Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 73

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 73 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 73); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 23. März 1966 73 §13 Jahreserklärung Bis zum 5. März eines jeden Jahres ist für das vorangegangene Kalenderjahr eine Jahreserklärung über die Besteuerungsgrundlagen abzugeben. Die Jahressteuer ist selbst zu berechnen. IV. Besteuerung der anderen Einkünfte und des anderen Vermögens §14 Andere Einkünfte (1) Einkünfte, die Handwerker neben Erträgen aus der handwerklichen Tätigkeit und neben einem Arbeitseinkommen erzielen (nachstehend als andere Einkünfte bezeichnet), werden nach den für die Einkommensteuer geltenden Bestimmungen besteuert. Bei der Berechnung der Einkommensteuer ist von den Gesamteinkünften auszugehen. (2) Die Gewinne aus der Handelstätigkeit eines Handwerkers gelten als andere Einkünfte, wenn der Handelsumsatz 50 % des Umsatzes aus handwerklicher Tätigkeit, mindestens jedoch 24 000 MDN jährlich, übersteigt. (3) Zu den anderen Einkünften des Handwerkers gehören auch die Einkünfte der mit dem Handwerker nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zusammenzuveranlagenden Ehegatten und Kinder. (4) Andere Einkünfte unter 1 200 MDN jährlich sind zusammen mit dem Gewinn aus dem Handwerksbetrieb mit der Gewinnsteuer des Handwerks zu besteuern. §15 Anderes Vermögen (1) Das Vermögen der Handwerker (außer dem handwerklichen Betriebsvermögen) wird nach den für die Vermögensteuer geltenden Bestimmungen besteuert. Handwerklich genutzte Grundstücke rechnen nicht zum handwerklichen Vermögen. Bei der Berechnung der Vermögensteuer ist vom Gesamtvermögen auszugehen. (2) Bei der Berechnung der Vermögensteuer sind die Bestimmungen des Vermögensteuergesetzes über die Zusammenveranlagung mit Ehegatten und Kindern anzuwenden. V. Übergangs- und Schlußbestimmungen §16 Übergangsregelung für das Jahr 1966 (1) Für Handwerker, die im ersten Vierteljahr 1966 Handwerksteuer A zu entrichten haben, wird die Handwerksteuer für das erste Vierteljahr 1966 und für die danach verbleibende Zeit des Jahres getrennt berechnet. Dabei sind die Staffelung der Zuschläge zum Handwerksteuergrundbetrag nach der Jahresbruttolohnsumme und nach dem Materialeinsatz sowie die Progression der Gewinnsteuer- und Lohnsummensteuertarife zu berücksichtigen. Das gleiche gilt für die Handelsteuer des Handwerks. (2) Bei Handwerkern, die im ersten Vierteljahr 1966 der Handwerksteuer B unterliegen, ist bei der Berechnung der Lohnsummensteuer für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1966 die Progression des Lohnsummensteuer-Grundtarifs zu berücksichtigen. §17 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. §18 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten das Gesetz vom 12. März 1958 über die Besteuerung des Handwerks (GBl. I S. 262) und das Gesetz vom 28. Mai 1958 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Besteuerung des Handwerks (GBl. I S. 451) außer Kraft. (3) Die Verordnung vom 19. Januar 1961 über die Berechnung von Steuern und Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung sowie über die Entrichtung von Abschlagzahlungen Selbstberechnungsverordnung (GBl. II S. 35) wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wie folgt geändert: a) Im § 1 Abs. 1 wird bei „Handwerksteuer B“ der Buchstabe „B“ gestrichen. b) Im § 3 Abs. 5 werden die Worte „für Handwerksteuer A“ gestrichen. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am sechzehnten März neunzehnhundertsechsundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den sechzehnten März neunzehnhundertsechsundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.