Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 54 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 54); 54 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 - Ausgabetag: 1. Februar 1966 Die neue Etappe in der Planung und Leitung erfordert, in Anwendung der Prinzipien des demokratischen Zentralismus die Tätigkeit der Organe der Wirtschaftsführung weiterzuentwickeln und vor allem zu vereinfachen. Sie haben sich auf die wesentlichen volkswirtschaftlichen Prozesse zu konzentrieren. In konsequenter Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus haben sie auf der Grundlage des Planes zielgerichtet und schwerpunktmäßig die Entwicklung der Produktivkräfte und die Erreichung einer größeren Effektivität beim Einsatz der volkswirtschaftlichen Fonds, des wissenschaftlichen Potentials sowie der Nutzung der vorhandenen Reserven zu steuern. Zugleich muß der Plan den notwendigen Raum geben, damit die Führungstätigkeit auf allen Ebenen weiter qualifiziert werden kann. Das System der ökonomischen Hebel ist so weiterzuentwickeln und zu vereinfachen, daß für die Betriebskollektive und die Leiter ein wirksamer materieller Anreiz für die effektivste Gestaltung des Reproduktionsprozesses entsteht. Die weitere Erhöhung der Qualität der staatlichen Planungs- und Leitungstätigkeit ist darauf gerichtet, die Rolle der WB als ökonomisches Führungsorgan des Industriezweiges systematisch zu stärken, ihre Verantwortlichkeit für die Planung und Leitung des Reproduktionsprozesses durchzusetzen, die wirtschaftliche Rechnungsführung weiterzuentwickeln sowie die Verantwortung und operative Selbständigkeit der sozialistischen Betriebe zu vervollkommnen. Die Anstrengungen sind darauf zu richten, ständig die Arbeitsproduktivität zu steigern, die Qualität der Erzeugnisse, die den Erfordernissen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Marktes entsprechen, zu erhöhen und die Rentabilität der Produktion zu gewährleisten. Ausgehend von der Entwicklung der Produktivkräfte sowie dem Niveau und dem Umfang der Produktion ist die Leitung der Volkswirtschaft differenziert zu organisieren. Die zweigweise Leitung nach dem Produktionsprinzip ist weiter zu festigen. Die Leitungspyramide ist klar und übersichtlich zu gliedern sowie die Verantwortlichkeit so festzulegen und abzugrenzen, daß die Entscheidungen dort getroffen werden, wo die größte Sachkenntnis vorhanden ist. Das Prinzip der Leitung nach Industriezweigen ist im Interesse der höheren Effektivität der gesamten Volkswirtschaft mit den zwischenzweiglichen Verflechtungen und der Tätigkeit der bezirksgeleiteten Wirtschaft in Einklang zu bringen. Konsequent ist die staatliche Disziplin bei der Durchführung des Planes sowie der anderen staatlichen Aufgaben durchzusetzen. II. 1. Die Hauptaufgabe des Ministerrates besteht in der Entscheidung der Grundfragen und der Hauptproportionen zur Entwicklung der nationalen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, in der Leitung der wesentlichen gesellschaftlichen Prozesse der sozialistischen Umwälzung unter den Bedingungen der technischen Revolution in engster Verbindung mit der Lösung der nationalen Aufgaben der Deutschen Demokratischen Republik. Der Ministerrat bestimmt die Grundrichtung für die Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahrespläne. Er bestätigt die Entwürfe der Perspektiv- und Jahrespläne sowie des Staatshaushaltsplanes und legt sie dem Staatsrat und der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Beschlußfassung vor. Der Ministerrat ist für die Organisierung und Kontrolle der Plandurchführung verantwortlich. Der Ministerrat hat die wissenschaftlichen Grundlagen der Planung und Leitung ständig weiterzuentwickeln und zu vereinfachen, eine moderne Arbeitsweise, ein aussagefähiges und unbürokratisches Informationssystem und eine systematische Kontrolle durchzusetzen. Die höhere Qualität in der Führungstätigkeit des Ministerrates besteht vor allem in der kollektiven Verantwortlichkeit der Mitglieder des Ministerrates bei gleichzeitiger Wahrnehmung der persönlichen Verantwortung für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Mitglieder des Ministerrates konzentrieren sich in ihrer Arbeit auf die Hauptfragen. Sie sind für die Erziehung, Qualifizierung und den richtigen Einsatz der Menschen in ihrem Bereich und für die Entwicklung eines schöpferischen Arbeitskollektivs verantwortlich. 2. Die Durchführung der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung erfordert von den verantwortlichen Staatsfunktionären ein wesentlich höheres Niveau der politisch-ideologischen Arbeit mit den Menschen. Zum Inhalt einer wissenschaftlich fundierten Führungstätigkeit gehört es, die Grundfragen der Politik des sozialistischen Staates sowie die neuen staatspolitischen Aufgaben zu erläutern. Die Minister, die Leiter der anderen Organe des Ministerrates, die Generaldirektoren und die Werkleiter sind für die politisch-ideologische Arbeit mit den Menschen persönlich verantwortlich. Sie sind verpflichtet, den Mitarbeitern des Staats- und Wirtschaftsapparates sowie den Werktätigen die neuen Probleme überzeugend darzulegen und die breite und tatkräftige Mitarbeit am umfassenden Aufbau des Sozialismus zu organisieren. 3. Die Verwirklichung der Aufgaben in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung macht eine wesentlich höhere Stufe der Qualifikation der Führungskräfte des' Staats- und Wirtschaftsapparates notwendig. Sie verlangt von ihnen, daß sie sich in jeder Hinsicht auf das Neue in Politik, Ökonomie und Technik orientieren und dieses Neue mit solchen wissenschaftlichen Führungsmethoden durchsetzen, die den komplizierten Bedingungen des umfassenden Aufbaus des Sozialismus und der technischen Revolution entsprechen. Die neue Etappe in der Planung und Leitung erfordert von allen Staats- und Wirtschaftsfunktionären ein tiefes theoretisches Eindringen in die Beschlüsse, eine qualitativ höhere Arbeitsleistung und eine rationelle Organisation ihrer Führungstätigkeit. Vom Ministerrat sind Maßnahmen festzulegen, die eine differenzierte und ständige Weiterbildung und Erziehung der Leiter und Mitarbeiter des Staatsund Wirtschaftsapparates gewährleisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Verwahrung der Effekten Verhafteter. Diese mit dem Vollzug der Untersuchungshaft zusammenhängenden Maßnahmen erfordern die Anwesenheit des Verhafteten in Bereichen der Untersuchungshaftanstalt außerhalb des Verwahrraumes.