Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 62 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 62); 62 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 3. Februar 1966 zu erhöhen. Die Reparaturleistungen an elektrischen Haushaltsgeräten sind auf 112%, an Rundfunk- und Fernsehgeräten auf über 106 % und an Kraftfahrzeugen auf 112 °/0 zu steigern. 14. Im Gesundheitswesen sind durch den Ausbau und die Qualifizierung der ambulanten medizinischen Betreuung sowie durch die Aktivierung der Gesundheitserziehung und -aufklärung Voraussetzungen für die weitere Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung und die Senkung des Krankenstandes in den Betrieben zu schaffen. Die Versorgung der medizinischen Einrichtungen mit Pharmazeutika, medizin-technischen und medizinmechanischen Erzeugnissen in hoher Qualität ist weiter zu verbessern. V. Die Verantwortung der Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Durchführung des Planes 1966 1. Der Ministerrat wird beauftragt, die Plandurchführung auf der Grundlage der mit diesem Gesetz beschlossenen Hauptkennziffern des Volkswirtschaftsplanes zu leiten. Er hat sich in seiner Tätigkeit auf die Sicherung und Einhaltung der festgelegten volkswirtschaftlichen Grundproportionen zu konzentrieren. Der Ministerrat ist berechtigt und verpflichtet, mit dem Ziel der Erreichung des höchsten volkswirtschaftlichen Nutzeffektes entsprechend den Erfordernissen und den Bedingungen des Binnen- und Außenmarktes Aufgaben des Volkswirlschafts-planes im Prozeß seiner Durchführung zu verändern. Das gilt im besonderen für Änderungen, die sich aus der Durchführung der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung ergeben. 2. Die Minister und Leiter der zentralen Staatsorgane sind für die volle Durchführung der staatlichen Planaufgaben in ihrem Verantwortungsbereich persönlich verantwortlich. Sie haben sich in ihrer Arbeit auf die konsequente Durchführung der Hauptaufgaben zu konzentrieren, sie schwerpunktmäßig zu kontrollieren und die notwendigen Entscheidungen zu ihrer Verwirklichung zu treffen. Sie sind gleichzeitig verpflichtet, bei der Plandurchführung den Erfordernissen der Entwicklung von Wissenschaft und Technik sowie den Marktbedingungen Rechnung zu tragen. 3. Die Generaldirektoren der WB. die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke und die Werkleiter haben alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ihre Aufgaben zur Sicherung der Erfüllung der Staatsplanpositionen und der Investitionsvorhaben, die der Kontrolle durch den Ministerrat unterliegen, voll und vor allem termingerecht zu lösen. 4. Zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1966 sind die im Erlaß des Staatsrates über Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung enthaltenen Grundsätze der wissenschaftlichen Führungstätigkeit und der erhöhten Verantwortung der örtlichen und zentralen Staatsorgane zielstrebig zu verwirklichen. Die örtlichen Organe der Staatsmacht haben entsprechend ihrer spezifischen Rolle und Funktion im einheitlichen gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß die Erfüllung der Planaufgaben in den führenden Zweigen zu unterstützen. Insbesondere sind durch eine enge Zusammenarbeit mit wuchtigen Betrieben und LPG im Territorium alle Möglichkeiten zur besseren Versorgung und Betreuung der Werktätigen zu nutzen. Auf der Grundlage der ihnen mit dem Erlaß des Staatsrates übertragenen höheren Rechte und Pflichten und unter Ausnutzung der größeren Beweglichkeit im Volkswirtschaftsplan 1966 sichern sie die qualitäts-, Sortiments- und termingerechte Planerfüllung in ihren Bereichen. 5. Die Minister, Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, Generaldirektoren der WB und Leiter der Betriebe sind verpflichtet, zur Sicherung der staatlichen Planaufgaben auf der Grundlage dieses Gesetzes die in ihrem Bereich erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung und Kontrolle des Planes 1966, besonders zur Sicherung einer kontinuierlichen Produktion, in eigener Verantwortung festzulegen. Die Aufgaben und Ziele des Volkswdrtschattsplanes und Staatshaushaltsplanes 1966 sind den Werktätigen im Zusammenhang mit den politischen Grundfragen zu erläutern und die gesellschaftlichen Kräfte auf die Durchführung der Schwerpunktaufgaben des Planes 1966 zu konzentrieren. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wendet sich an die Arbeiterinnen und Arbeiter, Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern, Angehörigen der Intelligenz. Angestellten. Handwerker, Leiter halbstaatlicher und privater Betriebe und alle anderen Bürger in Stadt und Land mit dem Appell, zur guten Erfüllung des Volkswirt-schaftsplanes 1966 beizutragen. Die Entfaltung der Initiative und Tatkraft, hohe Leistungen im sozialistischen Wettbewerb und in der Gemeinschaftsarbeit das ist der Weg zur Erreichung der Ziele des Volkswirtschaftsplanes 1966 Alle Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik, die Organe der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, alle Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die Volksvertretungen, Staats- und Wirtschaftsorgane worden aufgerufen, durch die Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben 1966 die Deutsche Demokratische Republik zu stärken, ihrer Friedenspolitik noch wirksamer zum Erfolg zu verhelfen und damit dem deutschen Volk, dem Frieden und dem Sozialismus zu dienen. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am einundzwanzigsten Januar neunzehnhundertsechsundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den einundzwanzigsten Januar neunzehnhundertsechsundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.