Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 83 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 83); 4. &. VEB-GRW-Teltow - 2AB der BMSR-Technik - W-rttc’-o r:b!t-Ji-k % 9. Mov. 196t 83 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 13. Oktober 1966 Teil I Nr. 13 Tag Inhalt Seits 13.10.66 Gesetz zur Änderung des Personenstandsgesetzes 83 13.10. 66 Bekanntmachung der Neufassung des Personenstandsgesetzes 87 Gesetz über das Personenstandswesen (Personenstandsgesetz) vom 16. November 1956 (GBl. I S. 1283) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes 87 ■ Gesetz zur Änderung des Personenstandsgesetzes. Vom 13. Oktober 1966 Zur Änderung des Personenstandsgesetzes vom 16. November 1956 (GBl. I S. 1283) wird folgendes Gesetz beschlossen: §1 § 7 des Personenstandsgesetzes erhält folgende Fassung: § 7 Organe des Personenstandswesens Die Aufgaben des Personenstandswesens werden durchgeführt: in der Republik in den Bezirken in den Kreisen in den Städten, Stadtbezirken und Gemeinden vom Ministerium des Innern; vom Rat des Bezirkes; vom Rat des Kreises; vom Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde.“ *§2 (1) § 8 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes erhält folgende Fassung: Anhören der beteiligten örtlichen Räte der Rat des Kreises durch Beschluß. Für den Standesamtsbezirk ist jeweils ein Standesamt zuständig." §3 Das Personenstandsgesetz wird durch § 10 a wie folgt ergänzt: „§10a Urkundenstellen (1) Bei den zuständigen Fachorganen der Räte der Kreise sind Urkundenstellen einzurichten. Den Urkundenstellen obliegen insbesondere die Weiterführung der Personenstandsbücher und die Ausstellung von Personenstandsurkunden. Zur Lösung dieser Aufgaben sind den Urkundenstellen jeweils nach Jahresende von den Standesämtern die Personenstandsbücher und die Unterlagen zu den einzelnen Eintragungen zu übergeben. (2) Für jede Urkundenslelle sind ein Leiter und mindestens ein Stellvertreter zu bestellen. Die Stellvertreter haben bei Ausübung ihrer Tätigkeit die gleichen Rechte und Pflichten wie die Leiter der Urkundenstellen.“ §4 „(1) Ein Standesamtsbezirk umfaßt in der Regel mehrere Gemeinden. Sofern es die örtliche Lage erfordert, kann ein Standesamtsbezirk für eine Gemeinde oder Stadt gebildet werden.“ § 18 des Personenstandsgesetzes erhält folgende Fassung: „Bestimmung des Personenstandes (2) § 8 Abs. 3 des Personenstandsgesetzes erhält folgende Fassung: „(3) Über die Festlegung der Standesamtsbezirke und über den Sitz der Standesämter entscheidet nach § 18 (1) Wer ein neugeborenes Kind findet, hat dies unverzüglich der örtlich zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu melden. Diese hat die erforderlichen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.

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