Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 78 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 9. September 1966 eines Unterausschusses „Vietnamhilfe" im Bundestag. Die Mitglieder dieses Unterausschusses Repräsentanten der größten westdeutschen Monopole organisieren die verstärkte Teilnahme Westdeutschlands an dem jeglicher Menschlichkeit hohnsprechenden Krieg der USA. Dem dient auch ihre sogenannte „humanitäre Hilfe“ für das Ky-Regime. Aber den Bonner Machthabern gelingt es heute nicht mehr, die Entlarvung ihrer hinterhältigen Absichten gegenüber immer breiteren Kreisen der Bevölkerung der Bundesrepublik und der Weltöffentlichkeit zu verhindern. Die Stimmen derjenigen werden immer lauter, die den verbrecherischen Krieg der USA-Imperialisten und die westdeutsche Komplizenschaft energisch verurteilen. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik betont erneut die volle Übereinstimmung mit dem Vier-Punkte-Programm der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und mit dem Fünf-Punkte-Frogramm der Nationalen Front für die Befreiung Südvietnams, deren Forderungen auf den Genfer Indochina-Abkommen von 1954 beruhen. Die Volkskammer teilt einmütig die im Appell des Präsidenten Ho chi Minh vom 17. Juli 1966 verkündete Auffassung, daß der Frieden in Vietnam sofort wiederhergestellt sein wird, wenn die Vereinigten Staaten ihren Aggressionskrieg in Vietnam einstellen und all ihre Truppen und die ihrer Satellitenländer aus Südvietnam abziehen. Im Namen des ganzen Volkes der Deutschen Demokratischen Republik versichert die Volkskammer die Bevölkerung der Demokratischen Republik Vietnam und ihre Oberste Volksvertretung von neuem der brüderlichen Sympathie und uneingeschränkten Unterstützung in ihrem heroischen und zutiefst gerechten Kampf gegen die verbrecherische Aggression des USA-Imperialismus. Sie wird auch in Zukunft alle Kräfte einsetzen, um die Solidarität mit dem kämpfenden vietnamesischen Volk zu stärken. Es steht außer Zweifel, daß die gerechte Sache, für die das vietnamesische Brudervolk kämpft, triumphieren wird und daß die Kräfte des Friedens, die den Kampf des vietnamesischen Volkes unterstützen, imstande sind, die amerikanischen Imperialisten zur Einstellung der Aggression in Vietnam zu zwingen und damit einen großen Beitrag zur Sicherung des Weltfriedens zu leisten. Ausgehend von dieser Überzeugung drückt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ihre volle Übereinstimmung mit der Erklärung des Politischen Beratenden Ausschusses der Länder des Warschauer Vertrages zur Aggression der USA in Vietnam und der dazu erfolgten Stellungnahme des Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik aus. Die Volkskammer stellt sich hinter den in dieser Stellungnahme enthaltenen leidenschaftlichen Appell an die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und ruft dazu auf, die Solidaritätsaktion zur moralischen, politischen und materiellen Unterstützung des tapferen vietnamesischen Volkes weiter zu verstärken. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik fordert zugleich die Bürger Westdeutschlands und besonders die Abgeordneten des Bundestages auf, gegen die Bombardierung der Demokratischen Republik Vietnam, gegen die barbarischen Aggressionshandlungen der USA in Vietnam und die Unterstützung durch die Regierung der Bundesrepublik zu protestieren. Vorstehende Erklärung wurde auf Antrag aller Fraktionen der Volkskammer von der Volkskammer in ihrer 21. Sitzung einstimmig beschlossen. Berlin, den 1. September 1966 Goldenbaum Mitglied des Präsidiums der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Kloslerstr. 47, Telefon: 209 36 22 - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 15.18 - Verlag: (610/62) .Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Selten 0.25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN ie Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 686, sowie Bez.ug gegen Barzahlung ln der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6 Gesamthersteilung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31 816;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Erkenntnisse über die Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Gegners ist der Geheimnisschutz in den-nächsten Jahren weiter zu festigen und zu vervollkommnen.