Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 10 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 10); 10 Gesetzblatt Teill Nr. 3 Ausgabetag: 24. Februar 1967 Artikel 9 Art des Verkehrs Eel der Gewährung von Rechtshilfe verkehren die Gerl eilte der Vertragspartner seitens der Deutschen Demokratischen Republik über das Ministerium der Justiz, seitens der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Sekretariate für Justiz der Sozialistischen Republiken Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kroatien, Mazedonien, Slowenien und Serbien, sofern dieser Vertrag keine anders lautenden Bestimmungen enthält. Artikel 10 Sprache im Rechtshilfeverkehr Die Gerichte der Vertragspartner bedienen sich im gegenseitigen Rechtshilfeverkehr der deutschen oder serbokroatischen Sprache. Artikel 11 Form der Rechtshilfeersuchen (1) Ersuchen um Rechtshilfe (im weiteren Text als Rechtshilfeersuchen bezeichnet) und die zuzustellenden Schriftstücke müssen unterschrieben und mit einem Siegel des Gerichtes versehen sein; eine weitere Beglaubigung ist nicht erforderlich. (2) Die Form des Rechtshilfeersuchens richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des ersuchenden Vertragspartners. (3) Das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik und das Sekretariat für Justiz der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien können in gegenseitigem Einvernehmen Muster für Rechtshilfeersuchen und deren Erledigung festlegen. Artikel 12 Inhalt der Rechtshilfeersuchen (1) Das Rcchtshilfeersuchen muß die Bezeichnung des Gegenstandes enthalten, auf den es sich bezieht, die Bezeichnung des Gerichtes, von dem das Ersuchen ausgeht, nach Möglichkeit die Bezeichnung des Gerichtes, an das das Ersuchen gerichtet ist, die Namen der Parteien, ihren Beruf sowie ihren Wohnort. (2) Rechtshilfeersuchen um Zustellung von Schriftstücken müssen neben den Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels enthalten: die Anschrift des Empfängers und die Art der zuzustellenden Schriftstücke. Rechtshilfeersuchen um die Durchführung von Prozeßhandlungen müssen weiter enthalten: die Bezeichnung der Tatsachen, worüber die Beweisaufnahme durchgeführt werden soll sowie gegebenenfalls die Fragen, zu denen die betreffende Person zu vernehmen ist. Erledigung der Rcchtshilfeersuchen Artikel 13 (1) Bei der Durchführung der Rechtshilfe wendet das ersuchte Gericht seine innerstaatlichen Vorschriften an. (2) Das ersuchte Gericht kann auf Verlangen des ersuchenden Gerichtes sowohl hinsichtlich der Art als auch der Form so verfahren, wie es im Rechtshilfeersuchen bezeichnet ist, sofern dies nicht den Grundsätzen der Gesetzgebung des ersuchten Vertragspartners widerspricht. Artikel 14 (1) Ist das ersuchte Gericht unzuständig, so gibt es das Rechtshilfeersuchen an das zuständige Gericht weiter. (2) Das ersuchte Gericht teilt auf Verlangen dem ersuchenden Gericht rechtzeitig und unmittelbar den Zeitpunkt und den Ort der Durchführung des Rechtshilfeersuchens mit. Clan 9. Nacin opstenja Sudovi Strana ugovomica, u ukazivanju pravne pomoci, opste medjusobno sa strane Nemacke Dcaio-kratske Republike preko Ministarstva pravde a sa strane Socijalistidke Federativne Republike Jugoslavije preko sekretarijata za pravosudje socijalistickih repu-blika Bosne i Herceg'ovine, Crne Gore, Hrvatske, Ma-kedonije, Slovenije i Srbije, ako ovim Ugovorom nije drukeije odredjeno. Clan 10. Jezik opstenja Sudovi Strana ugovornica, u medjusobnom pravnom saobracaju, opste na nemackom ili srpskohrvatskom jeziku. Clan 11. Forma zamolnice 71/ Molba za pravnu pomod /u daljem tekstu: zamol-nica/ i pismena koja se dostavljaju moraju biti potpisana i snabdevena pecatom suda, ali nije potrebno njihovo dalje overavanje. 72/ Zamolnica se sastavlja u formi propisanoj zakonom Strane ugovornice od koje potiöe. /3/ Ministarstvo pravde Nemadke Demokratske Republike i Sekretarijat za pravosudje Socijalistidke Federativne Republike Jugoslavije mogu sporazumno utvrditi obrasce za trazenje i ukazivanje pravne pomoci. Clan 12. Sadrzina zamolnice 71/ Zamolnica treba da sadrzi oznacenje predmeta na koji se odnosi, naziv suda od kog potice zamolnica, po mogucstvu naziv suda kome se upucuje zamolnica, imena stranaka, njihovo zanimanje i mesto stanovanja. 72/ U zamolnici za dostavljanje pismena treba pored podataka iz stava /l/ ovog ölana oznaciti adresu primaoea i vrstu pismena koje treba dostaviti, a u zamolnici za izvrsenje procesne radnje okolnosti u pogledu kojih treba provesti dokaz i, po potrebi, pitanja koja se imaju postaviti licu dije se saslusanje trazi. Postupanje po zamolnici Clan 13. Ill Zamoljeni sud, ukazujuci pravnu pomod, postupa po propisima svoje zemlje. 72/ Zamoljeni sud moze, na zahtev suda od kog potice zamolnica, postupiti i na nacin i u formi koji je oznacen u zamolnici, ako se to ne protivi osnovnim nacelima zakonodavstva zamoljene Strane ugovornice. Clan 14. 71/ Ako je zamoljeni sud nenadlezan, uputide zamol-nicu nadleznom sudu. /2/ Zamoljeni sud, na zahtev, obavestide blagovremeno i neposredno sud od koga potice zamolnica o vremenu i mestu izvrsenja trazene radnje.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung Hauptrichtungen, Qualität und Effektivität der Arbeit der Spezialkommissionen der Linie. Die Spezialkommissionen der Linie führten im Jahre Einsätze. durch.

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