Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 90 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 90); 90 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 13. Oktober 1966 §24 (1) Die Angaben zur Person der Antragsteller sind genau festzustellen. Es ist zu prüfen, ob die Eheschließung nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Von den Antragstellern sind vorzulegen: 1. der Personalausweis; 2. die Geburtsurkunde und gegebenenfalls die Eheurkunde der letzten Ehe sowie der Nachweis über die Beendigung dieser Ehe. (2) Sind die für die Beantragung der Eheschließung erforderlichen Angaben zur Person aus dem Personalausweis nicht ersichtlich, so sind die erforderlichen Angaben durch den Antragsteller anderweitig nachzuweisen. (3) Können Urkunden nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder Kosten beschafft werden, so ist § 15 Abs. 2 anzuwenden. §25 (1) Die Antragsteller haben gegenüber dem Leiter des Standesamtes zu erklären, ob sie den Namen des Mannes oder den Namen der Frau als gemeinsamen Familiennamen wählen. Die Erklärung wird mit der Eheschließung wirksam; sie ist dann unwiderruflich. Die Kinder erhalten den gemeinsamen Familiennamen. (2) Liegt ein berechtigtes Interesse vor, so kann einem Ehegatten bei Eheschließung das Recht eingeräumt werden, dem gewählten gemeinsamen Familiennamen seinen bisherigen Familiennamen hinzuzufügen. (3) Wurde eine Ehe vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen, so kann die Führung eines Doppelnamens unter den Voraussetzungen des Abs. 2 innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt werden. (4) Der Antrag auf Führung eines Doppelnamens gemäß Abs. 2 ist in Verbindung mit dem Antrag auf Eheschließung zu stellen. Anträge gemäß Abs. 3 sind bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Standesamt zu stellen. (5) Über Anträge auf Führung eines Doppelnamens gemäß Abs. 2 entscheidet das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises, der für das Standesamt zuständig ist, bei dem die Ehe geschlossen werden soll. Über Anträge gemäß Abs. 3 entscheidet das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises, in dessen Bereich der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. Eheschließung §26 (1) Die Eheschließung wird vom Leiter des Standesamtes vorgenommen und erfolgt grundsätzlich im Standesamt. (2) Die Eheschließung soll in einer ihrer Bedeutung entsprechenden würdigen Form vorgenommen werden, an der auf Wunsch der Eheschließenden Angehörige, Freunde und Arbeitskollegen teilnehmen können. §27 (1) Der Leiter des Standesamtes hat die Eheschließenden einzeln und nacheinander bei gleichzeitiger Anwesenheit zu befragen, ob sie die Ehe miteinander ein-gehen und den gewählten gemeinsamen Familiennamen führen wollen. Wird diese Frage bejaht, so hat der Leiter des Standesamtes daraufhin in ihrer Gegenwart die Eintragung im Ehebuch durch seine Unterschrift abzuschließen. (2) Die abgeschlossene Eintragung ist den Ehegatten zur Kenntnis zu geben. Sie sollen durch ihre Unterschrift bestätigen, daß dies geschehen ist. (3) Nachträgliche Veränderungen des Personenstandes sind am Rande der Eintragung zu beurkunden. VI. Sterbebuch Anzeige des Todes §28 Der Tod einer Person ist dem Standesamt, in dessen Bezirk sie gestorben ist, spätestens am folgenden Werktag anzuzeigen. §29 (1) Zur Anzeige sind verpflichtet: 1. der nächste Angehörige; 2. die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat; 3. jede Person, die bei dem Sterbefall zugegen war oder aus eigenem Wissen hiervon unterrichtet ist. (2) Eine Anreigepflicht besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge des Abs. 1 früher genannte Person nicht vorhanden oder verhindert ist. (3) Die Anzeige ist mündlich zu erstatten. (4) Für Anzeigen von Sterbefällen in staatlichen und privaten Anstalten jeder Art ist § 14 entsprechend anzuwenden. §30 (1) Ein Sterbefall darf nicht ohne Vorlage des vom Arzt ausgestellten Totenscheines beurkundet werden. (2) Bei der Anzeige ist der Personalausweis oder die Geburtsurkunde des Verstorbenen oder, falls er verheiratet war, die Eheurkunde und gegebenenfalls der Nachweis der Beendigung der Ehe vorzulegen. (3) Können die Urkunden nach Abs. 2 nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder Kosten beschafft werden, so ist § 15 Abs. 2 anzuwenden. §31 Ist die Bestattung einer Leiche vor der Anzeige des Sterbefalles erfolgt, so darf dieser nur nach Ermittlung des Sachverhaltes auf Anordnung des zuständigen Fachorgans des Rates des Kreises beurkundet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.