Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 72

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 72 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 72); 72 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 23. März 1966 c) Fertigerzeugnisse mit den Herstellungskosten; d) Forderungen und Verbindlichkeiten mit dem Nennwert. (5) Zum Gewinn aus dem Handwerksbetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden a) bei Veräußerung eines Handwerksbetriebes oder Teilbetriebes, b) bei Aufgabe eines Handwerksbetriebes. §9 Zusammenveranlagung (1) Erzielen beide Ehegatten Erträge aus handwerklicher Tätigkeit, so sind die Besteuerungsgrundlagen für die Gewinnsteuer und auch für die Lohnsummensteuer zusammenzurechnen und danach die Steuern zu bemessen. (2) Erzielt einer der Ehegatten Arbeitseinkommen, erfolgt eine getrennte Veranlagung. (6) Die Ermittlung des Gewinns aus dem Handwerksbetrieb auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung mit Bilanzierung ist zulässig. §5 Gewinnsteuer Die Gewinnsteuer ist nach dem Grundtarif (Anlage A) zu bemessen. §6 Steuerermäßigungen und Freibeträge (1) Handwerker erhalten auf Antrag eine Gattenermäßigung, wenn sie mit ihrem Ehegatten zusammenveranlagt werden. (2) Dem Handwerker steht Kinderermäßigung für jedes Kind zu, das im Veranlagungszeitraum das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat und mindestens 4 Monate zum Haushalt gehörte oder überwiegend auf Kosten des Handwerkers unterhalten und erzogen wurde. Die Kinderermäßigung wird unter den gleichen Voraussetzungen auf Antrag auch für jedes über 18 Jahre alte Kind gewährt, wenn es sich noch in der Schul- oder Berufsausbildung befindet und keine eigenen Einkünfte bezieht. (3) Die Steuerermäßigungen nach den Absätzen 1 und 2 werden gewährt, indem von der Gewinnsteuer für jede Ermäßigung 120 MDN abgesetzt werden. §10 Steuervergünstigungen Die Räte der Stadt- und Landkreise sind berechtigt auf der Grundlage einer vom Minister der Finanzen zu erlassenden Direktive steuerliche Vergünstigungen zu gewähren. Sie können 1. zur Förderung von volkswirtschaftlich wichtigen Handwerksleistungen die Handwerksteuer (insbesondere die Umsatzsteuer und die Lohnsummensteuer) herabsetzen; 2. für Dorfhandwerker bestimmter Berufe ohne Beschäftigte sowie für im Rentenalter stehende Handwerker ohne Beschäftigte die Handwerksteuer ln Anlehnung an die bisher gezahlte Handwerksteuer pauschal festsetzen; 3. für Handwerker ohne Beschäftigte die Inanspruchnahme von Pauschalsätzen für die Betriebsausgaben genehmigen. §11 Aufzeichnungspflichten Handwerker sind verpflichtet, 1. täglich die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben sowie Einlagen und Entnahmen in einem Kassenbuch aufzuzeichnen; (4) Handwerker können die Hälfte ihrer Beiträge zur Sozialpflichtversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt als Freibetrag bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns absetzen. (5) Blinden oder körperbehinderten Handwerkern, die nicht mehr als eine fremde Arbeitskraft beschäftigen, sowie Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus kann auf Antrag eine Steuerermäßigung durch einen Freibetrag gewährt werden. §7 Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer wird nach dem Umsatzsteuergesetz und den dazu erlassenen Bestimmungen erhoben. §8 Lohnsummensteuer (1) Die Lohnsummensteuer ist nach dem Grundtarif (Anlage B) zu bemessen. (2) Die Lohnsummensteuer wird nicht erhoben, wenn die jährliche Lohnsumme 12 000 MDN nicht übersteigt. 2. für jeden Beschäftigten ein Lohnkonto zu führen; 3. die bei den jährlichen Bestandsaufnahmen festgestellten Bestände an Material, Halbfertig- und Fertigerzeugnissen, Forderungen und Verbindlichkeiten in Inventurlisten zu erfassen und 4. ein Anlagenverzeichnis über die Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens zu führen. III. Erhebung der Handwerksteuer §12 Abschlagzahlungen (1) Die Abschlagzahlungen auf die Handwerksteuer sind selbst zu berechnen und monatlich bis zum 10. des folgenden Monats zu entrichten. (2) Handwerker, die für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 MDN Steuern zu zahlen hatten, entrichten die Abschlagzahlungen vierteljährlich. Vierteljährliche Abschlagzahlungen sind fällig am 10. des auf den Ablauf des Quartals folgenden Monats.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.