Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 35 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 35); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 3. Januar 1986 (3) Die Schutzanwendungen sind nur bei Personen durchzuführen, bei denen keine durch den Impfarzt oder einen anderen berechtigten Arzt festgesteilte Gegenanzeige vorliegt. (4) Die Pflichtmaßnahmen sind unentgeltlich. Freiwillige Maßnahmen, die im Interesse allgemeiner Vorbeugungsmaßnahmen empfohlen und als solche festgelegt sind, sind unentgeltlich. (5) Der behandelnde oder hinzugezogene Arzt hat Störungen des Impfverlaufs, jede Erkrankung sowie Zwischenfälle, bei denen ein Zusammenhang mit der Schutzanwendung durch ihn nidit ausgeschlossen werden kann, unverzüglich der Kreis-Hygieneinspektion zu melden. Ein möglicher Zusammenhang ist ausführlich zu begründen. Hierzu sind erforderlichen falls die Herbeiführung fachärztlicher Beratung und die Einweisung in ein geeignetes Krankenhaus zu veranlassen. § 23 Desinfektion (Entseuchung) und Bekämpfung von Gcsundhcitsschädlingen (Entwesung) (1) Die zur Desinfektion auf humanmedizinischem Gebiet und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen anzuwendenden Verfahren und Sicherheitsmaßnahmen regelt der Minister für Gesundheitswesen durch Anweisungen. Diese Anweisungen sind verbindlich für alle Betriebe, Einrichtungen und Produktionsgenossenschaften sowie Einzelpersonen, die Desinfektionen und Maßnahmen der Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen durchführen. (2) Der Minister für Gesundheitswesen bestimmt, welche Mittel zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen verwendet werden dürfen. (3) Mittel zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen dürfen erst nach Zulassung durch das Ministerium für Gesundheitswesen hergestellt und nach Bekanntmachung in den Verkehr gebracht und verwendet werden. (4) Die Herstellung und der Verkehr mit diesen Mitteln sowie deren Vernichtung unterliegen der Überwachung durch die zuständigen Organe des staatlichen Gesundheitswesens. (5) Geräte zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen auf humanmedizinischem Gebiet, ihre Herstellung, der Handel mit ihnen und ihre Abgabe unterliegen der Genehmigung und Überwachung der zuständigen Organe des staatlichen Gesundheitswesens. \ § 24 Sterilisation (Entkeimung) (1) Die zur Sterilisation auf dem Gebiet der Humanmedizin anzuwendenden Verfahren und Sicherheitsmaßnahmen regelt der Minister für Gesundheitswesen durch Anweisungen. Diese Anweisungen sind verbindlich für alle Betriebe und Einrichtungen, die Sterilisationen durchführen. (2) Die Durchführung der Sterilisation ist von den Hygieneinspektionen zu überwachen. (3) Geräte zur Sterilisation auf humanmedizinischem Gebiet, ihre Herstellung, der Handel, die Abgabe und der Betrieb von solchen Geräten unterliegen der Genehmigung und Überwachung der zuständigen Organe des staatlichen Gesundheitswesens. (4) Für die Sterilisation von Arzneimitteln und diesen gleichgestellten Stoffen und Zubereitungen gelten die Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes vom 5. Mai 1964 (GBl. I S. 101). §25 Arbeiten mit Erregern von übertragbaren Krankheiten, mit Impfstoffen, diagnostischen Seren, Bakteriophagen und Versuchstieren (1) Zur Sicherung der erforderlichen Hygiene und zum Schutze von Gesundheit und Leben unterliegen a) das Arbeiten mit Erregern übertragbarer Krankheiten und Bakteriophagen, b) die mikrobiologisch-serologische Diagnostik übertragbarer Krankheiten in Laboratorien und Einrichtungen, c) die Herstellung und der Verkehr mit Impfstoffen, diagnostischen Seren und Bakteriophagenzubereitun-gen im Rahmen des Verkehrs mit Arzneimitteln, d) die Züchtung und Haltung von Tieren sowie der Umgang und das Arbeiten mit diesen für die mikrobiologische Diagnostik, die wissenschaftlichen Arbeiten und Forschungen, die toxikologischen Prüfungen, die Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln den vom Minister für Gesundheitswesen festgelegten Voraussetzungen und Genehmigungspflichten sowie Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen der zuständigen Organe. Die Impfstoffe, Seren und Bakterio-phagenzubereitungen und diagnostischen Präparate zur Erkennung übertragbarer Krankheiten sind vor Abgabe durch den Hersteller der vorgeschriebenen staatlichen Prüfung durch beauftragte Einrichtungen zu unterziehen. (2) Soweit der Bereich des Veterinärwesens berührt wird, erläßt der Minister für Gesundheitswesen die Festlegungen zu Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik. Fünfter Abschnitt Maßnahmen der Bekämpfung und Verhütung der Weiterverbreitung Ärztliche Untersuchungen und Behandlungen §26 (1) Die Untersuchung und Behandlung Kranker. Krankheitsverdächtiger, Ansteckender und von Per sonen, die verdächtig sind, angesteckt zu sein, ist nur approbierten Ärzten gestattet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen.