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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 64 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 3. Februar 1966 §3 Volkseigene Wirtschaft (1) Auf Grund der im Volkswirtschaftsplan 1966 festgelegten Aufgaben für die volkseigene Wirtschaft betragen a) die Abführungen an den Staatshaushalt 34 305,0 Millionen MDN b) die Zuführungen aus dem Staatshaushalt an die volkseigene Wirtschaft 5 670,6 Millionen MDN (2) Die Aufgliederung der Abführungen und Zuführungen gemäß Abs. 1 wird wie folgt festgelegt: Abführungen Zuführungen an den aus dem Staatshaushalt Staatshaushalt in Millionen MDN Insgesamt 34 305,0 5 670,6 darunter: Ministerium für Grundstoffindustrie 802,2 604,4 Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali 812,0 120,5 Ministerium für Chemische Industrie 3 731,5 115,9 Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagenbau 1 262,0 12,0 Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik 2 396,6 5,4 Ministerium für Verarbeitungsmaschinen- und B’ahrzeugbau 1 996,9 3,3 Ministerium für Leichtindustrie 4 048,2 10,3 Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie 12 453,0 501,1 Ministerium für Materialwirtschaft 1 249,8 Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik 140,1 295,3 Ministerium für Bauwesen 235,5 43.1 Ministerium für Verkehrswesen 334,1 898,9 Ministerium für Post-und Fernmeldewesen 735,5 678.3 Ministerium für Handel und Versorgung 298,3 4,7 Ministerium für Kultur 121.2 37.2 Amt für Wasserwirtschaft 22,5 120,0 örtlichgeleitete volkseigene Wirtschaft 2 233,8 1 588,4 Die Zuführungen aus dem Staatshaushalt erhalten die WB und VEB erst, nachdem sie die für die Finanzierung planmäßig festgelegten eigenen Gewinne verwendet haben. (3) Aus den Gewinnen der WB und VEB sind planmäßig eigene Fonds zur Finanzierung der Investitionen, zeitweilig noch notwendiger Stützungen und ande- rer im Plan festgelegter Maßnahmen in folgender Höhe zu bilden. eigene Fonds darunter: insgesamt für Investitionen in Millionen MDN Insgesamt 6 264.6 3 428,9 darunter: Ministerium für Grundstoffindustrie 757,5 323,5 Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali 585,7 235,0 Ministerium für Chemische Industrie 1 111,3 798,3 Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagenbau 429,3 285.6 Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik 445,7 276,6 Ministerium für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau 486,9 377,2 Ministerium für Leichtindustrie 930,4 137,4 Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie 258,0 105,1 Ministerium für Materialwirtschaft 79,0 71,9 Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik 242,1 169,8 Ministerium für Bauwesen 200.4 99,2 Ministerium für Verkehrswesen 310,2 276,0 Ministerium für Post-und Fcrnmeldewesen 14,7 10,7 Ministerium für Handel und Versorgung 13,4 1.2 Ministerium für Kultur 1,8 0.6 Amt für Wasserwirtschaft 158,1 144,2 örtlichgeleitete volkseigene Wirtschaft 198,5 99.9 §4 Landwirtschaft Zur weiteren Entwicklung und Festigung der sozialistischen Landwirtschaft und zur Förderung des materiellen Interesses an der weiteren Steigerung der Produktion tierischer und pflanzlicher Erzeugnisse sowie der Erhöhung der Qualität der Produktion werden über die im § 3 genannten Mittel hinaus aus dem Staatshaushalt 1 828,7 Millionen MDN bereitgestellt. §5 Volksbildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen (1) Für die Durchführung der im Volkswirtschaftsplan und Staatshaushaltsplan festgelegten Aufgaben auf den Gebieten der Volksbildung, der Wissenschaft, der Kultur sowie des Gesundheits- und Sozialwesens werden aus dem Staatshaushalt bereitgestellt für Volksbildung, Berufsbildung und Sport 4 002,9 Mio MDN Wissenschaft und Kultur (ohne Forschung) 1 720,4 Mio MDN Cesundheits- und Sozialwesen 4 996,8 Mio MDN;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.

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