Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 39 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 39); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 3. Januar 1966 33 (5) Einzelheiten über die Bemessung der Entschädigung und über das Verfahren werden durch den Minister für Gesundheitswesen in einer Durchführungsbestimmung im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe bestimmt. Er regelt ferner, wieweit und unter welchen Voraussetzungen auch durch Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen entstehende weitere Schäden und Aufwendungen als entschädigungspflichtig gelten können und eine angemessene Entschädigung erfolgen kann. Sechster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §40 Besondere Zuständigkeiten der Hygieneinspektionen (1) Die Staatliche Hygieneinspektion bzw. die Bezirks-Hygieneinspektionen mit ihren Hygiene-Instituten treffen unmittelbar Maßnahmen zur Beseitigung von endemischen Herden und Seuchengefahrenquellen, zur Abwehr von allgemeinen Seuchengefahren, bei Epidemien und Massenerkrankungen gemeinsamer Ursache über Bezirke bzw. Kreise hinaus oder bei Dringlichkeit. (2) Für erforderliche Maßnahmen außerhalb des zuständigen Kreises haben die Kreis-Hygieneinspektionen in den anderen Kreisen auf Verlangen Hilfsmaßnahmen zu treffen. §41 Allgemeine Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen (1) Die nach diesem Gesetz zuständigen Organe des staatlichen Gesundheitswesens können zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten a) erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Mängel und zur Sicherung des Seuchenschutzes und der Hygiene von den Verantwortlichen verlangen und hierfür angemessene Fristen setzen und bei Nichtbefolgung diese auf Kosten des Verantwortlichen vornehmen oder vornehmen lassen, b) Gegenstände oder andere Sachen, die den Umständen nach als mit Erregern übertragbarer Krankheiten behaftet anzusehen sind, vorläufig sicherstellen, deren Sicherstellung verlangen oder in den erforderlichen Fällen ihre Vernichtung anordnen. (3) Personen, die von Verboten, Verpflichtungen oder von Maßnahmen betroffen sind, haben diesen Folge zu leisten bzw. diese zu dulden. Sie haben die Maßnahmen auf Verlangen der zuständigen Organe in zweckdienlicher Weise zu unterstützen, dürfen diese nicht behindern oder vereiteln und sich diesen nicht entziehen. (4) Bei Maßnahmen, die Gegenstände und andere Sachen betreffen, gilt derjenige als Verantwortlicher gemäß den Bestimmungen der Absätze 1 und 3, der die tatsächliche Gewalt über diese ausübt, unabhängig von sonstigen Verfügungsrechten. §42 Allgemeine Bestimmungen über Entscheidungen (1) Entscheidungen zur Durchsetzung der Maßnahmen der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sind schriftlich zu erlassen, zu begründen, mit Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem Betroffenen auszuhändigen oder zu übersenden. (2) Ist eine Entscheidung dringend geboten und ist der sofortige schriftliche Erlaß nicht möglich, kann die Entscheidung zunächst mündlich bekanntgegeben werden. Sie ist innerhalb einer Frist von 3 Tagen durch das zuständige Organ bzw. im Falle des § 6 Abs. 4 durch den Vorsitzenden der zuständigen Kommission zu bestätigen. §43 Beschwerden (1) Gegen eine Entscheidung oder ihre Bestätigung gemäß § 42 Abs. 2 hat der Betreffende innerhalb einer Frist von einer Woche nach Zugang das Recht der Beschwerde. Die Beschwerde ist bei dem Organ, das die Entscheidung erlassen hat, schriftlich einzulegen oder mündlich zu Protokoll zu erklären und zu begründen. (2) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie innerhalb einer Frist von einer Woche an das übergeordnete Organ, bei Entscheidungen des Vorsitzenden einer Kommission gemäß § 6 Abs. 4 dem Vorsitzenden der übergeordneten Kommission weiterzuleiten. Über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen endgültig zu entscheiden. Die Entscheidung ist schriftlich zu erteilen und zu begründen. Gegen Entscheidungen des Ministeriums für Gesundheitswesen ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. c) Kontrollen vornehmen und Berichte verlangen, d'. für Feststellungen Grundstücke, Gebäude und Räume betreten, die Anlagen und Einrichtungen besichtigen und die notwendigen Prüfungen durchführen, Personen und Sachen untersuchen, Untersuchungsproben zum Zwecke der Beurteilung entnehmen bzw. verlangen, notwendige Auskünfte fordern und in Unterlagen Einsicht nehmen. (3) In dringenden Fällen können Entscheidungen vorläufig mündlich mitgeteilt werden. (4) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 44 Zwangsweise Durchsetzung von Maßnahmen (2) Ist besondere Sachkunde erforderlich, so können geeignete Fachkräfte hinzugezogen oder mit bestimmten Feststellungen'an Ort und Stelle beauftragt werden. (I) Kommt der Verantwortliche seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach, behindert oder vereitelt er die Durchführung der verfügten oder vorzunchmen-den Maßnahmen.oder entzieht er sich diesen, können;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren.