Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 29 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 29); 29 VEB-GRW-TcUow - ZAB der BMSR-Technik - tkDtidM ÜbUtbk GESETZBLÄTT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 3. Januar 1966 Teil I Nr. 3 lag Inhalt 20. 12. 65 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen Seite 29 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen. Vom 20. Dezember 1965 In der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist die allseitige Vorbeugung gegen übertragbare Krankheiten und deren Bekämpfung eine Schwerpunktaufgabe bei der Entwicklung eines umfassenden Gesundheitsschutzes. Übertragbare Krankheiten können für die einzelnen Bürger und für die Bevölkerung große Gefahren und schwerwiegende Nachteile hervorrüfen. Die Leiter aller Staats- und Wirtschaftsorgane, die Leiter von Betrieben und Einrichtungen sowie die Vorstände der Produktionsgenossenschaften sind entsprechend ihren gesetzlich festgelegien Pflichten für eine wirksame Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung übertragbarer Krankheiten in ihren Bereichen verantwortlich. Sie haben bei der Entwicklung der Wissenschaft und Technik, beim Aufbau der Städte und Gemeinden sowie bei der Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen die Erfordernisse der Hygiene und des Seuchenschutzes zu berücksichtigen und die schöpferische Mitwirkung der Werktätigen zu fördern. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschließt daher folgendes Gesetz: Erster Abschnitt Grundsätze und staatliche Leitungstätigkeit §1 Grundsätze (1) Die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (nachstehend übertragbare Krankheiten genannt) und die Sicherung hygienisch einwandfreier Zustände sind auf der Grundlage der konsequenlen Anwendung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse durchzuführen. Die wissenschaftliche Arbeit ist ständig in dieser Richtung zu entwickeln. (2) Die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und die Sicherung der Hygiene erfordern, daß in den einzelnen Bereichen, bei Wahrung der einheitlichen medizinischen und hygienischen Grundsätze und bei Wahrung einer einheitlichen Leitung, die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Desgleichen sind die Maßnahmen durch koordinierte und strikte Anwendung der seuchenhygienischen Bestimmungen in den Betrieben, Einrichtungen und Produktionsgenossenschaften durchzusetzen und von allen Bürgern zu befolgen. Die örtlichen Staatsund Wirtschaftsorgane treffen die Anordnungen oder Beschlüsse für die Leitung der unmittelbaren Ver-hütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen und für die Durchsetzung der Hygieqp in ihren Verantwortungsbereichen. (3) Die Staats- und Wirtschaftsorgane stützen sich bei der Vorbereitung und der Durchführung ihrer Maßnahmen auf die Mitwirkung aller Bürger, der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der Hausgemeinschaften, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Roten Kreuzes und der anderen gesellschaftlichen Organisationen. Sie fördern deren Mitwirkung bei der Festlegung und Durchführung entsprechender Arbeitsprogramme. (4) Die Überzeugungs- und Aufklärungstätigkeit ist inhaltlich und methodisch so durchzuführen, daß die Bürger die Notwendigkeit der Einhaltung von Ver-hütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur Sicherung der Hygiene erkennen und sich entsprechend verhalten. Dies ist insbesondere auch bei der Erziehung und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen in entsprechender Weise zu beachten. Staatliche Leitungstätigkeit §2 (1) Die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten wird durch das Ministerium für Gesund- Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht und das Stichwortverzeichnis des Gesetzblattes Teil I für das Jahr 1965;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.