Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 116 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 116); 11 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 - Ausgabetag: 29. September 1967 trächtigt wird. Sie sind berechtigt, diesen Betrieben finanzielle und materielle Auflagen zur Beseitigung verursachter Schäden zu erteilen. Das bezieht sich insbesondere auf Reinigung und Instandhaltung von Straßen, Plätzen, Parks, Erholungszentren u. a., die durch eine die zulässige Grenzkonzentration übersteigende Ruß- und Staubemission der Betriebe verschmutzt werden Ersatz für zusätzliche Aufwendungen bzw. für Einnahmeausfälle (z. B. durch Schließung einer kommunalen Badeanstalt) bei Verunreinigung von Wasserläufen Beseitigung von Schäden an Straßen und Plätzen, die durch wiederholte übermäßige Beanspruchung von Transporten zu Investitionsbaustellen bzw. durch Lagerung von Baustoffen u. a. entstanden sind. Die Räte der Städte und Gemeinden sind berechtigt, sowohl von den Betrieben die Erstattung der finanziellen Mehraufwendungen zu fordern als auch den Betrieben die Sanktion aufzuerlegen, die verursachten Schäden innerhalb eines bestimmten Zeitraumes selbst zu beseitigen. Die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden regeln in Ortssatzungen die Grundsätze der Einhaltung von Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene in ihren Territorien. Sie behandeln die Einhaltung der Ortssatzungen und beschließen Maßnahmen und Auflagen zur Verhinderung bzw. Beseitigung von Schäden. b) Entsprechend der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes sind die volkseigenen Betriebe verpflichtet, mit den örtlichen Staatsorganen zur ständigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zusammenzuarbedten. Dazu gehören Maßnahmen zur besseren Auslastung der betrieblichen sozialen und kulturellen Einrichtungen und die gemeinsame Errichtung und Unterhaltung neuer Einrichtungen. Den Volksvertretungen der Städte und Gemeinden und ihren Räten obliegt es, ihre Leitungsmaßnahmen auf diesem Gebiet mit den Betrieben des Territoriums so zu koordinieren, daß ein rationeller Einsatz der materiellen und finanziellen Mittel und die volle Nutzung der Fonds gewährleistet ist. Dazu ist notwendig, von der bisherigen Form der auf freiwilliger Basis abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen den Betrieben und den örtlichen Staatsorganen abzugehen und beide Partner zum Abschluß von Verträgen über gegenseitige Leistungen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu verpflichten. In den Verträgen sind die beiderseitigen Rechte und Pflichten zur Durchführung gemeinsamer Maßnahmen exakt zu regeln. Insbesondere ist festzulegen, welche Maßnahmen aus betrieblichen und örtlichen Reserven durchzuführen sind. Entsprechend den differenzierten Bedingungen in den einzelnen Städten und Gemeinden legen die Volksvertretungen und ihre Räte eigenverantwortlich fest, mit welchen am Ort ansässigen Betrieben ein solcher Vertrag abzuschließen ist. Der Vertragsabschluß erfolgt im Aufträge der Volksvertretung zwischen ihrem Rat oder einem von ihm beauftragten Leiter eines Ratsorgana und dem Direktor des betreffenden volkseigenen Betriebes. Verträge sollen vorrangig mit solchen Betrieben abgeschlossen werden, mit denen in beiderseitigem Interesse liegende Aufgaben durch den gemeinsamen Einsatz der materiellen und finanziellen Mittel und durch eine sinnvolle Abstimmung der Leitungsmaßnahmen besser, schneller und mit einem höheren Nutzen für die Bevölkerung gelöst werden können. In den Verträgen ist für ein Jahr oder für einen längeren Zeitraum festzulegen, welche Aufgaben gemeinsam gelöst werden und welche materiellen und finanziellen Leistungen sich daraus für den einzelnen Vertragspartner ergeben. Solche Verträge können Maßnahmen umfassen zur vollen Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten der betrieblichen und kommunalen Betreuungseinrichtungen, wie Kindergärten, -krippen, Ferienheime, kulturelle Einrichtungen, Gemeinschaftsküchen Einrichtungen der Versorgungswirtschaft u. a. zur gemeinsamen Schaffung und Unterhaltung neuer Kindergärten und -krippen, Dienstleistungseinrichtungen und anderer örtlicher Versorgungseinrichtungen zum Um- und Ausbau von betriebseigenen und kommunalen Wohnungen sowie die Vergabe von Wohnungen. Uber die Aufnahme weiterer gemeinsam durchzuführender Maßnahmen in die Verträge entscheiden die Vertragspartner entsprechend den jeweiligen territorialen Erfordernissen eigenverantwortlich. Die vertraglich festgelegten Maßnahmen sind Bestandteil der Pläne beider Partner. In den volkseigenen Betrieben gehen diese Maßnahmen in den Planteil „Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen“ in den Betriebskollektivvertrag ein. In den Verträgen sind für den Fall der Nichterfüllung Sanktionen festzulegen. Über den Abschluß und die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen berichten die Partner vor den Werktätigen des Betriebes bzw. vor den örtlichen Volksvertretungen. Ausgehend von ihrer Verantwortung als oberstes Machtorgan im Territorium nimmt die Volksvertretung der Stadt bzw. Gemeinde Berichte von Direktoren volkseigener Betriebe und ihrem Rat über den Abschluß und die Erfüllung solcher Verträge entgegen und beschließt Maßnahmen zur Durchsetzung erforderlicher terri torialer Koordinierungsmaßnahmen. Die Räte der Städte und Gemeinden können im Interesse einer rationellen Lösung der Planaufgaben und zur weiteren Verbesserung der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung. Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten Mdl-Publikat ionsabteilung.