qualität der Produktion, die Senkung der Kosten, die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Vervollkommnung der betrieblichen und innerbetrieblichen wirtschaftlichen Rechnungsführung zu lenken. Mit der Durchführung des Staatshaushaltsplanes 1968 ist die Verwirklichung des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1967 über die Weiterentwicklung der Haushaltsund Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden (GBl. I S. 111) zu verbinden. Im Vordergrund der Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte steht die weitere Qualifizierung der Führungstätigkeit entsprechend den Anforderungen des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zur allseitigen Stärkung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung und Verbesserung der Leistungen für die Bevölkerung. Die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden und ihre Räte sind von Funktionen der Geschäftstätigkeit und der unmittelbaren Leitung von Betrieben zu entbinden. Ihre Aufgabe ist es, die Füh-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.