Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 56

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 56 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 56); 55 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 1. Februar 1956 Pläne des wissenschaftlichen Vorlaufes, der Produktions- und Absatzpläne sowie des Investitionsplanes mit anderen Ministerien, besonders mit dem Binnen- und Außenhandel und mit dem Bauwesen. 4. Es wird das Ministerium für Materialwirtschaft gebildet. Seine Hauptaufgabe besteht in der Organisierung der ökonomischen Materialverwendung und materiell-technischen Versorgung aus Inlandaufkommen und Importen unter besonderer Berücksichtigung der sparsamsten Verwendung von Engpaßmaterial. Das Ministerium ist für die einheitliche Durchführung der vom Ministerrat erlassenen Bestimmungen für die Materialwirtschaft in der gesamten Volkswirtschaft verantwortlich. Das Ministerium hat entsprechend der festgelegten Nomenklatur wichtige Materialbilanzen des Staatsplanes zu bestätigen und ihre Einhaltung zu kontrollieren. Das Ministerium ist verantwortlich für die Koordinierung und Klärung grundsätzlicher Fragen der Materialwirtschaft, Materialversorgung, Lagerwirtschaft und des Produktionsmittelgroßhandels. Es arbeitet Analysen und Informationen über Versorgungsschwerpunkte sowie über Bilanzierung und Verwendung von Materialreserven bei der Vorbereitung und Durchführung der Volkswirtschaftspläne aus. Das Ministerium ist verantwortlich für die inhaltliche Koordinierung volkswirtschaftlich wichtiger materieller Bilanzen der Perspektiv- und Jahrespläne, die für mehrere Bereiche der Industrie gelten. Das Ministerium kontrolliert im Aufträge des Ministerrates die Wahrnehmung der Bilanzverantwortung und die Realität der Materialbilanzen auf allen Ebenen, insbesondere die wissenschaftliche Ausarbeitung und Einhaltung von Normen und Kennziffern der Materialwirtschaft (Materialverbrauchsnormen u. a.). Der Ministerrat legt fest, in welchen Fragen der Minister für Materialwirtschaft gegenüber den Leitern von Staats- und Wirtschaftsorganen weisungsberechtigt ist. Die Verantwortlichkeit der anderen Ministerien und Bilanzierungs- und Lenkungsorgane wird durch die Tätigkeit des Ministeriums für Materialwirtschaft nicht eingeschränkt. Es hat keine direkten Funktionen zur Aufstellung von Materialbilanzen. 5. Die bisherige Kommission für Arbeit und Löhne wird in ein Staatliches Amt für Arbeit und Löhne als Organ des Ministerrates umgebildet. Es führt seine Tätigkeit auf der Grundlage der beschlossenen Perspektiv- und Jahrespläne durch. Für die Lösung der Aufgaben auf dem Gebiet der Arbeit, der technisch begründeten Arbeitsnormen und der Löhne in den Wirtschafts- und Industriezweigen sind die Leiter der Organe des Ministerrates, die Räte der Bezirke bzw. die Generaldirektoren der WB voll verantwortlich. 6. Zur Planung und Leitung der Berufsausbildung wird ein Staatliches Amt für Berufsausbildung als Organ des Ministerrates gebildet. Dieses Amt koordiniert aüf der Grundlage des Planes die Aufgaben der Berufsausbildung mit den Industrieministerien, dem Landwirtschaftsrat, dem Ministerium für Volksbildung und den anderen zentralen Staatsorganen. Es unterbreitet der Staatlichen Plankommission den bilanzierten Planvorschlag Berufsausbildung für die gesamte Volkswirtschaft. Die Leiter der zentralen Staatsorgane tragen die volle Verantwortung für die planmäßige Berufsausbildung in ihrem Bereich. 7. Der Ministerrat hat die Aufgaben der Finanz-, Bank- und Preisorgane entsprechend den Erfordernissen der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung festzulegen. IV. 1. Für die Verwirklichung dieses Erlasses ist der Ministerrat verantwortlich. 2. Dem Ministerrat obliegt es, entsprechend den Erfordernissen der Durchführung der Volkswirtschaftspläne die in diesem Erlaß getroffenen Festlegungen zu ändern, wenn die gesellschaftliche Entwicklung das verlangt. 3. Der Ministerrat hat die kurzfristige Überprüfung, Ergänzung, Veränderung oder Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen zu gewährleisten, die mit diesem Erlaß nicht in Übereinstimmung stehen. 4. Dieser Erlaß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Die Abschnitte I, II sowie die Ziffern 1 bis 3 des Abschnittes III, die Ziffern 2 und 3 des Abschnittes IV des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. Februar 1963 über die Planung und Leitung der Volkswirtschaft durch den Ministerrat (GBl. I S. 1) werden aufgehoben. Berlin, den 14. Januar 1966 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. U 1 b r i c h t Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterslraße 47, Telefon: 209 36 22 Ag 134'66/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Selten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Selten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31 816;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.