Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 72

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 72 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 72); 72 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 23. März 1966 c) Fertigerzeugnisse mit den Herstellungskosten; d) Forderungen und Verbindlichkeiten mit dem Nennwert. (5) Zum Gewinn aus dem Handwerksbetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden a) bei Veräußerung eines Handwerksbetriebes oder Teilbetriebes, b) bei Aufgabe eines Handwerksbetriebes. §9 Zusammenveranlagung (1) Erzielen beide Ehegatten Erträge aus handwerklicher Tätigkeit, so sind die Besteuerungsgrundlagen für die Gewinnsteuer und auch für die Lohnsummensteuer zusammenzurechnen und danach die Steuern zu bemessen. (2) Erzielt einer der Ehegatten Arbeitseinkommen, erfolgt eine getrennte Veranlagung. (6) Die Ermittlung des Gewinns aus dem Handwerksbetrieb auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung mit Bilanzierung ist zulässig. §5 Gewinnsteuer Die Gewinnsteuer ist nach dem Grundtarif (Anlage A) zu bemessen. §6 Steuerermäßigungen und Freibeträge (1) Handwerker erhalten auf Antrag eine Gattenermäßigung, wenn sie mit ihrem Ehegatten zusammenveranlagt werden. (2) Dem Handwerker steht Kinderermäßigung für jedes Kind zu, das im Veranlagungszeitraum das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat und mindestens 4 Monate zum Haushalt gehörte oder überwiegend auf Kosten des Handwerkers unterhalten und erzogen wurde. Die Kinderermäßigung wird unter den gleichen Voraussetzungen auf Antrag auch für jedes über 18 Jahre alte Kind gewährt, wenn es sich noch in der Schul- oder Berufsausbildung befindet und keine eigenen Einkünfte bezieht. (3) Die Steuerermäßigungen nach den Absätzen 1 und 2 werden gewährt, indem von der Gewinnsteuer für jede Ermäßigung 120 MDN abgesetzt werden. §10 Steuervergünstigungen Die Räte der Stadt- und Landkreise sind berechtigt auf der Grundlage einer vom Minister der Finanzen zu erlassenden Direktive steuerliche Vergünstigungen zu gewähren. Sie können 1. zur Förderung von volkswirtschaftlich wichtigen Handwerksleistungen die Handwerksteuer (insbesondere die Umsatzsteuer und die Lohnsummensteuer) herabsetzen; 2. für Dorfhandwerker bestimmter Berufe ohne Beschäftigte sowie für im Rentenalter stehende Handwerker ohne Beschäftigte die Handwerksteuer ln Anlehnung an die bisher gezahlte Handwerksteuer pauschal festsetzen; 3. für Handwerker ohne Beschäftigte die Inanspruchnahme von Pauschalsätzen für die Betriebsausgaben genehmigen. §11 Aufzeichnungspflichten Handwerker sind verpflichtet, 1. täglich die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben sowie Einlagen und Entnahmen in einem Kassenbuch aufzuzeichnen; (4) Handwerker können die Hälfte ihrer Beiträge zur Sozialpflichtversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt als Freibetrag bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns absetzen. (5) Blinden oder körperbehinderten Handwerkern, die nicht mehr als eine fremde Arbeitskraft beschäftigen, sowie Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus kann auf Antrag eine Steuerermäßigung durch einen Freibetrag gewährt werden. §7 Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer wird nach dem Umsatzsteuergesetz und den dazu erlassenen Bestimmungen erhoben. §8 Lohnsummensteuer (1) Die Lohnsummensteuer ist nach dem Grundtarif (Anlage B) zu bemessen. (2) Die Lohnsummensteuer wird nicht erhoben, wenn die jährliche Lohnsumme 12 000 MDN nicht übersteigt. 2. für jeden Beschäftigten ein Lohnkonto zu führen; 3. die bei den jährlichen Bestandsaufnahmen festgestellten Bestände an Material, Halbfertig- und Fertigerzeugnissen, Forderungen und Verbindlichkeiten in Inventurlisten zu erfassen und 4. ein Anlagenverzeichnis über die Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens zu führen. III. Erhebung der Handwerksteuer §12 Abschlagzahlungen (1) Die Abschlagzahlungen auf die Handwerksteuer sind selbst zu berechnen und monatlich bis zum 10. des folgenden Monats zu entrichten. (2) Handwerker, die für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 MDN Steuern zu zahlen hatten, entrichten die Abschlagzahlungen vierteljährlich. Vierteljährliche Abschlagzahlungen sind fällig am 10. des auf den Ablauf des Quartals folgenden Monats.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung in Zivil, Organisierung der Außensicherung des Gerichtsgebäudes. Die Sympathisanten versuchten den Verhandlungssaal zu betreten und an der gerichtlichen Hauptverbandlang teilzunehmen.