Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 117 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 117); 117 Gesetzblatt Teil ! Nr. 14 Ausgabetag: 29. September 1967 Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung auch Verträge mit landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Produktionsgenossenschaften des Handwerks und anderen Betrieben abschließen. II. Maßnahmen zur Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung ln der Srtlichen volkseigenen Versorgungswirtschaft Die örtliche Versorgungswirtschaft ist zu einem leistungsfähigen Zweig der Volkswirtschaft zu entwickeln. Für die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden und ihre Räte ergeben sich daraus die Aufgaben, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die komplexe sozialistische Rationalisierung in den Betrieben und Einrichtungen nach ökonomischen Prinzipien durchzusetzen, moderne Leitungsmethoden und Organisationsformen zu schaffen und den Prozeß der Konzentration, Spezialisierung und Kooperation unter Einbeziehung der Betriebe aller Eigentumsformen durchzuführen. Dabei können verschiedene Formen der Konzentration und Spezialisierung Anwendung finden, wie z. B. die Bildung von Dienstleistungskombinaten, spezialisierten Dienstleistungsbetrieben, kommunalen Zweckverbänden und Versorgungsgemeinschaften. Die Anwendung der Formen ist durch Beschluß der beteiligten Volksvertretungen zu regeln. Die Betriebe regeln ihre Beziehungen zu den Städten und Gemeinden auf vertraglicher Grundlage mit festgelegten gegenseitigen Pflichten und Rechten. Es ist zu regeln, welche Pflichten z. B. der Betrieb zur Erfüllung des Versorgungsbedarfs gegenüber den Städten und Gemeinden hat und welche Maßnahmen eingeleitet werden, wenn der Betrieb seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Aus der Entwicklung der örtlichen Versorgungswirt-schaft zu einem leistungsfälligen Zweig der Volkswirtschaft ergeben sich erhöhte Anforderungen an das Finanzwesen. Die Finanzen haben die durchgängige Rationalisierung, die Kombinatsbildung und die Kooperation sowie eine moderne Betriebsorganäsation in der örtlichen Versorgungswirtschaft zu fördern. Auch in diesem Zweig ist das wirtschaftliche Rechnen durchzusetzen und eine hohe Nutzung der Fonds zu sichern. Dazu sind Regelungen auf dem Gebiet der Kosten und Preise zu schaffen, damit die wirtschaftliche Rechnungsführung wirksamer angewendet werden kann und in Verbindung mit dem Gewinn die planmäßige Wirtschaftstätigkeit durch ein System ökonomischer Hebel stimuliert wird. ' In diesem Zusammenhang sind folgende Aufgaben in Etappen zu lösen: 1. Zur Senkung der Kosten und der schrittweisen Überwindung der gegenwärtig noch bestehenden großen Kostenunterschiede zwischen gleichen Ddenst-leistungsarten sind auf der Grundlage exakter Analysen Kosten- und Leistungsvergleiche durchzuführen. Die Kostenanalysen sind zu einem wirksamen Leitungsdnstrument und zur Grundlage für exakte Preiskalkulationen zu entwickeln. 2. In die Kosten der Betriebe und Einrichtungen sind schrittweise alle Aufwendungen für den Reproduktionsprozeß einzubeziehen. a) Zunächst bilden die volkseigenen Dienstleistungsbetriebe aus den Kosten für laufende Reparaturen und aus den Aufwendungen für Generalreparaturen, die bisher aus dem Amortisationsfonds finanziert wurden, einen Reparaturfonds. Als nächster Schritt sind für die Bildung des Reparaturfonds technisch begründete Normative auf der Grundlage technischer Parameter in Abhängigkeit von den' Bruttowerten der Grundmittel zu ermitteln und nach der Struktur und dem Verschleißgrad der Grundmittel differenziert in den Betrieben unter Berücksichtigung der materiellen und finanziellen Möglichkeiten schrittweise anzuwenden. b) Zur Förderung des ökonomischen Wirtschaf -tens ist in den Einrichtungen der örtlichen Versorgungswirtschaft, die nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, ein Reparatur- und Erhaltungsfonds zu bilden. Die Einführung eines Amortisationsfonds ist zu prüfen. Die Bildung des Reparatur- und Erhaltungsfonds ist auf der Grundlage der bisherigen Aufwendungen für Werterhaltungen vorzunehmen. Schrittweise sind die Normative der Reparaturfonds der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe zu übernehmen. c) Die Auswirkungen der dritten Etappe der Indu-striepreisreforni, die bisher durch Preisausgleiche aus dem Haushalt finanziert wurden, sind in die Pläne der Betriebe und Einrichtungen ein-zubezdehen. 8. Die Preise und Gebühren für stadt- und gemeinde-wirtsch ältliche Dienstleistungen sind auf der Grundlage des Ministerratsbeschlusses vom 16. März 1967 über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise zu bilden. Die Räte der Städte und Gemeinden legen in diesem Zusammenhang fest, daß diese Preise den Betrieben, Einrichtungen und Institutionen aller Eigentumsformen, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen auf der Basis effektiver Leistungen anstelle der bisherigen teilweise vorhandenen Pau-schalabgeltung zu berechnen sind. Zur Verstärkung des materiellen Interesses der Betriebe und Einrichtungen der Stadt- und Gemeindewirtschaft an der weiteren Erhöhung ihrer Leistungen für die Bevölkerung können die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte Preis-und Gebührenausgleiche, die an die Leistungen für die Bevölkerung gebunden sind, aus ihrem Haushalt gewähren. Dabei sind die differenzierten örtlichen und betrieblichen Bedingungen zu beachten und die . Preis- und Gebührenausgledche als ökonomischer Hebel zur Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu nutzen. Die Räte der Städte und Gemeinden entscheiden, Inwieweit das gleiche Verfahren auch bei bauswirtschaftlichen Dienstleistungen angewendet wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.