Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 108 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 108); 108 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 31. Juli 1967 Muster des Ausweises für die Nachfolgekandidaten der Volkskammer (1. Seite) (2. Seite) (3. Seite) AUSWEIS Name Gebur'stag fljj Wohnor* NACHFOLGEKANDIDAT DER VOLKSKAMMER VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN Berechtigt zur FREIEN FAHRT auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln DEMOKRATISCHEN REPUBLIK § 2 Abs. 1 des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juli 1967 Uber die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen für die Nachfolgekandidaten der Volkskammer und der Bezirkstage 000 * Namenszug BERLIN, den Präsident Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahl der Richter und SchöfTen des Kreisgerichts Halle-Neustadt im Jahre 1967. Vom 16. Juli 1967 1. Auf Grund der Bildung des Stadtkreises Halle-Neustadt sind für das Kreisgericht Halle-Neustadt ein Direktor sowie die erforderliche Zahl von Richtern und Schöffen zu wählen. 2. Die Wahl erfolgt entsprechend den §§ 51 und 64 des Gesetzes vom 17. April 1963 über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik Gerichlsverfassungsgesetz (GBl. I S. 45) innerhalb von 3 Monaten nach der Wahl der Stadtverordnetenversammlung Halle-Neustadt. 3. Die Vorbereitung und Durchführung dieser Wahl regelt der Minister der Justiz. 4. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Richter und Schöffen des Kreisgerichts Halle-Neustadt leitet der Bezirkswahlausschuß Halle für die Wahl der Richter und Schöffen des Bezirksgerichts. Berlin, den 16. Juli 1967 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstr. 47, Telefon: 209 36 22 - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutscher. Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohi-Straße 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Halbjährlich Teil I 2,40 MDN, vierteljährlich Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seilen 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente. 1054 Berlin, Schwed-ter Straße 263, Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Roüenrotations-Hochdruck) Index 31 816;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.

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