Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 112

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 112 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 112); 1X2 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 29. September 1967 die Arbeit auf dem Gebiet der Preise entsprechend lern Beschluß des Ministerrates vom 16. März 1967 über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise (GBl. II S. 153) im Interesse der Bürger so zu verwirklichen, daß das unmittelbare Interesse an der Erhöhung der Leistungen der den Räten der Städte und Gemeinden unterstellten Betriebe und Einrichtungen besonders der örtlichen Versorgungs-Wirtschaft und des Handels gefördert wird die sozialistische Staats- und Rechtsordnung, insbesondere hinsichtlich der vertraglichen Regelung der Beziehungen zwischen den Volksvertretungen der Städte und Gemeinden und ihren Räten sowie den im Territorium befindlichen Betrieben weiterzuentwickeln. Nachdem diese Teilfragen für die Städte und Gemeinden verwirklicht sind und die entsprechenden Erfahrungen vorliegen, sind weitere Schritte mit erforderlichen Veränderungen für die Kreise und später auch für die Bezirke durchzuführen. In den Komplex dieser Maßnahmen ist die Haushalts- und Finanzwirtschaft der örtlichen Organe der Staatsmacht fest einzuordnen. Die Haushalts- und Finanzwirtschaft ist entsprechend den herangereiften politischen und ökonomischen Bedingungen so weiter-zuentwickeln, daß sie auf der Grundlage der Prognose, des Perspektivplanes bzw. der perspektivischen Konzeptionen in den Kreisen, Städten und Gemeinden aktiv dazu beitragen kann, die gesamtpolitische und ökonomische Zielsetzung in der nächsten Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung zu erfüllen, das Nationaleinkommen zu erhöhen dessen Zuwachs zweckmäßig zu verwenden die sozialistische Demokratie wedterzuentwickeln und die Lebensbeddngungen der Werktätigen im Territorium systematisch zu verbessern. Die wirksame und bewegliche Gestaltung der Haushalts- und Finanzwirtschaft wird mit dazu beitragen, daß die Volksvertretungen und Räte der Städte und Gemeinden, bei Beachtung der differenzierten örtlichen Bedingungen, ihre Aufgaben auf der Grundlage des Planes eigenverantwortlich lösen können. Der Entscheidungsraum der Volksvertretungen der Städte und Gemeinden bei der Planung und Bewirtschaftung ihrer finanziellen Mittel ist zu erweitern. Es sind zweckmäßige Formen der langfristigen materiellen Interessiertheit am effektiven Einsatz der Mittel anzu wenden. Die Weiterentwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft muß mit dazu beitragen, daß die Volksvertretungen und ihre Räte sich in ihren Entscheidungen immer stärker vom Aufwrand-Nutzen-Denken leiten lassen, damit sie wirksamer auf die rationelle Nutzung der staatlichen Fonds und die Mobilisierung der Reserven Einfluß nehmen. Um rationellste Lösungen zu finden und ihre Zielentscheidungen qualifizierter treffen zu können, bedienen sich die Volksvertretungen und ihre Räte auch solcher Formen wie der öffentlichen Ausschreibung zur Ausarbeitung von Lösungsvarianten durch Ökonomen, Kommunalwirtschaftler und andere erfahrene Wissenschaftler und Praktiker. In zunehmendem Maße ist das ökonomische Interesse der Städte und Gemeinden an die Entwicklung der Wirtschaftskraft des Territoriums zu binden und damit im Zusammenhang die Umverteilung von Mitteln über den zentralen Haushalt der Republik zu reduzieren. In den Städten und Gemeinden sind ökonomisch begründete Einnahmequellen aus von ihnen selbst erbrachten Leistungen zu erschließen. Die Einnahmen und Ausgaben der Städte und Gemeinden dürfen nicht starr und unbeweglich, sondern müssen entsprechend den tatsächlichen Leistungen beeinflußbar sein. Die Haushaltsbeziehungen zu den Betrieben der volkseigenen örtlichen Versorgungswirtschaft und den staatlichen Einrichtungen des kulturell-sozialen Bereiches sind zur Erhöhung des Nutzeffekts der eingesetzten Mittel und Fonds nach Elementen der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu gestalten. Die neuen Maßnahmen auf dem Gebiet der Haushalts- und Finanzwirtschaft müssen den Prozeß der sozialistischen Rationalisierung und der Ablösung von Funktionen der Geschäftstätigkeit der Volksvertretungen der Städte und Gemeinden und ihrer Räte wirksam unterstützen, damit die für die Leitung der Städte bzw. Gemeinden demokratisch gewählten Organe mehr Zeit finden für die Ausarbeitung der Grundfragen der perspektivischen Entwicklung des Territoriums, für die zielgerichtete Kontrolle der Durchführung der Aufgaben durch die von ihnen dazu beauftragten Leiter und für die direkte Arbeit mit den Menschen. Die Betriebe, Einrichtungen, Staats- und Wirtschaftsorgane arbeiten bei der Planung und Vorbereitung der Investitionen eng mit den örtlichen Organen der Staatsmacht zusammen. Die Durchführung von Investitionen, die mit Auswirkungen auf die Entwicklung des jeweiligen Territoriums bzw. mit Anforderungen an die örtlichen Organe der Staatsmacht verbunden sind, setzt die Zustimmung des Rates der Stadt bzw. Gemeinde voraus. Es sind Ordnungen auszuarbeiten, die hierzu entsprechende Grundsätze enthalten, z. B. die Erteilung von Standortgenehmigungen durch die Städte und Gemeinden, die auf der Grundlage der auszuarbeitenden territorialen perspektivischen Konzeptionen zu erfolgen haben. Es ist in diesen Ordnungen gleichzeitig festzulegen, wer im Falle von Differenzen die endgültige Entscheidung zu treffen hat, ausgehend von dem Grundsatz der Übereinstimmung der territorialen mit den gesamtvolkswirtschaftliehen Interessen. Ausgehend von dieser Grundrichtung in der Gestaltung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Volksvertretungen der Städte und Gemeinden und ihrer Räte, werden nach Beratung mit Abgeordneten, Bürgermeistern, Mitarbeitern der örtlichen Staatsorgane und Werktätigen in Betrieben und Einrichtungen folgende zusammenhängende Maßnahmen beschlossen. I. Maßnahmen, die ab 1. Januar 1968 wirksam werden sollen 1. Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit und zur Vereinfachung der Haushaitsplanung der Städte und Gemeinden a) Die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden und ihre Räte sind für die Entwicklung einer wissenschaftlich fundierten und ökonomisch begründeten Haushalts- und Finanzwirt-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.