Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 106 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 106); 106 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 31. Juli 1967 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen für die Nachfolgekandidaten der Volkskammer und der Bezirkstage. Vom 16. Juli 1967 Zur materiellen Unterstützung der verstärkten Einbeziehung der demokratisch gewählten Nachfolgekandidaten der Volkskammer und der Bezirkstage in die Tätigkeit der Volkskammer und der Bezirkstage wird festgelegt: §1 (1) Für die Nachfolgekandidaten der Volkskammer gelten die Bestimmungen des Artikels 68 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik sinngemäß. Sie bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit als Nachfolgekandidaten keines Urlaubs. Gehalt oder Lohn sind weiterzuzahlen. (2) Für die Nachfolgekandidaten der Bezirkstage gelten die Bestimmungen des § 24 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65) sinngemäß. Sie bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit als Nachfolgekandidaten keines Urlaubs. Gehalt oder Lohn sind weiterzuzahlen. §2 (1) Für die Nachfolgekandidaten der Volkskammer gelten die Bestimmungen des Artikels 70 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik sinngemäß. Sie haben das Recht zur freien Fahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln. ' (2) Den Nachfolgekandidaten der Bezirkstage sind die bei der Teilnahme an Beratungen der Bezirkstage oder der Organe der Bezirkstage entstehenden zusätzlichen Aufwendungen durch die Räte der Bezirke entsprechend den geltenden Reisekostenbestimmungen zu erstatten. §3 Dieser Erlaß tritt am 16. Juli 1967 in Kraft. Berlin, den 16. Juli 1967 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche Bekanntmachung über die Ausgabe von Ausweisen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (5. Wahlperiode) fiir die Abgeordneten und die Nachfolgekandidaten der Volkskammer sowie die der Volkskammer angehörenden Vertreter der Hauptstadt Berlin. Vom 16. Juli 1967 §1 (1) An die Abgeordneten der Volkskammer sowie an die der Volkskammer angehörenden Vertreter der Hauptstadt Berlin werden Abgeordnetenausweise ausgegeben. (2) An die Nachfolgekandidaten der Volkskammer werden Ausweise für Nachfolgekandidaten ausgegeben. -■ - §2 (1) Die Farbe des Umschlages des Ausweises (1. und 4. Seite) für die Abgeordneten der Volkskammer und die der Volkskammer angehörenden Vertreter der Hauptstadt Berlin ist schwarz. Der waagerecht verlaufende Aufdruck „Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik“ ist in rotem Prägedruck hergestellt. Das darüber stehende Emblem der Deutschen Demokratischen Republik ist-in Golddruck ausgeführt. (2) Die Farbe des Umschlages des Ausweises (1. und 4. Seite) für Nachfolgekandidaten der Volkskammer ist grün. Der waagerecht verlaufende Aufdruck „Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik“ und das darüber stehende Emblem der Deutschen Demokratischen Republik sind in Golddruck ausgeführt. (3) In der Anlage wird von den Ausweisen je ein Muster der 1., 2. und 3. Seite in natürlicher Größe wiedergegeben. §3 Diese Ausweise berechtigen auf Grund ’ des Artikels 70 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und des § 2 Abs. 1 des Erlasses des Staatsrates vom 16. Juli 1967 über die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen für die Nachfolgekandidaten der Volkskammer und der Bezirkstage (GBl. I S. 106) zur freien Fahrt auf folgenden Verkehrsmitteln innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, die der öffentlichen Personenbeförderung dienen und im regelmäßigen Linien verkehr eingesetzt sind: a) Eisenbahnen b) Stadt-, Straßen-, Untergrund- und Seilbahnen c) Autobuslinien und Fahrzeuge'des Berufsverkehrs d) Inlandfluglinien der Interflug e) öffentliche Fähren und Fahrgastschiffe. J §4 Der Abgeordnete hat den Ausweis zurückzugeben,; wenn er das Mandat nicht mehr ausübt. Der Nachfolgekandidat hat den Ausweis zurückzugeben, wenn seine Funktion als Nachfolgekandidat erlischt. § 5 Die Bekanntmachung vom 26. November 1963 über die Ausgabe von Ausweisen der Volkskammer der. Deutschen Demokratischen Republik (4. Wahlperiode) für die Abgeordneten der Volkskammer sowie für die der Volkskammer angehörenden Vertreter der Hauptstadt Berlin (GBl. I S. 177) tritt außer Kraft. Berlin, den 16. Juli 1967 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen.