Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 34

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 34 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 34); 34 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 3. Januar 1966 die Leiter der Betriebe, Einrichtungen und die Vorsitzenden der Produktionsgenossenschaften zu gewährleisten. §17 (1) Zur Sicherung einheitlicher Maßnahmen der Hygiene und des Schutzes der Bevölkerung vor Ansteckungen hat der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit den Leitern der beteiligten zentralen staatlichen Organe Anordnungen zu erlassen. (2) In den Anordnungen können die notwendig erscheinenden Sicherheitsmaßnahmen, die Personen, Sachen und den Publikumsverkehr betreffen, festgelegt werden. Auf die zur Durchführung der Anordnungen notwendigen Feststellungen und Schutzmaßnahmen für die Verhütung und r ekämpfung übertragbarer Krankheiten finden die Bestimmungen der §§ 29 bis 34 Anwendung. § 18 (1) Personen, die an einer bestimmten übertragbaren Krankheit erkrankt sind, bei denen der Verdacht der Erkrankung besteht oder die als Ansteckende angeseher werden müssen und die in Anbetracht ihrer besonderen beruflichen Tätigkeit oder Ausbildung eine erhöhte Gefahr der Ansteckung für die Umgebung bedeuten, dürfen diese berufliche Tätigkeit nicht ausüben oder an der Ausbildung teilnehmen, solange kein Nachweis der Unbedenklichkeit auf Grund einer ärztlichen Untersuchung und Beurteilung erbracht ist. Die Leiter der Hygieneinspektionen können erforderlichenfalls die berufliche Tätigkeit oder Ausbildung, auch in den Fällen des Verdachts angesteckt zu sein, untersagen. (2) Die Leiter der Hygieneinspektionen können in besonderen Fällen der Gefahr einer Ansteckung und Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten auch Beschränkungen und Verbote in der beruflichen Tätigkeit und Ausbildung sowie hygienische Verhaltensmaßnahmen anordnen. (3) Von der jeweiligen Entscheidung sind die Ar-beils- bzw. Ausbildungsstelle und die Betriebsgewerkschaftsleitung zu benachrichtigen. § 19 Der Minister für Gesundheitswesen und der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik erlassen besondere Bestimmungen zur Verhütung der Übertragung von Krankheiten vom Tier auf den Menschen bzw. vom Menschen auf das Tier und über die gegenseitige Information und Koordinierung ihrer Maßnahmen. § 20 (1) Jeder Bürger, der hygienewidrige Zustände oder hygienewidrige Handlungen feststellt, ist aufgefordert auf die Beseitigung der Mängel bzw. Unterlassung der Handlungen zu dringen. (2) Zur allgemeinen Sicherung der Hygiene und Vorbeugung gegen Krankheiten können Hygienehelfer (§ 5 Abs. 3), Hygienebeaufträgle, Mitglieder von Hygiene- aktivs des Deutschen Roten Kreuzes, Mitglieder der gewerkschaftlichen Organe für den Gesundheits- und Arbeitsschutz in den Betrieben, Vorsitzende der Hausgemeinschaftsleitungen und Angehörige der Deutschen Volkspolizei sowie Beauftragte anderer Kontrollorgane bei Feststellung einer hygienewidrigen oder unmittelbar seuchengefährlichen Handlung eines Bürgers oder c-ines solchen Zustandes vom Verantwortlichen die Beseitigung der Mängel oder die Unterlassung der Handlung verlangen. (3) Wird der Aufforderung nicht entsprochen, hat die zuständige Hygieneinspektion diese zu prüfen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Schutzimpfungen und andere Schutzanwendungen § 21 (1) Zur Vorbeugung, Bekämpfung und Ausmerzung übertragbarer Krankheiten sind Schutzimpfungen sowie andere Schutzanwendungen bei Menschen durchzuführen. (2) Schutzimpfungen im Sinne dieses Gesetzes sind Verabfolgungen von Impfstoffen, durch die der Körper zur Ausbildung einer spezifisch gesteigerten Abwehrbereitschaft angeregt wird. Andere Schutzanwendungen im Sinne dieses Gesetzes sind vorbeugende Verabfolgungen sonstiger Arzneimittel, die eine mögliche Einwirkung durch Krankheitserreger hemmen oder auf-heben. (3) Schutzimpfungen oder andere Schutzanwendungen können auf Grund besonderer Anordnungen des Ministers für Gesundheitswesen durchgeführt werden. Die Bezirksärzte können im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen die Durchführung derartiger Schutzanwendungen in ihren Bereichen allgemein anordnen, wenn dies aus Gründen des örtlichen Seuchenschutzes erforderlich ist. (4) Die Schutzanwendungen dürfen nur mit staatlich geprüften und zugelassenen Impfstoffen oder anderen Arzneimitteln in bestimmter Beschaffenheit, Menge und nach der angeordneten Verfahrensweise durchgeführt werden. (5) Die Vornahme dieser Schutzmaßnahmen sowie die Zurückstellung von einer Schutzimpfung oder einer anderen Schutzanwendung sind zu bescheinigen. Die Zurückstellung bedarf einer ärztlichen Begründung. § 22 (1) Die Impfungen oder anderen Schutzanwendungen können als freiwillige oder Pflichtmaßnahmen festgelegt werden. (2) Sie können sich auf die gesamte Bevölkerung, die Bevölkerung eines bestimmten Gebietes, bestimmte Gruppen der Bevölkerung, Einzelpersonen sowie auf ein- bzw. durchreisende Personen, die nicht Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind, erstrecken.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen oder das Strafverfahren gefährden . Die Kategorie Beweismittel wird in dieser Arbeit weiter gefaßt als in, der Strafprozeßordnung.