Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 63 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 63); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 3. Februar 1966 63 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1966. Vom 21. Januar 1966 Mit dem Staatshaushaltsplan 1966 wird die Verwirklichung des auf dem VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossenen Programms des umfassenden Aufbaus des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik verbunden mit der Durchführung der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung fortgesetzt. Der Staatshaushaltsplan beruht auf den Festlegungen des Gesetzes über den Volkswirtschaftsplan 1966 und sichert im Rahmen der Bilanzen dessen Finanzierung. Die mit dem Staatshaushaltsplan für die weitere Gestaltung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik planmäßig zur Verfügung gestellten Mittel sind zielgerichtet zur Durchführung der technischen Revolution und zur Weiterentwicklung der Produktivkräfte, insbesondere in den führenden Zweigen der Volkswirtschaft, einzusetzen. Sie müssen zu einem höchstmöglichen Zuwachs des Nationaleinkommens sowie seiner zweckmäßigsten Verwendung unter dem Gesichtspunkt des höchsten volkswirtschaftlichen Nutzeffektes führen. Damit werden auch die Grundlagen für ein weiteres Wachstum der Investitionen für die erweiterte Reproduktion und für die weitere planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung geschaffen. Immer größer wird die Anzahl der Bürger, die durch ihre schöpferische Initiative, ihre Tatkraft und ihren Ideenreichtum bei der Durchführung der im Volkswirtschaftsplan und Staatshaushaltsplan festgelegten Aufgaben hervorragende Leistungen vollbringen. Darin kommen die Rechte und die große Verantwortung zum Ausdruck, die jeder Bürger für die Leitung von Staat und Wirtschaft in unserer sozialistischen Demokratie hat. Die Minister, die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, die Generaldirektoren der WB und die Leiter der Betriebe, Institute und staatlichen Einrichtungen sind verantwortlich, daß die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat in voller Höhe und termingemäß erfüllt werden. Sie haben die Durchführung des Planes eng mit der weiteren Durchsetzung und Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung und einer ökonomisch richtigen Sparsamkeit auf allen Gebieten zu verbinden. Die materiellen und finanziellen Mittel sind mit hoher volkswirtschaftlicher Effektivität einzusetzen, jeder übertriebene Aufwand ist zu unterlassen. Bei der Durchführung des Planes sind die vorhandenen Fonds rationell auszunutzen sowie weitere Reserven aufzudecken und für einen hohen Zuwachs an Nationaleinkommen nutzbar zu machen. Die Finanzorgane und die Banken haben die Wirksamkeit der staatlichen Finanzkontrolle zur Sicherung der staatlichen Interessen und zur Einhaltung der Plan- und Finanzdisziplin bei der Durchführung des Staatshaushalts-, Kredit- und Valutaplanes zu verstär- ken. Durch ihre Vorschläge unterstützen sie die Staatsund wirtschaftsleitenden Organe bei der Erhöhung der Effektivität der eingesetzten Fonds, bei der weiteren Senkung der Selbstkosten und der Erhöhung der Rentabilität sowie bei der Durchsetzung des Prinzips. die Mittel für die erweiterte Reproduktion selbst zu erwirtschaften. Ausgehend von den mit dem Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1965 über Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 159) den örtlichen Staatsorganen gestellten Aufgaben wird mit dem Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1966 gesichert. daß diejenigen örtlichen Volksvertretungen einen ökonomischen Vorteil haben, die erreichen, daß durch gute Arbeit zusätzliche Mittel erwirtschaftet werden. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschließt daher folgendes Gesetz: §1 Die Einnahmen und Ausgaben des Staates Der Staatshaushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik wird zuzüglich der von den WB und VEB gemäß § 3 Abs. 3 aus ihren Gewinnen planmäßig zu bildenden eigenen Fonds und deren Verwendung wie folgt bestätigt: Einnahmen 66 473,2 Millionen MDN Ausgaben 66 387,0 Millionen MDN Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben im Jahre 1966 86,2 Millionen MDN §2 Haushaltsplan der Republik. Haushaltspläne der Bezirke und eigene Fonds der WB und VEB aus dem Gew’inn Der Haushaltsplan der Republik, die Haushaltspläne der Bezirke und die von den WB und VEB gemäß § 3 Abs. 3 aus ihren Gewinnen planmäßig zu bildenden eigenen Fonds und deren Verwendung werden wie folgt bestätigt: Haushaltsplan der Republik Haushaltspläne der Bezirke eigene Fonds der WB und VEB aus dem Gewinn in Millionen MDN Einnahmen 48 682,0 11 526.6 6 264,6 Ausgaben 48 595,8 11 526,6 6 264,6 Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben im Jahre 1966 86,2;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe dös für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Unter Beachtung der in den Dienstzweigen der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.