Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 65 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 65); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 3. Februar 1966 65 (2) Darüber hinaus werden für den Ersatz und die Erweiterung der Grundfonds der staatlichen Einrichtungen auf den im Abs. 1 genannten Gebieten 409,2 Millionen MDN aus dem Staatshaushalt bereitgestellt und 271,2 Millionen MDN aus Obligationen finanziert. §6 Sozialversicherung (1) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung der Ar- beiter und Angestellten w-ird bestätigt mit Einnahmen 7 079,4 Mio MDN Ausgaben 9 650,0 Mio MDN Zuschuß aus dem Staatshaushalt 2 570,6 Mio MDN (2) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung der Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, der Einzelhandwerker sowie der selbständig Erwerbstätigen, Unternehmer und freiberuflich Tätigen wird bestätigt mit Einnahmen 810,1 Mio MDN Ausgaben 1 589,0 Mio MDN Zuschuß aus dem Staatshaushalt 778,9 Mio MDN §7 Einnahmen der örtlichen Haushalte Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe finanzieren ihre planmäßigen Ausgaben aus folgenden Einnahmen. Einnahmen die Einnahmen erhalten: a) Gewinn, Umlaufmittelabführungen, Produktions-, Dienstleistungsund Handelsabgabe der ihnen unterstehenden Betriebe der volkseigenen Wirtschaft b) Einnahmen der ihnen unterstehenden Fachorgane und staatlichen Einrichtungen c) Gemeindesteuern und Steuern der LPG-Mit-glieder d) Steuern der Kommissionshändler. des Handwerks, der begünstigten freien Berufe und sonstige Steuern e) Steuern der sozialistischen Genossenschaften und Betriebe der privaten Wirtschaft, Steuern und Gewinnanteile der Betriebe mit staatlicher Beteiligung in der geplanten Höhe f) Anteile an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes Haushalte aller örtlichen Räte Haushalte aller örtlichen Räte Haushalte der Räte der Stadtkreise, der Städte und Gemeinden Haushalte der Räte der Stadt- und Landkreise Haushalte der Räte der Bezirke, der Räte der Stadt- und Landkreise, jeweils für die ihnen zugeordneten Betriebe Haushalte aller örtlichen Räte, deren Ausgaben höher sind als ihre Einnahmen gemäß Buchstaben a bis e. §8 Haushaltspläne der Bezirke Die Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt bestätigt: von den Einnahmen entfallen auf Steuern Anteile an Kassen-Einnahmen u°d den Gesamt- bestand un(j Gewinn- einnahmen am Ausgaben Anteile des Staats- 1. 1.66 gemäß § 7 haushaltes und Buchst, e gemäß § 7 31. 12. 66 Buchst, f in Millionen MDN Berlin 1 933,0 136,4 600,1 39.0 Rostock 604,3 63.6 353.5 22,0 Schwerin 449,1 43,2 282,4 16.0 Neubrandenburg 462,7 39,9 298,0 19.0 Potsdam 711,7 102,6 342,3 24,0 Frankfurt (Oder) 471,2 53,6 282.2 13.0 Cottbus 526,8 73,5 258,9 16.0 Magdeburg 786,7 111,8 391,0 27.0 Halle 1 115,6 201,0 498,4 33.0 Erfurt 690,3 131.9 286.4 24.0 Gera 465,8 63.9 242,4 16.0 Suhl 342,9 75,5 157.3 11.0 Dresden 1 029.3 208.8 368.0 36.0 Leipzig 843,0 193,3 272,7 27.0 Karl-Marx-Sladt 1 094.2 231,2 425,8 33.0 11 526,6 1 730,2 5 059,4 356,0 §9 Anteile der Kreise, Städte und Gemeinden an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes (1) Der Bezirkstag legt im Rahmen des für den Bezirk gemäß §8 festgelegten Anteils an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes die Höhe der Anteile der Kreise an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes fest. (2) Sind die planmäßigen Einnahmen des Haushaltes des Rates des Bezirkes gemäß § 7 Buchstaben a, b und e höher als die planmäßigen Ausgaben, so legt der Bezirkstag fest, welche Kreise ihre Anteile an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes aus Einnahmen des Haushaltes des Rates des Bezirkes erhalten. (3) Der Kreistag legt im Rahmen des für den Kreis gemäß den Absätzen 1 und 2 festgelegten Anteils an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes die Höhe der Anteile der Städte und Gemeinden fest. (4) Sind die planmäßigen Einnahmen einer Stadt oder Gemeinde gemäß § 7 Buchstaben a bis c höher als die planmäßigen Ausgaben, ist der Überschuß als Abführung an den Haushalt des Rates des Kreises zu planen. § 10 Rechte der örtlichen Volksvertretungen bei der Beschlußfassung über die Haushaltspläne (1) Auf der Grundlage der im Volkswirtschaftsplan und Staatshaushaltsplan festgelegten Aufgaben entscheiden die örtlichen Volksvertretungen bei der Beschlußfassung über den Haushaltsplan ihres Rates selbst über den volkswirtschaftlich zweckmäßigsten Einsatz der Haushaltsmittel und deren Verteilung auf die einzelnen Bereiche Änderungen in der Verteilung der Haushaltsmittel auf die einzelnen Bereiche bei der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.