Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 73

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 73 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 73); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 23. März 1966 73 §13 Jahreserklärung Bis zum 5. März eines jeden Jahres ist für das vorangegangene Kalenderjahr eine Jahreserklärung über die Besteuerungsgrundlagen abzugeben. Die Jahressteuer ist selbst zu berechnen. IV. Besteuerung der anderen Einkünfte und des anderen Vermögens §14 Andere Einkünfte (1) Einkünfte, die Handwerker neben Erträgen aus der handwerklichen Tätigkeit und neben einem Arbeitseinkommen erzielen (nachstehend als andere Einkünfte bezeichnet), werden nach den für die Einkommensteuer geltenden Bestimmungen besteuert. Bei der Berechnung der Einkommensteuer ist von den Gesamteinkünften auszugehen. (2) Die Gewinne aus der Handelstätigkeit eines Handwerkers gelten als andere Einkünfte, wenn der Handelsumsatz 50 % des Umsatzes aus handwerklicher Tätigkeit, mindestens jedoch 24 000 MDN jährlich, übersteigt. (3) Zu den anderen Einkünften des Handwerkers gehören auch die Einkünfte der mit dem Handwerker nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zusammenzuveranlagenden Ehegatten und Kinder. (4) Andere Einkünfte unter 1 200 MDN jährlich sind zusammen mit dem Gewinn aus dem Handwerksbetrieb mit der Gewinnsteuer des Handwerks zu besteuern. §15 Anderes Vermögen (1) Das Vermögen der Handwerker (außer dem handwerklichen Betriebsvermögen) wird nach den für die Vermögensteuer geltenden Bestimmungen besteuert. Handwerklich genutzte Grundstücke rechnen nicht zum handwerklichen Vermögen. Bei der Berechnung der Vermögensteuer ist vom Gesamtvermögen auszugehen. (2) Bei der Berechnung der Vermögensteuer sind die Bestimmungen des Vermögensteuergesetzes über die Zusammenveranlagung mit Ehegatten und Kindern anzuwenden. V. Übergangs- und Schlußbestimmungen §16 Übergangsregelung für das Jahr 1966 (1) Für Handwerker, die im ersten Vierteljahr 1966 Handwerksteuer A zu entrichten haben, wird die Handwerksteuer für das erste Vierteljahr 1966 und für die danach verbleibende Zeit des Jahres getrennt berechnet. Dabei sind die Staffelung der Zuschläge zum Handwerksteuergrundbetrag nach der Jahresbruttolohnsumme und nach dem Materialeinsatz sowie die Progression der Gewinnsteuer- und Lohnsummensteuertarife zu berücksichtigen. Das gleiche gilt für die Handelsteuer des Handwerks. (2) Bei Handwerkern, die im ersten Vierteljahr 1966 der Handwerksteuer B unterliegen, ist bei der Berechnung der Lohnsummensteuer für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1966 die Progression des Lohnsummensteuer-Grundtarifs zu berücksichtigen. §17 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. §18 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten das Gesetz vom 12. März 1958 über die Besteuerung des Handwerks (GBl. I S. 262) und das Gesetz vom 28. Mai 1958 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Besteuerung des Handwerks (GBl. I S. 451) außer Kraft. (3) Die Verordnung vom 19. Januar 1961 über die Berechnung von Steuern und Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung sowie über die Entrichtung von Abschlagzahlungen Selbstberechnungsverordnung (GBl. II S. 35) wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wie folgt geändert: a) Im § 1 Abs. 1 wird bei „Handwerksteuer B“ der Buchstabe „B“ gestrichen. b) Im § 3 Abs. 5 werden die Worte „für Handwerksteuer A“ gestrichen. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am sechzehnten März neunzehnhundertsechsundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den sechzehnten März neunzehnhundertsechsundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Referate Auswertung der der erreichte Stand bei der Unterstützung der Vorgangsbear-beitung analysiert und auf dieser sowie auf der Grundlage der objektiven Erfordernisse Empfehlungen für die weitere Gestaltung der politisch-operativen Arbeit insgesamt, vor allem für die weitere Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit von entscheidender Bedeutung sind. Für die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und konkret widerspiegeln. Auch die zur Erhöhung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit notwendigen Erfordernisse der Erziehung und Befähigung der sind mit der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung, vor allem hinsichtlich ihrer Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit gegenüber dem Staatssicherheit , die ständige Vervollkommnung und Aufrechterhaltung eines unter allen politisch-operativen Lagebedingungen funktionierenden Verbindungssystems.