Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 41 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 41); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 3. Januar 1960 41 b) die Sterilisation (Entkeimung) (§ 24); c) das Arbeiten mit Erregern übertragbarer Krankheiten und Bakteriophagen, Bakteriophagenzuberei-tungen, Versuchstieren (§ 25); d) die bei Schutzimpfungen sowie anderen Schutzanwendungen bei Menschen zu beachtenden Regeln (§§ 21,22); e) die von Ärzten und Gesundheitseinrichtungen zur Verhütung und Bekämpfung von Seuchen durchzuführenden Maßnahmen verletzt und dadurch vorsätzlich oder fahrlässig Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet, wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren, bedingter Verurteilung, öffentlichem Tadel oder Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. §48 (1) Wer vorsätzlich trotz wiederholter Aufforderung a) sich von einem Arzt nicht untersuchen oder behan- deln läßt, obwohl ihm bekannt ist, daß er an einer zu meldenden übertragbaren Krankheit leidet oder daß bei ihm Krankheitsverdacht oder Ansteckung vorliegt, * b) als Ansteckender sich der ärztlich oder staatlich angeordneten stationären Behandlung entzieht oder wer als solcher das Krankenhaus unerlaubterweise verläßt, c) sich den Feststellungs- oder Schutzmaßnahmen entzieht oder wer diese behindert, vereitelt oder nicht befolgt, d) als Sorgeberechtigter nicht dafür sorgt, daß durch seinen Pflegebefohlenen keine Zuwiderhandlungen gemäß den Bestimmungen der Buchstaben a bis c ein treten und dadurch vorsätzlich oder fahrlässig Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet, wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren, bedingter Verurteilung, öffentlichem Tadel oder Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. §49 Wurde durch eine der in den §§ 47 oder 48 bezeich-neten Handlungen der Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung von Menschen verursacht, so ist. wenn Leben oder Gesundheit von Menschen vorsätzlich gefährdet wurden, auf Zuchthaus bis zu 8 Jahren und wenn die Gefahr fahrlässig herbeigeführt wurde, auf Gefängnis bis zu 5 Jahren oder bedingter Verurteilung zu erkennen, soweit nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe angedroht ist. §50 (1) Wer vorsätzlich öffentliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von übertragbaren Krankheiten, insbesondere der Absperrung von Orlen und Gebieten, Einschränkungen und Verbote im Reise- und Güterverkehr, verletzt, wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren, bedingter Verurteilung, öffentlichem Tadel oder Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Achter Abschnitt Schlußbestimmungen §51 Durchführungsbestimmungen (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Gesundheitswesen. (2) Soweit in diesem Gesetz für die Durchführung einzelner Bestimmungen die Zuständigkeit bestimmter zentraler staatlicher Organe festgelegt ist, sind die Durchführungsbestimmungen von den Leitern dieser Organe mit Zustimmung des Ministers für Gesundheitswesen zu erlassen. Diese Regelung bezieht sich nicht auf die Weisungen, die die Dienstbereiche der bewaffneten Organe betreffen. §52 Geltungsbereich für Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten Dieses Gesetz ergänzt die Bestimmungen über die Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose und der Geschlechtskrankheiten. Dies gilt auch für die Strafbestimmungen, mit Ausnahme des § 46. §53 Inkrafttreten des Gesetzes und Gültigkeit anderer Bestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) das Impfgesetz vom 8. April 1874 (RGBl. S. 31) und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen, b) die Bestimmungen des § 327 des Strafgesetzbuches. c) die Instruktion der Deutschen Wirtschaftskommission vom 16. Dezember 1948 über das Arbeiten mit Erregern von Infektionskrankheiten (ZVOB1. 1949 S. 81), d) die Anordnung vom 1. Juni 1949 zur Durchführung von Schutzimpfungen (ZVOB1.1 S. 446), e) die Erste Durchführungsbestimmung vom 4. Juli 1949 zu der Anordnung zur Durchführung von Schutzimpfungen (ZVOB1. I S. 539), f) die Zweite Durchführungsbestimmung vom 20. Fe bruar 1951 zu der Anordnung zur Durchführung von Schutzimpfungen (GBl. S. 133), g) die Anweisung vom 9 Oktober 1952 für Maßnahmen auf dem Gebiete des Seuchenschutzes der Bevölkerung (GBl. S. 1066),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Konspiration zu erfolgen hat.