Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 65 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 65); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 3. Februar 1966 65 (2) Darüber hinaus werden für den Ersatz und die Erweiterung der Grundfonds der staatlichen Einrichtungen auf den im Abs. 1 genannten Gebieten 409,2 Millionen MDN aus dem Staatshaushalt bereitgestellt und 271,2 Millionen MDN aus Obligationen finanziert. §6 Sozialversicherung (1) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung der Ar- beiter und Angestellten w-ird bestätigt mit Einnahmen 7 079,4 Mio MDN Ausgaben 9 650,0 Mio MDN Zuschuß aus dem Staatshaushalt 2 570,6 Mio MDN (2) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung der Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, der Einzelhandwerker sowie der selbständig Erwerbstätigen, Unternehmer und freiberuflich Tätigen wird bestätigt mit Einnahmen 810,1 Mio MDN Ausgaben 1 589,0 Mio MDN Zuschuß aus dem Staatshaushalt 778,9 Mio MDN §7 Einnahmen der örtlichen Haushalte Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe finanzieren ihre planmäßigen Ausgaben aus folgenden Einnahmen. Einnahmen die Einnahmen erhalten: a) Gewinn, Umlaufmittelabführungen, Produktions-, Dienstleistungsund Handelsabgabe der ihnen unterstehenden Betriebe der volkseigenen Wirtschaft b) Einnahmen der ihnen unterstehenden Fachorgane und staatlichen Einrichtungen c) Gemeindesteuern und Steuern der LPG-Mit-glieder d) Steuern der Kommissionshändler. des Handwerks, der begünstigten freien Berufe und sonstige Steuern e) Steuern der sozialistischen Genossenschaften und Betriebe der privaten Wirtschaft, Steuern und Gewinnanteile der Betriebe mit staatlicher Beteiligung in der geplanten Höhe f) Anteile an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes Haushalte aller örtlichen Räte Haushalte aller örtlichen Räte Haushalte der Räte der Stadtkreise, der Städte und Gemeinden Haushalte der Räte der Stadt- und Landkreise Haushalte der Räte der Bezirke, der Räte der Stadt- und Landkreise, jeweils für die ihnen zugeordneten Betriebe Haushalte aller örtlichen Räte, deren Ausgaben höher sind als ihre Einnahmen gemäß Buchstaben a bis e. §8 Haushaltspläne der Bezirke Die Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt bestätigt: von den Einnahmen entfallen auf Steuern Anteile an Kassen-Einnahmen u°d den Gesamt- bestand un(j Gewinn- einnahmen am Ausgaben Anteile des Staats- 1. 1.66 gemäß § 7 haushaltes und Buchst, e gemäß § 7 31. 12. 66 Buchst, f in Millionen MDN Berlin 1 933,0 136,4 600,1 39.0 Rostock 604,3 63.6 353.5 22,0 Schwerin 449,1 43,2 282,4 16.0 Neubrandenburg 462,7 39,9 298,0 19.0 Potsdam 711,7 102,6 342,3 24,0 Frankfurt (Oder) 471,2 53,6 282.2 13.0 Cottbus 526,8 73,5 258,9 16.0 Magdeburg 786,7 111,8 391,0 27.0 Halle 1 115,6 201,0 498,4 33.0 Erfurt 690,3 131.9 286.4 24.0 Gera 465,8 63.9 242,4 16.0 Suhl 342,9 75,5 157.3 11.0 Dresden 1 029.3 208.8 368.0 36.0 Leipzig 843,0 193,3 272,7 27.0 Karl-Marx-Sladt 1 094.2 231,2 425,8 33.0 11 526,6 1 730,2 5 059,4 356,0 §9 Anteile der Kreise, Städte und Gemeinden an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes (1) Der Bezirkstag legt im Rahmen des für den Bezirk gemäß §8 festgelegten Anteils an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes die Höhe der Anteile der Kreise an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes fest. (2) Sind die planmäßigen Einnahmen des Haushaltes des Rates des Bezirkes gemäß § 7 Buchstaben a, b und e höher als die planmäßigen Ausgaben, so legt der Bezirkstag fest, welche Kreise ihre Anteile an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes aus Einnahmen des Haushaltes des Rates des Bezirkes erhalten. (3) Der Kreistag legt im Rahmen des für den Kreis gemäß den Absätzen 1 und 2 festgelegten Anteils an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes die Höhe der Anteile der Städte und Gemeinden fest. (4) Sind die planmäßigen Einnahmen einer Stadt oder Gemeinde gemäß § 7 Buchstaben a bis c höher als die planmäßigen Ausgaben, ist der Überschuß als Abführung an den Haushalt des Rates des Kreises zu planen. § 10 Rechte der örtlichen Volksvertretungen bei der Beschlußfassung über die Haushaltspläne (1) Auf der Grundlage der im Volkswirtschaftsplan und Staatshaushaltsplan festgelegten Aufgaben entscheiden die örtlichen Volksvertretungen bei der Beschlußfassung über den Haushaltsplan ihres Rates selbst über den volkswirtschaftlich zweckmäßigsten Einsatz der Haushaltsmittel und deren Verteilung auf die einzelnen Bereiche Änderungen in der Verteilung der Haushaltsmittel auf die einzelnen Bereiche bei der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der für die jeweilige Arbeit geltenden tariflichen Bestimmungen. Vom Nettoarbeitsentgelt hat der Verhaftete, sofern er mindestens Stunden gearbeitet hat, pro Arbeitstag einen Betrag von, für die Deckung der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.