Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 113 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 113); Gesetzblatt Teil I Ni*. 14 Ausgabetag: 29. September 1967 113 Schaft verantwortlich. Auf der Grundlage der im Perspektivplan und in den perspektivischen Konzeptionen festgelegten Aufgaben verfügen sie in voller Verantwortung über ihre Haushaltsmittel. An dem ökonomisch zweckmäßigsten Einsatz ihrer Haushaltsmittel sind sie langfristig zu interessieren. Die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden entscheiden selbst über den volkswirtschaftlich zweckmäßigsten Einsatz ihrer Haushaltsmittel und deren Verteilung auf die einzelnen Bereiche. Sie sind berechtigt, ihre Haushaltsausgaben mit Ausnahme des Lohnfonds für den Staatsapparat zu erhöhen, wenn sie die dazu erforderlichen materiellen und finanziellen Mittel selbst aufbringen. b) Ab 1968 ist für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit der Einführung einer langfristigen Haushaltsplanung für die Perspektivplanperiode bis 1970 schrittweise zu beginnen. Damit ist die Durchsetzung einer größeren Beweglichkeit und höheren materiellen Interessiertheit zu verbinden. Die für die langfristige Haushaltsplanung in Frage kommenden Städte und Gemeinden sind durch die Kreistage in Übereinstimmung mit den Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen festzulegen. Die ln den Haushaltsplänen 1968 dieser Städte und Gemeinden enthaltenen planmäßigen Zuschüsse aus dem Haushalt der Republik stehen ihnen auch für die Jahre 1969 und 1970 unabhängig von der Erwirtschaftung zusätzlicher Mittel zur Verfügung. Eine Veränderung der planmäßigen Haushaltsmittel der Städte und Gemeinden gegenüber dem Vorjahr durch die Kreistage ist nur zulässig, wenn sich auf Grund des Planes und der Beschlüsse des Kreistages Erweiterungen in der Aufgabenstellung, in den Kapazitäten bzw. Lohnfonds der Städte und Gemeinden ergeben sich gegenüber dem Vorjahr die Investitionen planmäßig verändern eine Änderung in der Zuordnung von staatlichen Einrichtungen und Betrieben eintritt Gesetze der Volkskammer, Erlasse des Staatsrates, Verordnungen des Ministerrates und Beschlüsse dieser Organe Auswirkungen auf die geplanten Einnahmen und Ausgaben haben vom Kreistag einzelnen Städten und Gemeinden Mittel zur Lösung bestimmter Schwerpunktaufgaben, insbesondere der Werterhaltung, einmalig zur Verfügung gestellt werden. c) Der Mehrjahresplan der einzelnen Städte und Gemeinden bleibt hinsichtlich seiner Jahresabschnitte Bestandteil des Jahreshauslialts-planes des Kreises. Zur Verringerung des Arbeitsaufwandes sind die Räte der Städte und Gemeinden für die Jahre 1969 und 1970 von der Einreichung ihres Haushaltsplanes an den Rat des Kreises entbunden. Die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden regeln in eigener Verantwortung, in welchem Maße die Prinzipien der langfristigen Haushaltsplanung auch für die unterstellten Einrichtungen Anwendung finden. 2. Maßnahmen zur Entwicklung einer ökonomisch begründeten Vermögens- und Fonds Wirtschaft a) Zur konzentrierten Durchführung von Wert-erhaltungsmaßnahmen erhalten die Volksvertretungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden das Recht, ab 1968 ihre geplanten Werterhaltungsmittel einschließlich der Mittel für die volkseigenen Wohnungen in einem finanziellen Reparatur- und Erhaltungsfonds zusäm-menzufassen. Die bisher bestehende Zweckbindung der Mittel wird aufgehoben. Am Jahresende sind nicht verbrauchte Werterhaltungsmittel übertragbar. Die Volksvertretungen können die Reparatur- und Erhaltungsfonds durch Zuführungen aus ihrem Rücklagenfonds erhöhen, wenn entsprechende zusätzliche materielle Reserven erschlossen werden. b) Die in die langfristige Haushaltsplanung einbezogenen Städte und Gemeinden planen ab 1968 ihre Haushaltsmittel zur Durchführung von Maßnahmen der Werterhaltung und kleineren Investitionen (insbesondere Beschaffungen bis etwa 10 000 MDN) auf der Grundlage , eines Normativs. Dieses Normativ ist vom Rat des Kreises im Rahmen der bisher für die Werterhaltung und Kleininvestitionen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und in Abstimmung mit den bilanzierten materiellen Fonds festzulegen. Dabei sind die Unterschiede in der Struktur und im Verschleißgrad des Anlagevermögens der staatlichen Organe und Einrichtungen zu beachten. Das Recht der Kreistage bleibt bestehen, über das festgelegte Normativ hinaus Mittel für Werterhaltungen zur Lösung von Schwerpunktaufgaben einmalig Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. c) Zur Erhöhung der Eigenverantwortung beim rationellen Wirtschaften mit den finanziellen Fonds werden die bisher getrennt geführten und teilweise zweckgebundenen finanziellen Fonds (Rücklagenfonds, NAW-Fonds, Wohnungsfonds) im Fonds der Volksvertretung zusammengefaßt. Die Volksvertretungen können ihre Räte ermächtigen, in bestimmtem Umfang eigenverantwortlich über die Mittel dieses Fonds zu verfügen. Die Volksvertretungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten das Recht, die am Jahresschluß über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhandenen Haushaltsmittel dem Fonds der Volksvertretung zuzuführen. Dieser Fonds wird wie bisher* mit 3 % verzinst.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.