Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 67 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 67); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 3. Februar 1966 67 § 14 Mehreinnahmen und Minderausgaben in den örtlichen Haushalten (1) Über die Mehreinnahmen und die freien Mittel auf Grund von Minderausgaben verfügen die örtlichen Volksvertretungen. Sie können dieses Recht auf ihren Rat übertragen. Die Räte haben über die von ihnen beschlossene Verwendung von Mehreinnahmen und freien Mitteln den Volksvertretungen Rechenschaft abzulegen. (2) In den Haushalten der Räte der Bezirke und der Räte der Kreise sind Haushaltsmittel für Investitionen und Hauptinstandsetzungen, die infolge Nichtdurchführung geplanter Vorhaben nicht verbraucht werden, keine freien Mittel im Sinne des Abs. 1. Sie sind an den Haushalt der Republik abzuführen. Bei der Abführung der nicht ausgegebenen Haushaltsmittel für Hauptinstandsetzungen an den Haushalt der Republik kann der Betrag abgesetzt werden, um den im Haushalt des Rates des Bezirkes bzw. des Rates des Kreises insgesamt die geplanten Mittel für Instandhaltungen überschritten worden sind. (3) Werden in den Haushalten der Räte der Bezirke und der Räte der Kreise geplante Haushaltsmittel infolge Nichtdurchführung geplanter Aufgaben nicht verbraucht, so sind diese Mittel an den Haushalt der Republik abzuführen, sofern sie am Jahresende über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhanden sind. Die Rechte zur Umverteilung der Haushaltsmittel gemäß § 13 werden dadurch nicht berührt. (4) In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sind Haushaltsmittel für geplante, aber im Planjahr nicht durchgeführte Investitionen, sowie Hauptinstandsetzungsmittel, die nicht gemäß § 13 Abs. 4 übertragen werden dürfen, keine Minderausgaben im Sinne des Abs. 1. Sie sind an den Haushalt der Republik abzuführen. § 15 Grundsätze der materiellen Interessiertheit (1) Zur Erweiterung und Erhaltung des staatlichen Vermögens können die in den Haushaltsplänen der Staatsorgane und der zentral- und örtlichgeleiteten staatlichen Einrichtungen für Investitionen, Hauptinstandsetzungen und Instandhaltungen geplanten finanziellen Mittel zur Förderung des materiellen Interesses von Rentnerbrigaden, Hausgemeinschaften, nichtberufstätigen Bürgern u. a. verwendet werden. (2) Die örtlichen Volksvertretungen können auch Mehreinnahmen, freie Mittel auf Grund von Minderausgaben und eigene Fonds für die im Abs. 1 genannten Zwecke verwenden. (3) Die örtlichen Volksvertretungen haben zu sichern, daß die staatlichen Einrichtungen, die bei der Durchführung ihrer Aufgaben einen hohen Nutzeffekt erzielen und dadurch zusätzliche Mittel erwirtschaften bzw. Mittel einsparen, an den Mehrergebnissen beteiligt werden. § 16 Rücklagenfonds der örtlichen Volksvertretungen (1) Werden die erzielten Mehreinnahmen sowie die freien Mittel auf Grund von Minderausgaben, soweit sie gemäß § 14 den örtlichen Volksvertretungen zur freien Verwendung zur Verfügung stehen, im Laufe des Jahres 1966 nicht verwendet und sind sie am Ende des Jahres über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhanden, so sind diese Mittel, sofern sie nicht auf zweckgebundene Fonds zu übertragen sind, dem Rücklagenfonds der Volksvertretung zuzuführen. Die Zuführungen gelten bis zur Bestätigung des Jahresabschlusses als vorläufig. (2) Über die Verwendung ihres Rücklagenfonds entscheiden die örtlichen Volksvertretungen. Sie können ihre Räte ermächtigen, in begrenztem Umfange über Mittel des Rücklagenfonds der Volksvertretung zu verfügen. Die Räte haben über die von ihnen beschlossene Verwendung von Mitteln des Rücklagenfonds der Volksvertretung Rechenschaft abzulegen. (3) Der Rücklagenfonds der Volksvertretung ist von den Haushaltsmitteln des laufenden Jahres gesondert auf einem Konto zu führen und mit 3% zu verzinsen. (4) Die Volksvertretung kann über ihren Rücklagenfonds im neuen Jahr erst verfügen, nachdem ein am planmäßigen Kassenbestand fehlender Betrag im Haushalt des eigenen Rates und in den Haushalten der unteren Räte aufgefüllt worden ist. § 17 Mittel des Nationalen Aufbauwerkes (1) Für das Nationale Aufbauwerk bestimmte Mittel sind: a) 50 % der den Räten der Bezirke zufließenden Mittel aus dem Zahlenlotto bzw. der Berliner Bärenlotterie, b) durch die Mitarbeit der Bevölkerung eingesparte Investitionsmittel, Mittel für Hauptinstandsetzungen sowie für Instandhaltungen, c) sonstige Erlöse aus Altstoffsammlungen, NAW-Tombolen, Spenden usw. (2) Über die Verwendung der Mittel des Nationalen Aufbauwerkes entscheiden die örtlichen Volksvertretungen. Sie können ihre Räte ermächtigen, in begrenztem Umfange über Mittel des Nationalen Aufbauwerkes zu verfügen. Die Räte haben über die von ihnen beschlossene Verwendung von Mitteln des Nationalen Aufbauwerkes der Volksvertretung Rechenschaft abzulegen. (3) Die Bezirks- und Kreistage beschließen die Grundsätze der Verteilung der Mittel aus dem Zahlenlotto bzw. der Berliner Bärenlotterie auf die nachgeordneten örtlichen Organe und legen deren Anteil fest. (4) Die nicht verbrauchten Mittel des Fonds des Nationalen Aufbauwerkes können, unabhängig von der Erreichung des geplanten Kassenbestandes, auf das Jahr 1967 übertragen werden. § 18 Die Möglichkeiten zur Umverteilung von Haushaltsmitteln, zur Verwendung von Mehreinnahmen und freien Mitteln auf Grund von Minderausgaben, zur Verwendung der Haushaltsreserve, des Rücklagenfonds der Volksvertretung und der Mittel des Nationalen Aufbauwerkes sind zur Förderung der Erfüllung der Planaufgaben und zur Erschließung zusätzlicher materieller und finanzieller Reserven auszunutzen. Die Durchführung zusätzlicher Maßnahmen ist nur zulässig, wenn dafür keine für die Erfüllung der Aufgaben des Volks-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.