Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 49 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 49); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 1. Februar 1966 49 (2) Die Wehrpflichtigen, die während des Grundwehrdienstes strafbare Handlungen begehen und nicht vom Wehrdienst ausgeschlossen werden, bleiben Angehörige der Nationalen Volksarmee. Die Dauer des Grundwehrdienstes verlängert sich um die Zeit der Verbüßung der ausgesprochenen Strafe bzw. um den Teil der Zeit der verbüßten Strafe, der zur Erfüllung des Grundwehrdienstes notwendig ist. § 18 Ernennung zum ersten Soldatendicnstgrad Zum ersten Soldatendienstgrad werden die zum Grundwehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen mit dem Tage der Einberufung ernannt. § 19 Beförderung Die Wehrpflichtigen, die den Grundwehrdienst leisten, können bis zum Dienstgrad Gefreiter/Obermatrose befördert werden. § 20 Entlassung aus dem Grundwehrdienst (1) Nach Beendigung des Grundwehrdienstes erfolgt die Entlassung zu den vom Minister für Nationale Verteidigung festgelegten Terminen. (2) Die Entlassung aus dem Grundwehrdienst kann aus folgenden Gründen vorzeitig erfolgen: a) zeitliche Dienstuntauglichkeit oder Minderung der Tauglichkeit in einem solchen Maße, daß eine Verwendung im aktiven Wehrdienst nicht möglich ist, b) Unabkömmlichkeit auf Grund fachlicher oder sonstiger Qualifikation, c) außergewöhnlich schwierige persönliche Verhältnisse, d) dauernde Dienstuntauglichkeit, e) Ausschluß vom Wehrdienst. (3) Bei Entlassung nach den Absätzen 1 und 2 Buchstaben a bis c erfolgt die Versetzung in die Reserve. III. Abschnitt Das Dienstverhältnis der Soldaten, Unterofflzicrsschülcr und Unteroffiziere, die als Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten aktiven Wehrdienst leisten § 21 Dienstzeit (1) Die Wehrpflichtigen, die sich freiwillig als Soldat auf Zeit bewerben, haben sich für eine Gesamtdienstzeit von mindestens 3 Jahren zu verpflichten. (2) Die Wehrpflichtigen, die sich freiwillig als Berufssoldat bewerben, haben sich für eine Gesamtdienstzeit von mindestens 10 Jahren zu verpflichten. (3) Der Minister für Nationale Verteidigung kann in Ausnahmefällen Festlegungen treffen, die von der in den Absätzen 1 und 2 genannten Regelung über die Mindestdienstzeit abweichen. (4) Das Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat beginnt unmittelbar bei Aufnahme des aktiven Wehrdienstes oder während bzw. nach Ableistung des Grundwehrdienstes. Näheres bestimmt der Minister für Nationale Verteidigung. (5) Das Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat kann in das Dienstverhältnis eines Wehrpflichtigen, der den Grundwehrdienst leistet, umgewandelt werden, wenn der betreffende Wehrpflichtige bei Beginn des aktiven Wehrdienstes grundwehrdienst-pflichtig war, die gesetzlich festgelegte Dauer des Grundwehrdienstes noch nicht erreicht ist und mangelhafte Leistungen des Wehrpflichtigen, Verstöße gegen die militärische Disziplin oder andere Gründe den Einsatz in der vorgesehenen Dienststellung nicht erlauben. (6) Bei Soldaten auf Zeit, die strafbare Handlungen begehen und nicht vom Wehrdienst ausgeschlossen oder aus disziplinarischen Gründen vorzeitig aus dem aktiven Wehrdienst entlassen werden, gilt § 17 Abs. 2 entsprechend. Der Minister für Nationale Verteidigung kann Ausnahmen zulassen. Nach der Löschung des Vermerkes über die Bestrafung aus dem Strafregister entfällt die Verlängerung der Dienstzeit. Das gleiche trifft zu, wenn seit der Verbüßung eines Strafarrestes mehr als 2 Jahre vergangen sind. § 22 Höchstalter Das Höchstalter in den Dienststellungen des Truppen-und Flottendienstes beträgt in der Regel 45 Jahre. In allen anderen Dienststellungen entspricht das Höchstalter der festgelegten Altersgrenze. 8 23 Beförderung (1) Die Soldaten auf Zeit können bis zum Dienstgrad Feldwebel/Wachtmeister/Meister befördert werden. (2) Die Berufssoldaten können bis zum Dienstgrad Stabsfeldwebel/Stabswachtmeister/Stabsobermeister befördert werden. (3) Während der Ausbildung zum Unteroffizier sind die betreffenden Wehrpflichtigen „Unterofflziers-schüler“. Unteroffiziersschüler, bei denen eine mangelnde Befähigung zum Unteroffizier festgestellt wird, setzen den aktiven Wehrdienst als Soldat fort. § 24 Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst (1) Die Entlassung der Soldaten auf Zeit und der Berufssoldaten aus dem aktiven Wehrdienst kann aus folgenden Gründen erfolgen: a) Ablauf der festgelegten Gesamtdienstzeit, b) Erreichung des Höchstalters in den Dienststellungen des Truppen- und Flottendienstes, c) Erreichung der Altersgrenze oder vorzeitig wegen d) zeitlicher Dienstuntauglichkeit, e) Übernahme wichtiger staatlicher oder gesellschaftlicher Aufgaben, f) außergewöhnlich schwieriger persönlicher Verhältnisse, g) disziplinarischer Gründe, h) dauernder Dienstuntauglichkeit, 1) Ausschlusses vom Wehrdienst.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.