Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 112

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 112 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 112); 1X2 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 29. September 1967 die Arbeit auf dem Gebiet der Preise entsprechend lern Beschluß des Ministerrates vom 16. März 1967 über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise (GBl. II S. 153) im Interesse der Bürger so zu verwirklichen, daß das unmittelbare Interesse an der Erhöhung der Leistungen der den Räten der Städte und Gemeinden unterstellten Betriebe und Einrichtungen besonders der örtlichen Versorgungs-Wirtschaft und des Handels gefördert wird die sozialistische Staats- und Rechtsordnung, insbesondere hinsichtlich der vertraglichen Regelung der Beziehungen zwischen den Volksvertretungen der Städte und Gemeinden und ihren Räten sowie den im Territorium befindlichen Betrieben weiterzuentwickeln. Nachdem diese Teilfragen für die Städte und Gemeinden verwirklicht sind und die entsprechenden Erfahrungen vorliegen, sind weitere Schritte mit erforderlichen Veränderungen für die Kreise und später auch für die Bezirke durchzuführen. In den Komplex dieser Maßnahmen ist die Haushalts- und Finanzwirtschaft der örtlichen Organe der Staatsmacht fest einzuordnen. Die Haushalts- und Finanzwirtschaft ist entsprechend den herangereiften politischen und ökonomischen Bedingungen so weiter-zuentwickeln, daß sie auf der Grundlage der Prognose, des Perspektivplanes bzw. der perspektivischen Konzeptionen in den Kreisen, Städten und Gemeinden aktiv dazu beitragen kann, die gesamtpolitische und ökonomische Zielsetzung in der nächsten Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung zu erfüllen, das Nationaleinkommen zu erhöhen dessen Zuwachs zweckmäßig zu verwenden die sozialistische Demokratie wedterzuentwickeln und die Lebensbeddngungen der Werktätigen im Territorium systematisch zu verbessern. Die wirksame und bewegliche Gestaltung der Haushalts- und Finanzwirtschaft wird mit dazu beitragen, daß die Volksvertretungen und Räte der Städte und Gemeinden, bei Beachtung der differenzierten örtlichen Bedingungen, ihre Aufgaben auf der Grundlage des Planes eigenverantwortlich lösen können. Der Entscheidungsraum der Volksvertretungen der Städte und Gemeinden bei der Planung und Bewirtschaftung ihrer finanziellen Mittel ist zu erweitern. Es sind zweckmäßige Formen der langfristigen materiellen Interessiertheit am effektiven Einsatz der Mittel anzu wenden. Die Weiterentwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft muß mit dazu beitragen, daß die Volksvertretungen und ihre Räte sich in ihren Entscheidungen immer stärker vom Aufwrand-Nutzen-Denken leiten lassen, damit sie wirksamer auf die rationelle Nutzung der staatlichen Fonds und die Mobilisierung der Reserven Einfluß nehmen. Um rationellste Lösungen zu finden und ihre Zielentscheidungen qualifizierter treffen zu können, bedienen sich die Volksvertretungen und ihre Räte auch solcher Formen wie der öffentlichen Ausschreibung zur Ausarbeitung von Lösungsvarianten durch Ökonomen, Kommunalwirtschaftler und andere erfahrene Wissenschaftler und Praktiker. In zunehmendem Maße ist das ökonomische Interesse der Städte und Gemeinden an die Entwicklung der Wirtschaftskraft des Territoriums zu binden und damit im Zusammenhang die Umverteilung von Mitteln über den zentralen Haushalt der Republik zu reduzieren. In den Städten und Gemeinden sind ökonomisch begründete Einnahmequellen aus von ihnen selbst erbrachten Leistungen zu erschließen. Die Einnahmen und Ausgaben der Städte und Gemeinden dürfen nicht starr und unbeweglich, sondern müssen entsprechend den tatsächlichen Leistungen beeinflußbar sein. Die Haushaltsbeziehungen zu den Betrieben der volkseigenen örtlichen Versorgungswirtschaft und den staatlichen Einrichtungen des kulturell-sozialen Bereiches sind zur Erhöhung des Nutzeffekts der eingesetzten Mittel und Fonds nach Elementen der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu gestalten. Die neuen Maßnahmen auf dem Gebiet der Haushalts- und Finanzwirtschaft müssen den Prozeß der sozialistischen Rationalisierung und der Ablösung von Funktionen der Geschäftstätigkeit der Volksvertretungen der Städte und Gemeinden und ihrer Räte wirksam unterstützen, damit die für die Leitung der Städte bzw. Gemeinden demokratisch gewählten Organe mehr Zeit finden für die Ausarbeitung der Grundfragen der perspektivischen Entwicklung des Territoriums, für die zielgerichtete Kontrolle der Durchführung der Aufgaben durch die von ihnen dazu beauftragten Leiter und für die direkte Arbeit mit den Menschen. Die Betriebe, Einrichtungen, Staats- und Wirtschaftsorgane arbeiten bei der Planung und Vorbereitung der Investitionen eng mit den örtlichen Organen der Staatsmacht zusammen. Die Durchführung von Investitionen, die mit Auswirkungen auf die Entwicklung des jeweiligen Territoriums bzw. mit Anforderungen an die örtlichen Organe der Staatsmacht verbunden sind, setzt die Zustimmung des Rates der Stadt bzw. Gemeinde voraus. Es sind Ordnungen auszuarbeiten, die hierzu entsprechende Grundsätze enthalten, z. B. die Erteilung von Standortgenehmigungen durch die Städte und Gemeinden, die auf der Grundlage der auszuarbeitenden territorialen perspektivischen Konzeptionen zu erfolgen haben. Es ist in diesen Ordnungen gleichzeitig festzulegen, wer im Falle von Differenzen die endgültige Entscheidung zu treffen hat, ausgehend von dem Grundsatz der Übereinstimmung der territorialen mit den gesamtvolkswirtschaftliehen Interessen. Ausgehend von dieser Grundrichtung in der Gestaltung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Volksvertretungen der Städte und Gemeinden und ihrer Räte, werden nach Beratung mit Abgeordneten, Bürgermeistern, Mitarbeitern der örtlichen Staatsorgane und Werktätigen in Betrieben und Einrichtungen folgende zusammenhängende Maßnahmen beschlossen. I. Maßnahmen, die ab 1. Januar 1968 wirksam werden sollen 1. Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit und zur Vereinfachung der Haushaitsplanung der Städte und Gemeinden a) Die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden und ihre Räte sind für die Entwicklung einer wissenschaftlich fundierten und ökonomisch begründeten Haushalts- und Finanzwirt-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.