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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 93

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 93 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 93); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 13. Oktober 1966 93 §49 (1) Jede Person ist verpflichtet, die notwendigen Angaben zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben zu machen und die erforderlichen Urkunden vorzulegen. (2) Der Leiter des Standesamtes kann zur Einhaltung der unter Abs. 1 genannten Bestimmungen Zwangsgeld bis zum Betrage von 100 MDN androhen und nötigenfalls festsetzen. (3) Das Zwangsgeld wird im Verwaltungswege eingezogen. § 50 Die in den §§ 43 bis 49 enthaltenen Festlegungen für den Leiter des Standesamtes gelten für den Leiter der Urkundenstelle entsprechend. XI. Ordnungsstrafbestimmungen §51 (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 150 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen des § 12, § 19 Abs. 1 Satzl, §28 und §36 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 verstößt. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Kreises. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). XII. Beschwerde §52 (1) Gegen alle nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ergehenden Entscheidungen und Eintragungen in die Personenstandsbücher haben die Beteiligten das Recht der Beschwerde. Die Beschwerde ist innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis von der Entscheidung oder Eintragung bei dem staatlichen Organ einzulegen, das die Entscheidung erlassen oder die Eintragung vorge-nommen hat. (2) Hilft dieses der Beschwerde nicht ab, so ist sie unverzüglich dem übergeordneten staatlichen Organ zur Entscheidung zuzuleiten. (3) Hat nach Abs. 2 das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises über die Beschwerde entschieden, so ist innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis von der Entscheidung die weitere Beschwerde an das zuständige Fachorgan des Rates des Bezirkes zulässig; dessen Entscheidung ist endgültig. XIII. Schlußbestimmungen §53 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie Ausgehend von dem in der Arbeit erbrachten Nachweis, daß auch die Aufgaben, die an den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages sowie der Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter Schwerpunkt der Leitungstätigkeit im Berichtszeitraum war, die Beschlüsse des Parteitages der. in Verbindung mit den Dokumenten des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.

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