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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 92

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 92 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 92); 92 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 13. Oktober 1966 2. die Urkundenstelle, an die das gemäß Ziff. 1 zuständige Standesamt das Geburtenbuch abgegeben hat; 3. das Standesamt I von Groß-Berlin, wenn die Geburt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik beurkundet ist. (2) Die Aufnahme der Erklärung gemäß Abs. 1 kann durch jedes andere Standesamt und jede andere Urkundenstelle erfolgen. Die Erklärung ist zu beglaubigen. Die Erklärung wird erst mit der Entgegennahme und Beurkundung durch die gemäß Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 zuständigen Organe des Personenstandswesens wirksam. §41 Änderung von Familiennamen und Vornamen auf Antrag (1) Neben den familienrechtlichen Namensänderungen kann der Familienname in Ausnahmefällen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf Antrag geändert werden. (2) Ein wichtiger Grund gemäß Abs. 1 liegt insbesondere vor, wenn 1. nach den Grundsätzen des Zusammenlebens in der sozialistischen Gesellschaft der Familienname nicht zumutbar ist; 2. die schwierige Schreibweise oder Aussprache des Familiennamens ständig zu Fehlern führt und die Namensänderung deshalb dringend erforderlich ist; 3. in Unkenntnis des richtigen Familiennamens bisher ein anderer Familienname geführt wurde. (3) Auf die Änderung von Vornamen finden die Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung. (4) Der Antrag auf Änderung des Familiennamens oder des Vornamens ist schriftlich bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Standesamt oder der Urkundenstelle zu stellen. (5) Über den Antrag auf Änderung des Familiennamens entscheidet das zuständige Fachorgan des Rates des Bezirkes, über den Antrag auf Änderung des Vornamens das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises. §42 Feststellung von Familiennamen (1) Ist der Familienname eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik zweifelhaft, so kann das zuständige Fachorgan des Rates des Bezirkes den Namen auf Antrag mit allgemein bindender Wirkung feststellen. (2) Für die Antragstellung gilt § 41 Abs. 4 entsprechend. IX. Berichtigung §43 Zusätze und Streichungen vor Abschluß der Eintragung Zusätze und Streichungen in den Personenstandsbüchern sind zulässig, solange der Leiter des Standes- amtes die Eintragung noch nicht abgeschlossen hat. Sie sind am Schluß der Eintragung zu vermerken. Berichtigung durch den Leiter des Standesamtes §44 (1) Der Leiter des Standesamtes kann eine abgeschlossene Eintragung berichtigen, wenn der richtige Sachverhalt durch Personenstandsurkunden oder gerichtliche Entscheidungen nachgewiesen ist. (2) Ausgenommen hiervon ist die Berichtigung des Familienstandes, des Verstorbenen im Sterbebuch. (3) Die Urkunden oder gerichtlichen Entscheidungen sind in der Berichtigung zu bezeichnen. §45 (1) Der Leiter des Standesamtes kann eine abgeschlossene Eintragung in den Personenstandsbüchern auf Grund von Ermittlungen ohne Vorlage von Personenstandsurkunden berichtigen, wenn es sich um offensichtliche Schreibfehler handelt. Das trifft nicht für die Berichtigung von Vornamen zu. (2) In der Eintragung ist zu vermerken, daß die Berichtigung auf Grund von Ermittlungen erfolgt ist. §46 Berichtigung auf Anordnung des Rates des Kreises (1) Berichtigungen, die der Leiter des Standesamtes nach den §§ 44 und 45 nicht vornehmen darf, können durch Entscheidung des zuständigen Fachorgans des Rates des Kreises angeordnet werden. (2) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. §47 Beurkundung der Berichtigung (1) Berichtigungen nach den §§ 44, 45 und 46 sind am Rande der Eintragung zu beurkunden. (2) Entscheidungen nach § 46 sind in der Beurkundung zu bezeichnen. X. Erklärung an Eides Statt und Auskunftspflicht §48 Der Leiter des Standesamtes ist berechtigt, von den Beteiligten Erklärungen an Eides Statt entgegenzunehmen: 1. bei der Entgegennahme eines Antrages auf Eheschließung; 2. bei der Führung von Ermittlungen für die Beurkundung eines Personenstandsfalles, der nicht in der gesetzlichen Frist angezeigt wurde; 3. im Verlauf eines Berichtigungsverfahrens; 4. bei der Führung von Ermittlungen für die Erneuerung in Verlust geratener Personenstandsbücher.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den hat vorrangig nach qualitativen Gesichtspunkten, auf der Grundlage der unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien, unter besonderer Beachtung der von den im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der verantwortlich. Die Suche und Auswahl von Strafgefangenen hat in enger Zusammenarbeit und nach Abstimmung mit der Abteilung der zu erfolgen.

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